Hartz IV
Hartz IV ist die umgangssprachliche Bezeichnung für Arbeitslosengeld II (kurz: Alg II). Die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte war, mit Wirkung ab 1. Januar 2005, das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. I 2003 S.2954).
Inhaltsverzeichnis
Armut
Laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung lag das Armutsrisiko für Menschen, die Arbeitslosengeld I (ALGI) oder Hartz IV (ALG II) beziehen, bei knapp 68 Prozent (2010). Damit lag das Armutsrisiko für Arbeitslose über den EU-Schnitt von 46 Prozent. Jeder fünfte Mensch ohne Arbeit ist in der BRD sogar von „strenger Armut“ betroffen (sie verfügen über weniger als 40 Prozent des mittleren Einkommens). Der WSI-Forscher Dr. Eric Seils: „Wer bereits in Beschäftigung arm war, wird es als Arbeitsloser erst recht sein.“[1]
Mittlerweile wachsen 15 Prozent (1,6 Millionen) der Kinder in der BRD in Hartz-IV-Haushalten auf. Am höchsten liege der Anteil in Berlin mit 34,3 Prozent. Dabei sind Kinder von alleinerziehenden Eltern besonders oft auf Hartz IV angewiesen dessen Hilfequote 2012 mit 39,4 Prozent mit Abstand am höchsten war. Die betroffenen Eltern werden unterdessen praktisch gezwungen, sogenannte Ein-Euro-Jobs anzunehmen da ihnen bei Ablehnung der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen werden kann.[2]
Hartz IV und Nichtdeutsche
Freuen konnten sich vor allem kulturfremde Einwanderer über die Einführung von Hartz IV. Da sie zuvor häufiger Sozialhilfe und kein Arbeitslosengeld bezogen, konnten sie „ihr Haushaltseinkommen um durchschnittlich 50 Euro monatlich steigern, während deutsche Haushalte im Durchschnitt 14 Euro verloren haben“. Auch sonst sind Einwanderer mit Transferleistungen im Gegensatz zu deutschen Sozialhilfeempfängern „mit ihrem Leben insgesamt zufriedener“ und eher geneigt, von „Stütze“ zu leben. Dies erklären die Autoren mit „stärkerem Rückhalt in der Familie und in sozialen Netzwerken“. Denn während der Deutsche, der die Hilfe der Allgemeinheit in Anspruch nimmt, in der Regel ein alleinstehender Mann ist, leben Einwanderer „häufiger in größeren Haushalten mit Kindern“. Dieser Unterschied trete bei der türkischen Herkunftsgruppe besonders deutlich hervor. Darüber hinaus sind Einwanderer im Durchschnitt wesentlich jünger als Deutsche. Ungefähr die Hälfte dieser Sozialhilfeempfänger hat mangelnde Deutschkenntnisse. Etwa jeder sechste Ausländer (erfasst werden nur die ohne bundesdeutschen Pass[3]) ist auf Hartz IV angewiesen. Besonders hoch liege die Hartz-IV-Quote bei Irakern mit 64 Prozent, Afghanen (52 Prozent) und bei Pakistanern mit 47 Prozent.[4] Im Februar 2010 gab die Bundesregierung in einer Pressemitteilung bekannt, dass im Schnitt rund 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger Nichtdeutsche sind.[5]
Ausländer haben lebenslang Anspruch auf Hartz-IV
Ausländer, die nie in Deutschland gearbeitet haben, haben lebenslang Anspruch auf Hartz-IV.[Quellennachweis erforderlich]• Die Regel gilt demnach für Nichtdeutsche aus 17 europäischen Ländern und der Türkei. Arbeitslose haben den gleichen unbefristeten Anspruch auf Hartz-IV wie Deutsche — wenn sie aus bestimmten Staaten kommen.[6]
Rumänen / Bulgaren
Obwohl Bulgarien und Rumänien erst im Januar 2014 die volle Freizügigkeit für den deutschen Arbeitsmarkt erhielten, sind bereits viele Einwanderer in die BR-Deutschland gezogen. In diesem Jahr sind es Heinrich Alt,Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), zufolge schon 70.000 Rumänen und Bulgaren die in die BR-Deutschland kamen.
Ein Drittel der Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien haben keine Berufsausbildung und zudem kaum Deutschkenntnisse. Entsprechend unmöglich ist es, daß sie eine Beschäftigung finden. Vom Rest hat ein Großteil hat keine Vollzeitstellen, sondern nur sog. Minijobs, meldet "Bild".
Aber auch die Zahl der 450-Euro-Arbeiter halbierte sich demnach seit der Jahresmitte 2013 von fast 49.000 auf knapp 24.000.
Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien ist laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Febr. 2014 innerhalb eines Jahres um fast 50 Prozent stark gestiegen. Im Oktober 2012 lag die Zahl den Angaben zufolge bei 28.053. Ende Oktober 2013 bereits bei 41.999. Zuwanderer aus beiden Ländern beziehen mehr und mehr Arbeitslosengeld in der BR-Deutschland, wie vorherzusehen war. Besonders die Kassen der deutschen Großstädte werden belastet. Gegenüber dem Jahr 2007 hat sich die Zahl der rumänischen „Hartz-IV“-Kassierer auf 14.700 verdoppelt, die Zahl der bulgarischen „Hartz-IV“-Sozialhilfeempfänger hat sich in der gleichen Zeit vervierfacht, auf 15.300".
Finanzen
Insgesamt kostet den Bundesministerium Hartz IV pro Jahr etwa 50,1 Milliarden Euro:
- Für das Arbeitslosengeld II. 24,5 Milliarden Euro (sogenannte „Hartz IV“-Regelsätze)
- Wohn- und Heizkosten 15,5 Milliarden Euro
- Förderprogramme 6,5 Milliarden Euro
- Verwaltung 4,5 Milliarden Euro
177 Milliarden Euro gibt der Bund 2010 für Soziales aus, mehr als die Hälfte des Haushalts. Rund 6,7 Millionen Bürger beziehen Arbeitslosengeld II. (Hartz-IV),[7] Etwa 2,5 Millionen Kinder leben in Hartz IV-Haushalten, d.h. in Armut (Kinderarmut).[8]
2007 hatte das Ministerium für Arbeit 16 Milliarden Euro Überschuß. Ein Teil des Geldes wurde in Förderprogramme zur Ausbildung und Integration für Ausländer verwendet. Und anstatt etwas gegen die Kinderarmut im eigenen Land zu unternehmen, arbeitet die Bundesregierung lieber mit der Popsängerin Shakira bei der Bekämpfung von Kinderarmut in Kolumbien zusammen.[9]
Für Nichtdeutsche entfallen jährlich Kosten von über 32 Milliarden Euro.[10][11]
Bundes„verfassungs“gericht verwirft Hartz-IV-Regelung
Die deutsche Bundesregierung muß die Regelsätze für alle Hartz-IV-Bezieher (ab 2010) neu berechnen. Die bisherige Regelung verstößt gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die noch von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Berechnung sei nicht nachvollziehbar und orientiere sich nicht genug an der Realität. Bis zur Änderung bleibt die bisherige Regelung gültig. Ab sofort können Hartz-IV-Empfänger jedoch einen besonderen Bedarf geltend machen, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird.
Kritik
Hartz IV zerstöre die Familie – 1500 Euro monatlich, so der „Sozialphilosoph“ Wolfgang Kersting, für Mütter mit zwei Kindern, aber ohne Partner, sei ein schlechter Anreiz, um sich Arbeit zu suchen – oder einen neuen Partner.[12]
Seit Einführung von Hartz IV wurden bis Dezember 2012 70 Milliarden Euro für sog. „Aufstocker“ (Geringverdiener — „Hungerlöhne“ in der BRD) mit Abgaben- und Steuerzahlergeld bezahlt.[13]
Siehe auch
- Peter Hartz, nach ihm wurde das von ihm maßgeblich mitgestaltete Hartz-Konzept zur Reform der deutschen Sozialsysteme benannt.
- Bundesagentur für Arbeit
- Agenda 2010
Filmbeitrag
Literatur
- Rita Knobel-Ulrich: Reich durch Hartz IV - Wie Abzocker und Profiteure den Staat plündern. Redline Verlag, 2013, ISBN 978-3868814590
Verweise
- Henning Lindhoff: Hartz IV: Tragödie des Gemeinnutzes - Das lukrative Geschäft der Sozialindustrie. eigentümlich frei, 20. August 2013 [1]
- Britta Ohm: Exzellente Entqualifizierung: Das neue akademische Prekariat, Blätter für deutsche und internationale Politik, August 2016 [Persönlicher Bericht einer promovierten Sozialwissenschaftlerin, die Hartz IV beantragt hat, über ihre Situation als befristete Mittelbaudozentin; der Bericht enthält genaue und eindringliche Schilderungen darüber, wie Drittmitteleinwerbung geschieht, wie sogenannte „Exzellenzforschung“ ermittelt wird, und wie die Juniorprofesssuren-Initiative endete.]
- Carlos A. Gebauer: Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über Hartz-IV-Sätze für Heranwachsende. Die totale Ökonomisierung des Kindes, Eigentümlich frei, 20. Oktober 2009
- Flüchtlinge erhalten Essen für 16 Euro, Hartz-IV-Empfänger für 4,72 Euro, Berlin-Journal, 6. Januar 2016
Karikaturen
- Götz Wiedenroth: Einkommens- und Wohnraumsteuerung unter Hartz IV – lebe islam-polygam, weil’s einfach mehr bringt, 3. August 2009
