Freie Demokratische Partei

Signet

Die FDP für ein Deutschland als Ganzes

Die Freie Demokratische Partei (FDP bzw. 1968–2001 kapriziös als F.D.P.) ist eine sich liberal nennende politische Partei im bundesdeutschen Besatzungskonstrukt. Sie war von 1949 bis 1956, von 1961 bis 1966, von 1969 bis 1998 und von 2009 bis 2013 an der Bundesregierung beteiligt und somit insgesamt länger und häufiger als alle anderen Parteien. Bei Gegnern des herrschenden politischen Systems zählt sie zu den BRD-Blockparteien. Ihre Stellung im Parteiensystem wurde häufig als sogenanntes „Zünglein an der Waage“ beschrieben. Sie fungierte also oftmals als diejenige Partei, die – in einer politischen Pattsituation nach Wahlen – die resultierende Tendenz bestimmte und die entschied, wer Ministerpräsident eines Bundeslandes (oder auch Kanzler) wurde. Anders gesagt: „5% Stimmanteil – 50% Einfluß,“ wie ein bekanntes Schlagwort dies auch umschrieb. Diese vielfach wiederkehrende Konstellation erzeugte jenen Mißmut bei politischen Gegnern, der einen Teil des Hasses erklärt, der dieser Partei nach ihrem temporären Untergang 2013 entgegenschlug.

Klientelpartei oder Weltanschauungspartei

Wahlplakat der FDP zur Bundestagswahl 1949 mit der Forderung nach Beendigung der Entnazifizierung

FDP-Vorsitzender Christian Lindner

Weite Teile der – an programmatischen und historischen Fragen oft desinteressierten – Wählerschaft betrachteten die FDP seit je als reine und ausschließliche Klientelpartei. Diese Einstufung übersieht, daß die FDP mindestens ebensosehr Weltanschauungspartei war, wie sie erkennbar auch als Klientelpartei agierte. Einen phraseologischen „Liberalismus“ über alle Normsetzungen einer Gesellschaft zu gießen, bedeutet faktisch, alle diese Normsetzungen unter den Vorbehalt augenblicklicher partikulärer Interessen zu stellen. Diese aus dem Freimaurertum bekannte Attitüde kann sich eben nicht nur als Unernst in allen Lebenslagen auswirken („Spaßpartei“), auch nicht nur als durchdringende Geschäftsmentalität in allen existenziellen Situationen; ihr innerer weltanschaulicher Aspekt wird vielmehr dann erkennbar, sobald Verbände (Religionen, Rechtssysteme, Standesorganisationen) auf letzte Verbindlichkeit bestehen, auf Zurückweisung eines banalen Relativismus bestehen, auf Rechenschaftslosigkeit ihrer sittlichen Ordnung bestehen. Genau in einer solchen Lage erklärt die liberale Regel sich plötzlich selbst zum Schiedsrichter und verbietet jedes eigentliche Ethos (→ Metaideologie).

Nach dem Tod des Parteipolitikers Jürgen Möllemann im Jahre 2003 richtete sich die FDP in zuvor unbekannter Weise proisraelisch aus. Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent-Sperrklausel. Dies war eine direkte Folge des Umstandes, daß der damalige Vorsitzende Guido Westerwelle sich bei den Koalitionsverhandlungen 2009 seine Kernthemen Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung untersagen ließ und sie vollständig verriet. Zum ersten Mal in der Geschichte der BRD, also seit 1949, war diese Partei nun 2013 bis 2017 nicht mehr im Bundestag vertreten.

Gründung und Entwicklung

Am 11. und 12. Dezember 1948 trafen sich die freiheitlichen, demokratischen Parteien aus den nicht sowjetisch besetzten Teilen Deutschlands und seiner Hauptstadt Berlin zu einem sogenannten „Gesamt-Vertretertag“ in Heppenheim; beabsichtigt war der westdeutsche Zusammenschluß aller liberalen Landesparteien zu einer Bundespartei unter dem Motto „Einheit in Freiheit“. In Heppenheim, wo für die deutsche Freisinnigkeit bereits 1847 mit einem Grundsatzprogramm politische Weichen gestellt worden waren, sollte die traditionelle Spaltung der Freiheitlichkeit in liberale Demokraten und Nationalliberale überwunden werden. Dazu beschloß der Bremer Parteitag von 1949:

„Die Freie Demokratische Partei erkennt die Flagge Schwarz-Rot-Gold als die Fahne des neuen Deutschland an. Der schwarz-weiß-roten Fahne wird sie immer ein ehrfurchtsvolles Gedenken bewahren.“

Existenzkrise 2013, Wiederaufstieg 2017

Die Zahl der Parteimitglieder belief sich im Juli 2016 auf 53.197, was einem Mitgliederschwund von 3,2 Prozent seit 2015 entspricht. Nach der katastrophalen Niederlage bei der Bundestagswahl 2013, entmietete die FDP ihre Parteizentrale in Berlin und entließ eine dreistellige Zahl von Mitarbeitern. Eine Flut von gehässigen Zeitungsartikeln über „arbeitslose Neoliberale“ ergoß sich über den Parteirest. Da die FDP im Berliner Landesparlament (dem „Abgeordnetenhaus von Berlin“, so die förmliche Bezeichnung) ebenfalls nicht vertreten ist, erschien sie zu jenem Zeitpunkt bereits als Parteileiche. Nur Fachleuten ist klar, daß diese Partei im EU-Parlament weiterhin vertreten ist, daß sie weiterhin (aus Industriellenkreisen) veröffentlichte Spenden akquiriert, und – das ist wesentlich – daß sie als reines Elitenprojekt sich vielleicht doch wieder eine Erpressungsfunktion erschleichen kann. Die allfällige Todesdiagnose blieb deshalb aus fachlicher Sicht eine vorläufige.

Als Hauptgrund für den Niedergang gilt die miserable Leistung des Außenministers Westerwelle. Zu einem sehr frühen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl 2009 gab er bekannt, daß in der gesamten Legislaturperiode nicht mit einer Steuerentlastung und auch nicht mit einer Steuervereinfachung zu rechnen sein werde. Diese Selbst-Kastration (nach ersten „Gesprächen“ mit der amtierenden Kanzlerin Merkel) kam einem politischen Freitod schon recht nahe. Der Journalist Gerhard Wisnewski veröffentlichte eine eindrucksvolle Dokumentation, derzufolge der Zeitpunkt des Unterganges der FDP jedoch auf die Minute genau angegeben werden könne und eigentlich erst später zu verorten sei: Wisnewski sagt darin, daß, als Guido Westerwelle bei der UN-Abstimmung zum Libyen-Krieg am 17. März 2011 eine neutrale Position bezog (zusammen mit China und Rußland), geradezu augenblicklich die – der Atlantik-Brücke hörige – Systempresse der BRD auf Zerstörungskurs gegen die FDP einschwenkte. Höhepunkt dieser Kampagne war die Brüderle-Affäre: Einer stern-Journalistin fiel über ein Jahr nach einer Silvesterfeier plötzlich ein, daß sie von dem hochrangigen FDP-Politiker Rainer Brüderle dort anzüglich angesprochen worden sei. Die Kampagne erstreckte sich über mehrere Wochen und erreichte ihr Ziel: Die FDP existierte als politischer Faktor über mehrere Jahre hinweg bis 2016 praktisch nicht mehr.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die FDP mit 10,7% ein zweistelliges Ergebnis. Der Wahlkampf war auf den jungen Atlantiker Christian Lindner ( 1979) zugeschnitten. Die BRD-Systempresse schrieb 2017 die FDP monatelang als wichtiges Korrektiv hoch, nachdem zuvor – in den Jahren seit 2013 – oftmals dieselben Leitartikler behauptet hatten, die FDP sei aus dem Bundestag geflogen, eben weil sie keine Funktion im Parteiensystem erfülle. Obwohl die Große Koalition, bei epochalen Verlusten für CDU/CSU und SPD, auch nach der Bundestagswahl 2017 noch eine Mehrheit der Stimmanteile auf sich vereinigte, galt zunächst eine sogenannte „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Grünen als voraussichtliche Formation für die Regierungsbildung. Die FDP beendete die Sondierungen; in einer nächtlichen Pressekonferenz (Sonntag, 19. November 2017, kurz vor Mitternacht) gab Christian Lindner bekannt:

„Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Und dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind diese Übereinkünfte erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen. [...] Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten, viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Auf Wiedersehen.“

Interregnum: Monatelange Uneinigkeit zur Regierungsbildung

In den Wochen darauf schlug die BRD-Leitpresse mit vereinten Kräften auf die FDP und auf Lindner persönlich ein, zu der Frage, wer „Schuld“ sei an Monaten einer bloß geschäftsführenden Regierung Merkel. Diese Schuldzuweisung ist ebenso lächerlich wie sie ablenkend und täuschend ist. Faktisch ist seit jenem Zeitpunkt eine Situation eingetreten, in welcher die Unfähigkeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Sagen und Tun in Übereinstimmung zu bringen, offenkundig wird. Für die prospektierte Regierungsbildung gilt seither ein mehrstufiges Verfahren zwischen Union und SPD:

1. Gegenseitig „rote Linien“ markieren (in skandalsüchtigen Einzelinterviews einzelner Spitzenpolitiker);

2. Vorsondierungen durchführen;

3. Sondierungen durchführen;

4. Koalitionsverhandlungen eröffnen und sie rasch abschließen;

5. Eine Bestätigung der Verhandlungsergebnisse auf einem SPD-Sonderparteitag;

6. Regierungsbildung.

Horst Seehofer (CSU) trat zum Jahreswechsel 2017/2018 mit der Forderung hervor, die Regierungsbildung solle vor Ostern 2018 abgeschlossen sein. Ostern fällt 2018 auf den 1. April. Es ist unübersehbar, daß der 12,6%-Stimmanteil der AfD bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 alle anderen Akteure in den Blockparteien nötigt, ihre heuchlerische und dröge Konsenssimulation öffentlich zu beenden. Generell steht die FDP erneut in der prekären Lage, entweder bei einer (dann doch wieder nach „Jamaika“-Konstellation gefügten) Regierungsbildung ihre Programmatik umzusetzen – also den Grünen ultimative Kontrapositionen abzupressen, was unmöglich ist –, oder ohnmächtig in die Oppositionsrolle zu gehen.

Eine Minderheitsregierung (die einfache Abgeordnetenmehrheit zur Wahl des Bundeskanzlers, die das Grundgesetz zuläßt) würde das Parlament stärken. Vor nichts hat die Bundeskanzlerin mehr Angst: Sie müßte dann zum ersten Mal in ihrer 12-jährigen Amtszeit ihre Politik erklären und für ihre Politik werben (anstatt sich auf Hintergrundvereinbarungen und stille Erpressungen zu verlassen). Ferner würden die über 90 AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag ihr volles Gewicht bei allen Regierungsvorhaben dann auf die Waage geben.

Weitere politische Position

Homosexualisierung und Pädophilie

Ähnlich wie im Falle der Partei Bündnis 90/Die Grünen, hat die FDP Pädophile in ihren Reihen geduldet und unterstützt. „So sorgte die Berliner FDP beispielsweise dafür, daß die Allgemeine Homosexuelle Arbeitsgemeinschaft Steuergelder erhielt. Dabei forderte deren Arbeitsgruppe Pädophilie öffentlich, Sex zwischen Erwachsenen und Kindern zu entkriminalisieren.“

Finanzen und Parteispenden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte im November 2011 rd. 3,5 Mio. Euro Sanktion [Strafe] gegen die FDP, wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz, in zweiter Instanz bestätigt. Im ersten Urteil hieß es, der frühere FDP-Spitzenpolitiker Möllemann habe dem Landesverband NRW zwischen 1996 und 2002 rechtswidrig nicht-deklarierte Barspenden in Millionenhöhe zukommen lassen.

Überfremdung

Der FDP-„Arbeitsmarkt-Experte“ Johannes Vogel sekundierte in der Welt am Sonntag (WamS), die deutsche Gesellschaft solle endlich von ganzem Herzen wollen, was sie dringend brauche: mehr Zuwanderung.

Die FDP hat sich 2021 dafür ausgesprochen, mehr Migranten in die BRD zu holen. Die Bundesrepublik brauche eine Zuwanderung von rund 500.000 Menschen pro Jahr, um den derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Standard zu halten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der ZEIT.

PEGIDA

Am 26. Oktober 2015 faßte das Parteipräsidium der FDP einen Beschluß, der es ermöglicht, FDP-Mitglieder aus der Partei zu entfernen, sofern diese sich zu PEGIDA bekennen oder das islamkritische Bündnis sachlich oder/und organisatorisch unterstützen. Weiterhin forderte Parteichef Lindner die Verbände auf, keine Personen aufzunehmen, die solchen Kriterien entsprechen.

Drogenpolitik

Seit April 2014 möchte die FDP Drogen (Cannabis) in der BRD legalisieren.

Englisch als Amtssprache

Zur Bundestagswahl 2017 erklärte die FDP im Wahlprogramm: „Wir Freien Demokraten wollen Englisch als ergänzende Verkehrs- und Arbeitssprache in der öffentlichen Verwaltung erproben.“

Zitate

• „Eine Partei, die sich in Europa für Zentralismus, Gleichmacherei und Sozialismus einsetzt, kann zu Hause nicht mehr glaubwürdig für Subsidiarität, Wettbewerb und Eigenverantwortung stehen. Deshalb wähle ich jetzt die AfD.“ — Hans-Olaf Henkel

• „Wir geben ein Limit vor von CO₂, das wir noch verbrauchen dürfen bis zum Jahr 2030, 2040, 2050. Und jeder, der daran einen Anteil haben möchte – für Fliegen, Verbrennungsmotor, für Energie, für Fleisch – der muss sich seinen Anteil an diesem Budget kaufen“ — sagte Christian Lindner der ARD im sogenannten Sommerinterview, 21. Juli 2019 → Klimabetrug

Bildergalerie

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  INSM-Lobbyistin
  Silvana Koch-Mehrin
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  Einwanderungspolitik, Bevölkerungsaustausch

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  Ehemaliger FDP-Führer
  Guido Westerwelle

Parteivorsitzende

Name		Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit
	Theodor Heuss	1948	1949
	Franz Blücher	1949	1954
	Thomas Dehler	1954	1957
	Reinhold Maier	1957	1960
	Erich Mende	1960	1968
	Walter Scheel	1968	1974
	Hans-Dietrich Genscher	1974	1985
	Martin Bangemann	1985	1988
	Otto Graf Lambsdorff	1988	1993
	Klaus Kinkel	1993	1995
	Wolfgang Gerhardt	1995	2001
	Guido Westerwelle	2001	2011
Philipp Rösler	Philipp Rösler	2011	Am 23. September 2013 Rücktritt bekanntgegeben
	Christian Lindner	2013	Aktuell amtierend

Derzeitige Wahlergebnisse und Sitze

Wahl	Jahr	Spitzenkandidat	Wahlergebnis (in Prozent)	Veränderung (in Prozent)	Sitze	Veränderung
Landtagswahl in Thüringen	2019	Thomas Kemmerich	5,0	+ 2,5	5	+5
Landtagswahl in Sachsen	2019	Holger Zastrow	4,5	+ 0,7	–	–
Landtagswahl in Brandenburg	2019	Hans-Peter Götz	4,1	+ 2,6	–	–
Wahl zum EU-Parlament	2019	Nicola Beer	5,4	+ 2,0	5	+ 2
Bürgerschaftswahl in Bremen	2019	Lencke Steiner	5,9	– 0,7	5	– 1
Landtagswahl in Hessen	2018	Jörg-Uwe Hahn	7,5	+ 2,5	11	+ 5
Landtagswahl in Bayern	2018	Martin Hagen	5,1	+ 1,8	11	+ 11
Landtagswahl in Niedersachsen	2017	Stefan Birkner	7,5	– 2,4	11	– 3
Wahl zum Bundestag	2017	Christian Lindner	10,7	+ 5,9	80	+ 80
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen	2017	Christian Lindner	12,6	+ 4,0	28	+ 6
Landtagswahl in Schleswig-Holstein	2017	Wolfgang Kubicki	11,5	+ 3,3	9	+ 3
Landtagswahl im Saarland	2017	Oliver Luksic	3,3	+ 2,1	–	–
Abgeordnetenhauswahl in Berlin	2016	Sebastian Czaja	6,7	+ 4,9	12	+ 12
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern	2016	Cécile Bonnet-Weidhofer	3,0	+ 0,2	–	–
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt	2016	Frank Sitta	4,9	+ 1,1	–	–
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz	2016	Volker Wissing	6,2	+ 2,0	7	+ 7
Landtagswahl in Baden-Württemberg	2016	Hans-Ulrich Rülke	8,3	+ 3,0	12	+ 5
Bürgerschaftswahl in Hamburg	2015	Katja Suding	7,4	+ 0,7	9	± 0
Wahl	Jahr	Spitzenkandidat	Wahlergebnis (in Prozent)	Veränderung (in Prozent)	Sitze	Veränderung

Siehe auch

• Partei der Vernunft
• „Politische Mitte“
• Libertarismus
• Projekt 18

Verweise

• Stichwort FDP bei „Dein Weckruf“
• Der „Umfall“ Udo-Leuschner.de
• Volksparteien leiden weiter unter Mitgliederschwund, Handelsblatt, 24. Dezember 2014
• Junge Liberale fordern Ende des Polygamieverbots, Junge Freiheit, 18. Dezember 2017

Literatur

• Manfred Kleine-Hartlage: Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems. Verlag Antaios, Schnellroda 2013, ISBN 978-3-944422-30-5
• Adolf von Thadden: Die verfemte Rechte. Deutschland-, Europa- und Weltpolitik in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft aus der Sicht von rechts, Verlag K.W. Schütz KG, Preußisch Oldendorf 1984, ISBN 3-87725-111-0 [Kapitel: „Die ›Verschwörung‹ des Dr. Werner Naumann“, S. 73–96, über die Unterwanderung des NRW-Landesverbands der F.D.P. 1952/53, die beendet wurde durch Verhaftungen von Mitgliedern des „Naumann-Kreises“ in Düsseldorf, Solingen und Hamburg durch Angehörige des britischen Geheimdienstes auf der Grundlage von „alliierten Vorbehaltsrechten“.]
• Josef Schüßlburner: Verfassungsfeindlicher Liberalismus: Nationalliberalismus oder Liberalextremismus?

Verweise

• Christian Dürr: Deutschland braucht 500.000 Zuwanderer – jedes Jahr, Die Welt, 9. Dezember 2019 – Autor ist stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion