Kolat, Kenan

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Kenan Kolat (2008)

Kenan Kolat (Lebensrune.png 24. August 1959 in Istanbul, Türkei) war Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD). Er besitzt die bundesdeutsche und die türkische Staatsbürgerschaft. Kolat ist Mitglied der SPD.

Das Amt des Bundesvorsitzenden der TGD trat Kolat am 22. Oktober 2005 in Nachfolge von Hakkı Keskin an und gab es am 10. Mai 2014 aus vorgeblich gesundheitlichen Gründen auf.

Kolat nimmt neben dem Einwanderungsgipfel auch an der BRD-Islamkonferenz teil.

Politisches Werk

Kolat setzt sich stark für die in der Bundesrepublik lebenden Türken ein und ist bestrebt, diesen so viele Sonderrechte wie möglich einzufordern und die bundesdeutsche Gesellschaft an die Einwanderer anzupassen. Kolat fiel bereits mehrmals durch antideutsche Aussagen auf. Ebenso leugnet er den von den Türken während des Ersten Weltkrieges begangenen Völkermord an den Armeniern. Den EU-Beitritt der Türkei möchte er so schnell wie möglich verwirklicht haben.

Anfang 2008 etwa warf er dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch politische Brandstiftung vor. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ausländerbeauftragten Maria Böhmer, die sich beide an die Seite des hessischen CDU-Chefs stellten, zeigte sich Kolat „sehr enttäuscht“.

Einmischung in die Schulhoheit

Das Bundesland Brandenburg behandelt als einziges im Geschichtsunterricht das Massaker an der Armeniern zwischen 1915 und 1917. Im August 2009 forderte Kolat, daß man den türkischen Genozid [1] an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges, der als erster Völkermord des 20. Jahrhunderts gilt, aus dem bundesdeutschen Lehrplan streichen sollte, da es sich um „eine psychologische Belastung für türkische Schüler“ handele.[2] Kolat verlangte in der türkischen Zeitung „Hürriyet“, den Vorwurf des Völkermords aus dem Lehrplan zu streichen. Die Aussage gefährde den inneren Frieden.[3] Kolat äußerte sich zuvor bereits mehrmals, das Thema „sei bisher unzureichend und einseitig behandelt worden“ und zählt wohl zu den Leugnern dieses Völkermordes.

Eine „Einmischung in die Schulhoheit“ nannte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, die erneute Forderung der Türkischen Gemeinde in Deutschland, den Lehrplan zu ändern.[4][5]

Ferner fiel Kolat bereits zuvor durch antideutsche Äußerungen auf. Er habe zudem in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den geplanten Bau einer Gedenkstätte für den Potsdamer Pfarrer Johannes Lepsius (1858–1926) protestiert. Lepsius war 1914 Mitbegründer der Deutsch-Armenischen Gesellschaft und dokumentierte 1915/16 den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich.

Wahlaufruf

Vor der Bundestagwahl 2009 äußerte sich Kolat, daß die sogenannten Deutschtürken ihre Erststimme aus taktischen Gründen türkischen bzw. türkischstämmigen BRD-Politikern geben sollen, da diese etwas für sie bewegen könnten. Genannt wurden von ihm die Direktkandidaten Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Lale Akgün (SPD), Sevim Dagdelen (Die Linke) und Serkan Tören (FDP). Kolat geht es dabei nicht um die Wahl der fähigsten Politiker, sondern lediglich um das türkische Blut in den Adern der gewählten Politiker.[6][7]

Dem Wahlaufruf folgte jedoch kein großer Erfolg, denn so wurde etwa der prominente Türke und Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir nicht in den Bundestag gewählt.[8] Die Türkei selbst bezeichnete das Wahlergebnis als ein Desater, da nun die Türkeigegner die Wahl gewonnen hätten und sich unter einer schwarz-gelben Koalition der Kurs gegen den EU-Beitritt der Türkei verschärfen werde.[9][10]

Forderung nach Ramadan als schulfreiem Tag

Die Türkische Gemeinschaft in Deutschland forderte 2009, daß man das Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan als Feiertag in Deutschland anerkennen sollte und alle Kinder, die dem mohammedanischen Glauben angehören, an diesem Tag schulfrei zu bekommen hätten. Für Kolat wäre dies aber noch nicht genug gewesen: „Ich fände es gut, wenn man an einem Tag, etwa dem moslemischen Opferfest zum Ende des Ramadans, allen Kindern frei gibt. [...] Das wäre ein Zeichen der Toleranz.“ Als Scheinargument wurde noch die Behauptung verwendet, daß es immerhin auch strenggläubige türkische Eltern gebe, die ihren Kindern einen Weihnachtsbaum kaufen würden und man daher von den Deutschen ein ähnliches Entgegenkommen verlangen könne.[11]

In Frage käme etwa das mohammedanische Opferfest oder das Zuckerfest am Ende des Ramadan, zu dem allen Kindern schulfrei gegeben werden sollte. Schon jetzt haben beispielsweise in Berlin moslemische Schulkinder zum Zuckerfest frei. Kolat spricht sich für eine Regelung aus, die alle Schulkinder betreffen würde. Opfer- wie Zuckerfest sind an den islamischen Mondkalender gebunden und weichen vom gregorianischen Sonnenkalender ab. Ihre genaue Festlegung ist abhängig vom Standort und erfolgt oftmals erst wenige Tage zuvor. So kann es geschehen, daß der Zeitpunkt eines Festes in verschiedenen moslemischen Staaten variiert.[12]

Parallel zu diesen Forderungen fordert er noch weiter, es müßten vermehrt Lehrer ausländischer Herkunft – womit natürlich eine türkische Herkunft gemeint ist – eingestellt werden, denn türkischstämmige Schüler bräuchten Vorbilder, die ihnen deutsche Lehrer offenbar nicht geben können.[13] „Manche Lehrer insbesondere aus dem Ostteil Berlins müßten sich zum Beispiel mehr interkulturelle Kompetenz aneignen, um besser auf die migrantischen Schüler eingehen zu können“, meinte er.[14]

Forderung nach stärkerer „Migranten“-Quote

Zur Weihnachtszeit 2009 forderte Kolat als Sprecher der türkischen Gemeinde in der Bundesrepublik ein „Integrationsgesetz[15] und damit auch ein Quotensystem, damit mehr Migranten als bisher eingestellt werden. Dies würde bedeuten, daß Türken bundesdeutsche Arbeitsplätze bekommen, obwohl sie schlechter qualifiziert sind als deutsche Arbeitskräfte.[16] Zur Weihnachtszeit 2010 forderte die Türkische Gemeinde, daß Kolat Einwanderungsminister der BRD wird.[17]

Forderung nach Absetzung Sarrazins

Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte die Absetzung Thilo Sarrazins als Vorstandsmitglied der Bundesbank. In einem Brief an Bundesbankpräsident Axel Weber forderte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, den ehemaligen Berliner Finanzsenator wegen seiner „rassistischen Äußerungen zum Rücktritt zu drängen oder zu entlassen“.

Sarrazin hatte am 10. Juni 2010 bei einer Veranstaltung der südhessischen Unternehmerverbände davor gewarnt, daß das Bildungsniveau in der BRD wegen der Einwanderung sinken werde. Da Intelligenz maßgeblich von Eltern an die Kinder vererbt werde und diese Einwanderergruppen (vor allem aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika) durchschnittlich mehr Nachwuchs bekämen, sei die Entwicklung nach unten absehbar – „Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer“, so Sarrazin.

Im April 2012 unterstellte Kolat dem SPD-Politiker Sarrazin eine nationalsozialistische Gesinnung. Mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ habe er ein neues „nationalsozialistisches Programm für Deutschland geschrieben“, sagte Kolat auf einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung am 22. April 2012 in Berlin. Wer deswegen über Rassismus sprechen wolle, müsse über Deutschland reden. Angesichts der Morde der „Zwickauer Zelle“ warnte Kolat vor einem tiefen Mißtrauen der Türken in Deutschland gegenüber den Sicherheitsbehörden. So habe eine große Mehrheit in einer Umfrage der Hacettepe Universität in Ankara gesagt, der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund sei von staatlichen Behörden unterstützt worden. Kolat behauptete zudem, eine Vielzahl von Polizisten und Bundeswehrsoldaten hätte eine „rechte Gesinnung“. Dies hätten „zahlreiche Untersuchungen“ belegt. Mit Blick auf die demographische Entwicklung („demographische Bombe“) mahnte Kolat eine bessere „Integration“ von Ausländern an. Diese stellten bereits jetzt einen großen Teil der Kinder und Jugendlichen und würden in 20 bis 30 Jahren etwa 70 Prozent der unter Sechsjährigen ausmachen.

„Rassismus ist Hauptproblem Deutschlands“

Kenan Kolat sieht in der Bundesrepublik „einen strukturellen Rassismus“ auf dem Vormarsch. Nach den Döner-Morden sei das „Vertrauen der türkischen Bevölkerung in die deutschen Sicherheitsorgane völlig zerüttet“, kritisierte Kolat am 21. Januar 2013 in Brüssel bei der Vorstellung eines internationalen Berichts zu Menschenrechtsverletzungen in der BRD.[18] Außerdem werde von Institutionen und Gesellschaft immer wieder geleugnet, daß es ein Rassismusproblem in der Bundesrepublik gebe. Dabei sei es „das Hauptproblem Deutschlands“. Auch das Engagement von gesellschaftlichen Organisationen wie Kirchen und Wohlfahrtsverbänden gegen Rassismus lasse laut Kolat im Vergleich zu den 1970er Jahren zu wünschen übrig. Von der EU habe er sich stärkere Reaktionen hinsichtlich der mutmaßlich nationalistisch motivierten Morde an türkischstämmigen und einem griechischen Migranten erwartet. Als weiteres Beispiel für den angeblich steigenden Rassismus in der BRD nannte er außerdem die hohe Auflage des Buches des SPD-Politikers Thilo Sarrazin. Dies zeige, daß Ausländerfeindlichkeit „in der Mitte der Gesellschaft“ angekommen sei.

Kein Problem mit „strukturellem Rassismus“ hat Kolat hingegen, wenn dieser zugunsten von Nicht-Deutschen ausfällt. Als SPD und CDU im November 2013 den ansonsten propagierten „Gleichheitsgrundsatz“ außer Kraft setzten, indem sie beschlossen, daß in der BRD geborene Nicht-Deutsche zukünftig mehrere Pässe bekommen können, während Deutsche weiterhin lediglich einen Paß erhalten,[19] was, da diese Bevorzugung bzw. Benachteiligung aufgrund der ethnischen Abstammung der Eltern erfolgt, „struktureller Rassismus“ in Reinstform ist, klagte er lediglich über die Benachteiligung der ersten und zweiten Generation der Gastarbeiter, die bei dieser Regelung außen vor bleiben.[20]

Am 31. Dezember 2013 empörte sich der Paßdeutsche Kolat darüber, daß 62 % des Deutschen Volkes Zuwanderer ablehnen würden. Dies sei eine schlechte Willkommenskultur.[21]

Ermittlungen

Anfang April 2015 tätigte die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Kolat wegen des Verdachts der Untreue. Kolat zeigte sich demnach selbst an. Er soll sich mehrfach an der Vereinskasse bedient haben. Der 2015 amtierende Kassenwart der TGD widersprach Kolats früheren Behauptung, aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder für die Position des Vorsitzenden angetreten zu sein.[22]

BRD-Referenzen

Familie

Seine türkische Frau, Dilek Kolat (SPD), ist Abgeordnete und Arbeitssenatorin in Berlin.

Fußnoten

  1. Türkische Gemeinde kritisiert brandenburgischen Lehrplan, Junge Freiheit, 7. August 2009
  2. Kenan Kolat: Deutschland soll Teile der Geschichte verschweigen, cdu-politik.de, 7. August 2009
  3. Karen Krüger: Völkermord im Lehrplan – Die armen Schüler, FAZ, 7. August 2009
  4. Neuer Streit um Genozid an Armeniern im brandenburgischen Lehrplan, Deutschlandradio Kultur, 8. August 2009
  5. Streit um Genozid-Vorwurf rutscht unter die Gürtellinie – „Schließlich hat die Hälfte der in Deutschland lebenden drei Millionen Türken überhaupt keinen Schulabschluss“, migazin.de, 10. August 2009
  6. Türkische Gemeinde: „Wählt türkischstämmige Politiker“, Die Presse, 10. September 2009
  7. Türkische Gemeinde mahnt zur Wahl von Migranten, Die Welt, 10. September 2009
  8. Grünen-Chef Özdemir nicht im Bundestag, Politically Incorrect, 28. September 2009
  9. Türkische Medien unzufrieden mit Wahlausgang, Politically Incorrect, 28. September 2009
  10. Internationale Glückwünsche, Der Standard, 28. September 2009
  11. Kolat: Schulfrei für alle an moslemischem Feiertag, Politically Incorrect, 13. Oktober 2009
  12. Schulfreier moslemischer Feiertag vorgeschlagen, 3sat, 13. Oktober 2009
  13. Türkische Gemeinde fordert schulfrei an moslemischem Feiertag, Junge Freiheit, 13. Oktober 2009
  14. Kolat: Moslemische Feiertage und moslemische Mehrheit in Schulen, Gesamtrechts, 13. Oktober 2009
  15. „Integrations-Agenda“ 2010, Stern, 24. Dezember 2009
  16. Kolat fordert Integrationsgesetz, Politically Incorrect, 24. Dezember 2009
  17. Integration – Türkische Gemeinde will Einwanderungsministerium, Die Welt, 1. Januar 2011
  18. Der Bericht der Nichregierungsorganisation „Public Union for Human Rights“ stellt beispielhaft anhand der BRD einen allgemeinen Verfall von freiheitlichen Werten und zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in demokratisch geprägten Euro-Ländern fest. Neben fehlgeschlagener Migrationspolitik und „Rassismus“ wird in dem Bericht in der BRD vor allem mangelnde Versammlungs- und Meinungsfreiheit bemängelt. Dies zeigten etwa die gewaltsamen Einsätze der deutschen Polizei bei Stuttgart-21-Demonstranten sowie der Occupy-Bewegung.
  19. In ihrem Koalitionsvertrag einigten sich SPD und CDU darauf, daß zukünftig die „Optionspflicht“ für in der BRD geborene und aufgewachsene Nicht-Deutsche entfällt und ihre „Mehrstaatigkeit“ akzeptiert wird. Die Optionspflicht galt seit dem Jahr 2000 und besagte, daß, wer in der BRD geboren wurde und ausländische Eltern hat, zwar die BRD-Staatsangehörigkeit bekommt, sich aber bis spätestens zum 23. Geburtstag zwischen dem BRD-Paß und dem seiner Eltern entscheiden muß.
  20. Ein glatter Wortbruch der SPDSWR, 29. November 2013
  21. Saarbrücker Zeitung 31. Dezember 2013
  22. Ermittlungen gegen Ex-Chef der Türkischen Gemeinde, Junge Freiheit, 8. April 2015
  23. Sie würdigte Kolat für sein Engagement im BRD-türkischen Dialog und für seinen nachhaltigen Einsatz im „Kampf gegen Rassismus“ im Alltag. Der Preis wurde zum ersten Mal vergeben und erinnert an den jüdischen Sänger Nachama (Oberkantor der Jüdischen Gemeinde zu Berlin).