Liste krimineller Politiker der BRD-Blockparteien

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In der Liste krimineller Politiker der BRD-Blockparteien werden Politiker der etablierten Parteien der BRD gesammelt, die durch Kriminalität in Erscheinung getreten sind. Dokumentiert wird hier jede Art von Straftaten, von einfacher Körperverletzung über Steuerhinterziehung bis hin zum Besitz von Kinderpornographie.

Erläuterung

Die Liste soll vor allem die Heuchelei und die hohe kriminelle Energie der Vertreter jener Parteien dokumentieren, die einen Teil Deutschlands derzeit beherrschen. Sie ist nach Parteizugehörigkeit chronologisch strukturiert und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, stellt statt dessen einen symbolischen Auszug dar. Es können auch Fälle gesammelt werden, bei denen die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.

CDU / CSU

Jahr Ort Tätername Funktion Straftat Beschreibung Quellen
1980 Bayern Leo Wagner 1961–76 MdB Kreditbetrug 1975 erstattete er Selbstanzeige wegen Betruges. 1980 zu einer Haftstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt. Er soll als IM für die Stasi gearbeitet und sich beim Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt für 50.000 DM enthalten haben. 1
1985 München Otto Wiesheu CSU-MdL 1974–2005, Bayerischer Minister für Wirtschaft und Verkehr 1993–2005, danach im Vorstand der Deutschen Bahn Fahrlässige Tötung Nach einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluß (1,75 Promille) 1985 in zweiter Instanz wegen grob fahrlässiger Tötung zu einem Jahr auf Bewährung und 20.000 Mark Geldstrafe verurteilt. 1993 wurde er dann bayerischer Minister für Wirtschaft und Verkehr. 1
1986 Berlin Wolfgang Antes 1975–79 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, 1981 Baustadtrat in Charlottenburg Bestechlichkeit, Vorteilsannahme Antes ließ sich mit mindestens 600.000 Mark bestechen und wurde im Dezember 1986 wegen Bestechlichkeit in vier Fällen und Vorteilsannahme zu insgesamt fünf Jahren Haft verurteilt. Seine Machtposition innerhalb der CDU hatte er sich zudem durch Stimmen von CDU-Karteileichen gesichert, deren Mitgliedsbeiträge er bezahlte. 1 2
1987 Berlin Otto Schwanz Bordellbetreiber und langjähriges CDU-Mitglied in Berlin-Wilmersdorf Bestechung, Wertzeichenfälschung, Anstiftung zur Geldfälschung Als Protagonist des Berliner „Antes-Skandals“ wurde er 1987 zu sechseinhalb Jahren Gefängnis wegen Bestechung verurteilt. 1998 zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, da er Monatsfahrkarten, vietnamesische Pässe und 100-Dollar-Noten fälschen ließ. Verstarb 2003. 1
1989 Matthias Wissmann 1993–98 Bundesverkehrsminister, 1975–2007 im CDU-Bundesvorstand, 1976–2007 MdB, 1998–2000 CDU-Bundesschatzmeister Steuerrechtswidrige Wahlkampffinanzierung Im März 1989 erhielt er wegen steuerrechtswidriger Wahlkampffinanzierung einen Strafbefehl über 10.800 Mark, ist somit vorbestraft. Dennoch machte er eine steile Karriere als späterer Minister. 1997 wurde außerdem bekannt, daß er die Flugbereitschaft der Bundeswehr für private Zwecke genutzt hatte, etwa für Reisen in die Schweiz und nach Italien, wobei er stets seine Golfausrüstung mitführte. 1 2
2002 Rostock Günther Krause Unterzeichnete mit Wolfgang Schäuble 1990 den Einigungsvertrag. 1991–93 Bundesverkehrsminister, außerdem Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, 1996 OB-Kandidat in Rostock Untreue, Betrug, Steuerhinterziehung, Insolvenzverschleppung In den 1990er Jahren in mehrere Affären verwickelt, u. a. „Putzfrauenaffäre“ und Umzug auf Staatskosten, Rücktritt 1993. 2002 vom Landgericht Rostock wegen Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt, er hatte u. a. einen für Bauinvestitionen vorgesehenen Millionenkredit veruntreut und in die Schweiz gebracht sowie seine Angestellten um ihren Lohn betrogen. Nach Neuverhandlung und wegen Verjährung im Oktober 2007 zu 14 Monaten auf Bewährung verurteilt wegen Betrugs, Bankrottdelikten in vier Fällen und Insolvenzverschleppung. 1 2
2002 München Hans Wallner Ex-CSU-Landtagsabgeordneter Betrug Wallner führte Anfang 1997 405 Telefonate mit Sex-Nummern auf Kosten der Steuerzahler, wurde 2002 vom Landgericht München zu Bewährungsstrafe von einem Jahr, 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit und Rückzahlung des Schadens von 26.800 DM verurteilt. Außerdem stiftete er fünf Bekannte zur Falschaussage an und verprügelte Reporter. 1 2
2003 Berlin Michel Friedman Zeitweise im Parteivorstand der hessichen CDU und CDU-Bundesvorstand, 2000–03 Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, 2001–03 Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, Fernsehmoderator. Kokainbesitz Friedman hatte Sex mit mehreren illegalen ukrainischen Zwangsprostituierten, konsumierte in ihrem Beisein Kokain und bot es auch den Prostituierten an. Eine Haarprobe bestätigte seinen Drogenkonsum. Er trat unter dem Pseudonym „Paolo Pinkas“ auf. Die Berliner Staatsanwaltschaft erließ im Juli 2003 einen Strafbefehl über 17.400 Euro (150 Tagessätze) wegen des Eigengebrauchs von Kokain in zehn Fällen, den er akzeptierte. 1 2
2003 Rehau Edgar Pöpel 24 Jahre CSU-Bürgermeister von Rehau (bis 2007), danach Senioren-Union Nötigung, Verrat von Dienstgeheimnissen, Schikanierung von Mitarbeitern Wegen Nötigung und Verrats von Dienstgeheimnissen rechtskräftig verurteilt. 2003 wurde ihm vom Verwaltungsgericht Ansbach wegen 17 Fällen von „Mobbing“ gegen Mitarbeiter sein Gehalt bis 2007 um ein Siebtel gekürzt. 2008 erhielt er die silberne Ehrenmedaille des Bezirks Oberfranken. 1 2 3
2004 Augsburg Walther Leisler Kiep MdB 1965–76 und 1980–82, Bundesschatzmeister der CDU 1971–92, 1999 von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder zum „persönlichen Beauftragten für internationale Sondermissionen“ ernannt. Falschaussage, Steuerhinterziehung 1990 wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt, Verfahren eingestellt. 2001 vom Augsburger Landgericht zu einer Geldstrafe von 45.000 Mark wegen eines privaten Steurdelikts verurteilt. 2004 wegen Falschaussage in der CDU-Spendenaffäre per Strafbefehl in Höhe von 40.500 Euro (90 Tagessätze) rechtskräftig verurteilt. 1 2
2005 Hamburg Clemens Nieting Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft Besitz und Verbreitung kinderpornographischen Materials Vom Amtsgericht Hamburg im Juli per Strafbefehl zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung und 2.500 € Geldstrafe rechtskräftig verurteilt, somit vorbestraft. 1
2005 Augsburg Ludwig-Holger Pfahls 1985–87 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, 1987–92 verbeamteter Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Vorteilsannahme, Steuerhinterziehung Pfahls hat in mehreren Fällen Schmiergelder in Höhe von mehreren Millionen Mark angenommen, um politische Entscheidungen im Sinne von Lobbyisten zu befördern. Strafverfolgungsmaßnahmen erfolgten allerdings nur im Zusammenhang mit der Affäre um Karlheinz Schreiber wegen der Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien. In der Leuna-Affäre um Dieter Holzer wurde gegen ihn in Deutschland nicht ermittelt. 2005 im Zusammenhang mit der Affäre um den Waffenhändler Karlheinz Schreiber wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung vom Landgericht Augsburg zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Im April 2011 wegen Bankrott, Betrug und Erpressung angeklagt, er soll ein Millionenvermögen vor Fiskus und Gläubigern versteckt haben. 1 2
2006 Weiden in der Oberpfalz Hans Schröpf CSU-Oberbürgermeister 1976–2007 Betrug, Untreue, Steuerhinterziehung 2005 erhielt Schröpf einen Strafbefehl über 150 Tagessätze (22.500 Euro) wegen Betrugs, er hatte unerlaubt Nebeneinkünfte in die eigene Tasche gesteckt. Im Dezember 2006 folgte eine Strafe in gleicher Höhe, da er eine Barspende von 10.000 Mark veruntreut und Steuern hinterzogen hatte. Er zeigte keine Reue und wollte im Amt bleiben, trat erst nach massivem politischen Druck aus angeblich „gesundheitlichen Gründen“ zurück, wodurch ihm seine vollen Pensionsansprüche erhalten blieben. 1
2006 Oldenburg Thorsten Thümler MdL 2003–05 Betrug Erschlich sich mit einem Presseausweis, den er unberechtigerweise führte, Gratisübernachtungen in Luxushotels. Versah fremde Zeitungsartikel mit eigenem Namen. 2006 vom Oldenburger Amtsgericht zu 30 Tagessätzen je 30 Euro rechtskräftig verurteilt. 1
2007 Nordenham (Niedersachsen) Dr. Georg Raffetseder Bürgermeister von Nordenham Bestechlichkeit, versuchte Erpressung Der 2003 gewählte CDU-Bürgermeister wurde am 19. Juli 2007 vom Landgericht Oldenburg wegen versuchter Erpressung und Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf zwei Jahre Bewährung verurteilt. Im Zuge dieser Vorgänge wurde er im April 2007 suspendiert und am 14. Oktober 2007 bei einem Bürgerentscheid mit 93,6 % der Stimmen abgewählt. Der Bundesgerichtshof lehnte seinen Revisionsantrag ab. 1 2
2007 Hildesheim Kurt Machens Oberbürgermeister 1991–2002 und seit 2005 Untreue Am 12. Juli 2007 wegen Untreue zu Lasten der Stadt Hildesheim zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und 5.000 € verurteilt. Nach niedersächsischem Beamtenrecht kann er im Amt bleiben, obwohl er vorbestraft ist. Einen Rücktritt schloß er aus. Trat 2005 aus der CDU aus und wurde wieder Oberbürgermeister. 1
2007 Wiesbaden Manfred Kanther Bundesinnenminister 1993–98 Untreue Am 27. September 2007 im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der hessischen CDU wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen (insgesamt 54.000 Euro) verurteilt. Er war 1983 maßgeblich daran beteiligt, etwa 20 Millionen DM Parteivermögen der hessischen CDU als schwarze Kasse in die Schweiz zu verschieben. 1
2007 Taufkirchen bei München Dieter Süssner CSU-Finanzreferent Raubüberfälle Der verschuldete Kommunalpolitiker überfiel 2006 einen Drogeriemarkt, hielt der Verkäuferin eine täuschend echte Spielzeugpistole unter die Nase und erbeutete 2.375 Euro. Bei einem erneuten Überfall erbeutete er 1.500 Euro. Vom Landgericht München 2007 zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. 1
2007 Berlin Klaus-Rüdiger Landowsky 1971–2001 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Vorsitzender der CDU-Fraktion seit 1991 Untreue Am 21. März 2007 vom Landgericht Berlin im Zuge der Berliner Bankenaffäre zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung wegen Untreue bei der Vergabe von riskanten Millionenkrediten verurteilt. Landowsky trägt das Bundesverdienstkreuz. 1
2007 Ratingen Wilhelm Droste 1970–85 im Düsseldorfer Landtag, jahrelang Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Ratingen und stellv. Bürgermeister Abgeordnetenbestechung Vom Landgericht Düsseldorf 2007 für schuldig befunden, weil er sich mit rund 150.000 Mark hatte bestechen lassen. Allerdings war die Tat seit 2006 verjährt, somit wurde er nicht bestraft. Er wäre als erster Politiker nach dem erst 1994 eingeführten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verurteilt worden. 2009 wurde das Verfahren gemäß § 153a StPO gegen Zahlung eines Bußgelds von 100.000 € eingestellt. 1 2
2008 Zwickau Thomas Pietzsch MdL Sachsen Besitz von Kinderpornographie Ende April 2008 akzeptierte er einen Strafbefehl über 100 Tagessätze zu je 50 Euro. Auf seine Pensionsansprüche hat dies wohl keine Auswirkung. Sein Mandat legte er anschließend aus angeblich gesundheitlichen Gründen nieder. 1 2
2008 Garrel (Niedersachsen) Andreas Bartels Bürgermeister von Garrel seit 2006 Trunkenheitsfahrt, Fahren ohne Führerschein Erhielt wegen einer Trunkenheitsfahrt und einer nach Beschlagnahme des Führerscheins begangenen Fahrt vom Amtsgericht Cloppenburg einen inzwischen rechtskräftigen Strafbefehl von 50 Tagessätzen und den Entzug der Fahrerlaubnis. 1
2008 Landau in der Pfalz Kai Schürholt OB-Kandidat für Landau in der Pfalz Titelmißbrauch Im Juni 2008 zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt, weil er im Wahlkampf fälschlich einen Doktortitel führte und weitere Falschangaben machte. 1
2009 Maulbronn unveröffentlicht JU-Mitglied, Kommunalpolitiker im Kreistag Besitz von Kinderpornographie Der 24jährige CDU-/JU-Politiker und Bankkaufmann aus dem Heckengäu wurde zu 6.000 Euro verurteilt und trat daraufhin zurück. 1
2009 Senftenberg Georg Dürrschmidt Landrat im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Niederlausitz Besitz kinderpornographischer Bilder und Videos Im Mai 2009 vom Amtsgericht Senftenberg zu einer Geldstrafe von 16.800 Euro verurteilt. Im Juli als Landrat abgewählt. 1 2
2009 München Matthias Sehling CSU-Mitglied, MdB, „Hoher Beamter“ im Sozialministerium Besitz von Kinderpornographie Erhielt Strafbefehl, Gericht schweigt über das Strafmaß. 1
2009 Neckarsulm Andreas Zwickl 1999–2003 stellvertretender Landesvorsitzender der JU Baden-Württemberg, von 2003–05 im Bezirksvorstand der CDU Nordwürttemberg. 2004–07 Landesgeschäftsführer der CDU-Mittelstandsvereinigung. Drogenhandel Gab zu, in den zurückliegenden eineinhalb Jahren größere Mengen Heroin bei mehreren Drogen-Beschaffungsfahrten aus Holland eingeführt zu haben. In seiner Wohnung wurden 73 Gramm äußerst reines Heroin sowie 5.400 Euro Bargeld sichergestellt. Das Heroin hätte für 3.833 sogenannte Konsumeinheiten ausgereicht. Das Heilbronner Amtsgericht verurteilte Zwickl im August zu einer Haftstrafe von zwei Jahren zur Bewährung und 160 Arbeitsstunden. Zuvor hatte der 40jährige sechs Monate in U-Haft gesessen. 1 2
2009 Österreich Dieter Althaus Ministerpräsident von Thüringen 2003–09 Fahrlässige Tötung Am Neujahrstag 2009 tötete er im österreichischen Skiurlaub eine Skifahrerin bei einem Zusammenstoß. Im März 2009 wurde er vom Bezirksgericht Irdning zu einer Geldstrafe von 33.300 Euro sowie 5.000 Euro Schmerzensgeld an den Witwer verurteilt, da er die Sorgfaltspflicht der 5. FIS-Regel beim Skifahren verletzt hatte. Das Urteil ist rechtskräftig. 2010 wechselte Althaus als Manager in die Privatwirtschaft. 1
2009 Köln Richard Blömer Ehemaliger Kölner CDU-Chef Untreue, Betrug, Beihilfe zur Steuerhinterziehung Vom Landgericht Köln zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, da er an der Verschleierung einer illegalen Parteispende in Höhe von rund 33.000 Euro beteiligt gewesen war. 1
2009 Trier Herbert Jullien 1994–2006 im Mainzer Landtag, Fraktionsgeschäftsführer und Schatzmeister der CDU, kommunale Mandate Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung, Untreue 2006 wegen Subventionsbetruges und Steuerhinterziehung zu 30.000 Euro und zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. 2007 erhielt er dann vom Amtsgericht Koblenz einen Strafbefehl über 40 Tagessätze zu je 40 Euro, da er als Geschäftsführer der Tourismus GmbH Bad Bertrich Geld veruntreut hatte. Er legte Einspruch ein, wurde aber 2009 verurteilt. Wegen Nichtzahlung der Mitgliedsbeiträge ist er nicht mehr CDU-Mitglied. 2010 wurde er wegen Fahrerflucht angezeigt. 2005 soll er mit Markus Hebgen Steuergelder in Rotlicht-Bars verpraßt haben. 1 2 3
2010 Ludwigslust Dietrich Monstadt MdB seit 2009 Strafanzeige wegen Beleidigung, Nötigung und versuchter Körperverletzung Nach Zeugenaussagen vor dem Amtsgericht Hagenow schubste er im September 2009 einen Wahlhelfer der NPD, agierte dabei laut und unkontrolliert. Vorfall kann nicht mehr geahndet werden, da inzwischen verjährt. Behauptete außerdem, von Torgai Klingebiel (NPD) beleidigt worden zu sein, dies wurde vor Gericht widerlegt. Im Mai 2010 griff Monstadt Udo Pastörs tätlich an, schubste ihn herum und soll dabei die Worte „Verpiss dich!“ gebraucht haben, woraufhin dieser Anzeige erstattete. 1 2
2010 Fankfurt (Oder) Rainer Schneider Amtsdirektor von Britz-Chorin-Oderberg Vorteilsnahme im Amt Vom Landgericht Frankfurt (Oder) zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Kommunalaufsicht leitete ein Disziplinarverfahren ein, der Richterspruch allein führt nicht zu seiner Entlassung. 1
2010 Mainz Markus Hebgen Ehemaliger CDU-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag Schwere Untreue, schwerer Betrug Vom Amtsgericht Mainz wegen schwerer Untreue in 18 Fällen sowie schweren Betruges in einem Fall zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte 2003 bis 2006 rund 80.000 Euro aus der Fraktionskasse veruntreut. Angerechnet wurde bei seinem Urteil auch eine Vorstrafe von neun Monaten auf Bewährung wegen Untreue. Er räumte alle Vorwürfe restlos ein. Er hatte zudem fünf Besuche in Rotlichtbars mit der Fraktionskreditkarte bezahlt – angeblich in Begleitung anderer CDU-Abgeordneter, u. a. Herbert Jullien. 1
2011 Hartmannsdorf (Landkreis Zwickau) Kerstin Nicolaus Bürgermeisterin von Hartmannsdorf seit 1990, MdL seit 1994 Betrug Im November 2007 vom Amtsgericht Zwickau wegen unsachgemäßen Umgangs mit Fördergeldern für die Flutschäden von 2002 zur Zahlung von 3.330 Euro verurteilt. 2010 vom Amtsgericht Chemnitz wegen Betrugs zu 3.500 Euro verurteilt, es ging um doppelt abgerechnete Reisekosten. Im März 2011 wurde die 50jährige vom Verwaltungsgericht Chemnitz zur Rückzahlung von rund 79.000 Euro verurteilt, da sie im Jahr 2000 einen Privatweg auf Kosten des Steuerzahlers ausgebaut hatte. 1 2
2011 Ellwangen Tobias Bertenbreiter JU-Kreisvorsitzender, Beisitzer im CDU-Ortsverband (Stand: Mai 2011) Ermittlungen wegen Diebstahls Der 21jährige riß nachts mit einem weiteren JU-Mitglied Wahlplakate von SPD und Linken ab, wurde von der Polizei erwischt. Trat daraufhin zurück. 1 2
2011 Bruchsal Dr. Uwe Scherbel CDU-Stadtrat Wahlfälschung Vom Bruchsaler Amtsgericht wegen Wahlfälschung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 63.000 Euro verurteilt worden. 1
2011 Wismar Dr. Uwe Hoot CDU-Fraktionsmitglied der Wismarer Bürgerschaft, Kandidat zur Kreistagswahl 2011 Verdacht des Abrechnungsbetrugs in 21 Fällen Der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie soll 65.000 Euro in jahrelangem Abrechnungsbetrug für sich abgezweigt haben. Sitzt derzeit in U-Haft (Stand 25.6.11), Ermittlungen dauern an. 1 2
2011 Leipzig Manfred Kolbe Justizminister in Sachsen 2000–02, 1990–2000 sowie seit 2002 MdB Tankbetrug Dem früheren sächsischen Justizminister wird vorgeworfen, 2010 an einer Tankstelle davon gefahren zu sein, ohne zu bezahlen. Mit der Aufhebung der Immunität kann nun ein Strafverfahren beginnen. Kolbe bestätigt den Vorfall. Er habe aber nicht vorsätzlich gehandelt, sagt er. Bereits 2008 fiel er durch seine Selbstbedienungsmentalität auf, indem er, wie auch im aktuellen Fall, „im Stress das Bezahlen vergessen“ hat. Das Verfahren wurde damals jedoch eingestellt, da ihm keine Betrugsabsicht und kein Vorsatz nachgewiesen werden konnten. 1
2011 Ravensburg Andreas Schockenhoff MdB seit 1990 Ermittlungen wegen Fahrflucht und Trunkenheit im Verkehr Soll am Abend des 2. Juli nach dem Besuch des Kreismusikfests in Baindt mit seinem Pkw in betrunkenem Zustand beim Ausparken ein anderes Fahrzeug gerammt und anschließend Fahrerflucht begangen haben. Gab zu, ein Alkoholproblem zu haben. Schon 1995 und 1998 war Schockenhoff mit Verkehrsunfällen unter Alkoholeinfluß aktenkundig geworden. 1 2
2011 Stralsund Harald Lastovka Oberbürgermeister 1990–2008 Angeklagt wegen Untreue, versuchten Prozeßbetruges Lastovka soll sich wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Dienstfahrten verantworten. Zudem soll er sich der Untreue schuldig gemacht haben, weil er zwei Sparkassenvorstände entließ und eine überhöhte Schadensersatzklage gegen sie angestrengt habe. Dadurch soll ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro entstanden sein. Lastovka hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen. Prozeß wurde auf Oktober 2011 verschoben. 1
2013 Mainz Christoph Böhr JU-Bundesvorsitz 1983–87, Landesvorsitz, MdL 1987–2009, Fraktionsvorsitz, Stellvertretender Bundesvorsitzender Bewährungsstrafe 22 Monate wegen Untreue; nicht rechtskräftig Landtagswahlkampf 2006 rechtswidrig mit 386.000 Euro an Fraktionsgeldern finanziert. 2010 hatte der Bundestag 1,2 Millionen Euro Strafe gegen die Landes-CDU verhängt. Mitverurteilt auch Markus Hebgen sowie Ex-CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger. [1] 2
2013 Landau Michael Billen CDU seit 1973, im Kreistag seit 1984, im Rheinland-Pfälzischen Landtag seit 1996 (Vorsitzender im Ausschuß für Wirtschaft und Verkehr) Geheimnisverrat Beschaffte sich 2009 geheime Polizeidaten und gab sie an die Presse weiter, um der damaligen SPD-Regierung im Zuge der Nürburgring-Affäre zu schaden. Wurde vom Landgericht Frankenthal zu 3.600 Euro Geldstrafe verurteilt, nachdem der Bundesgerichtshof einen Freispruch aufgehoben hatte. Seine Tochter, eine Polizistin, hatte die Informationen an ihren Vater weitergegeben und wurde ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt. 1
2014 Eisenach Christian Köckert In der DDR ev. Pfarrer, Innenminister Thüringen 1999–2002, MdL 1995–2009, 1995 bis 1999 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Bewährungsstrafe 15 Monate und 200 Stunden gemeinnützige Arbeit wegen Bestechlichkeit; nicht rechtskräftig Vorwurf: In den Jahren 2010 und 2011 als Stadtrat in Eisenach Geld von Investoren angenommen und im Gegenzug andere Stadträte in deren Sinn beeinflußt [2]
2014 München Georg Schmid MdL Bayerischer Landtag 1990–2013, von 2007–2013 Fraktionsvorsitzender der CSU Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung, mind. 340.000 Euro Schaden – Anklage vom 25. Juli 2014 In einem Zeitraum von 22 Jahren die Ehefrau und eine weitere Person (steuerfinanziert) als Scheinselbständige geführt „Ex-CSU-Fraktionschef Schmid soll vor Gericht“, Süddeutsche Zeitung (sueddeutsche.de), 25. Juli 2014
2014 Hamburg Lars M. Bezirksabgeordneter und Beisitzer im CDU-Ortsverband Nienstedten Besitz von Kinderpornographie Auf den Rechnern des heute 53jährigen Lars M., der 2005 eine 17jährige Moldawierin geheiratet hatte, wurden kinderpornographische Bilder gefunden. Das Amtsgericht Altona verurteilte ihn im November 2014 zu einer Geldstrafe von 7.800 Euro. 1

SPD

Jahr Ort Tätername Funktion Straftat Beschreibung Quellen
2000 Trier Reinhard Klimmt 1998–99 Ministerpräsident des Saarlandes, 1999–2000 Bundesverkehrsminister Beihilfe zur Untreue Das Amtsgericht Trier erließ im Zuge der Finanzaffäre beim 1. FC Saarbrücken einen Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen (27.000 DM), den er annahm. 1
2002 Potsdam Jochen Wolf SPD-Gründungsmitglied in Brandenburg, Bauminister unter Stolpe Vorteilsnahme im Amt, zweifache versuchte Anstiftung zum Mord 1999 vom Amtsgericht Potsdam im Zuge der „Baufilz-Affäre“ zu 8.400 Mark Strafe verurteilt. Seine Freundin brachte sich selbst um. Gesteht 2001, einen Mörder für seine Frau angeheuert zu haben. 2002 zu Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Unternahm noch im Gefängnis einen Selbstmordversuch. 2004 entlassen, 2006 verstorben. 1
2004 Bremen Michael Engelmann Ehemaliger Bremer Bürgerschaftsabgeordneter und Ex-Bundesvorsitzender der „Lesben und Schwulen in der SPD“ Verbreitung von Kinderpornographie Der 35jährige erhielt einen Strafbefehl über ein Jahr auf Bewährung und Geldstrafe, legte sein Mandat nieder und nahm eine Therapie auf. 1 2
2005 Essen Willi Nowack 1995–2005 MdL, 1975–2003 im Stadtrat Essen, dort seit 1992 SPD-Fraktionschef Vorsätzliche Insolvenzverschleppung, Vorteilnahme, Bankrott in drei Fällen Vom Landgericht am 31. Oktober 2005 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. 2011 wegen Bankrotts in drei Fällen und vorsätzlicher Insolvenzverschleppung vom Schöffengericht Essen zu einem Jahr und vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, Nowack will Berufung einlegen. 1
2007 Wolfsburg Hans-Jürgen Uhl MdB 2002–07, bis 2007 verschiedene Funktionen bei der Volkswagen AG Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherung, Beihilfe zur Untreue Im Zusammenhang mit der „VW-Korruptionsaffäre“ („Lustreisen-Skandal“) vom Amtsgericht Wolfsburg 2007 zu einer Geldstrafe von 39.200 Euro (280 Tagessätze) verurteilt. Legte sein Mandat nieder. 1
2007 Zwickau Andreas Weigel 1994–2001 Bürgermeister von Königswalde, MdB 2002–09 Betrug Hatte als Vorstand der sächsischen Johanniter-Unfall-Hilfe 9.781,53 Euro Fördermittel erschlichen. Im Mai 2007 vom Landgericht Zwickau im Berufungsverfahren zu 90 Tagessätzen von je 130 Euro verurteilt. 1
2007 Braunschweig Peter Hartz SPD- und IG-Metall-Mitglied, Manager, Personalvorstand bei der Volkswagen AG bis 2005. Arbeitete für die Schröder-Regierung die Hartz-Reformen aus. Untreue in 44 Fällen 2007 vom Landgericht Braunschweig zu zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen je 1.600 Euro (insgesamt 576.000 Euro) verurteilt, er gestand alle 44 Anklagepunkte ein. Der Gesamtschaden der Schmiergeld-Affäre liegt bei 2,6 Mio. Euro. 1
2008 Magdeburg Jens S. Organisationsreferent der SPD-Landesgeschäftsstelle Ermittlungen wegen Verdachts auf sexuellen Mißbrauch und Verbreitung kinderpornographischen Materials Bei einer Razzia wurde einschlägiges Material auf seinem Arbeitsrechner sichergestellt. Jens S. legte ein Geständnis ab und wurde suspendiert. 1 2
2008 Witten Thomas Stotko SPD-Landtagsabgeordneter (Stand 2011) seit 2005 Fahren ohne Führerschein Am 28. April 2008 zu 5.500 Euro (55 Tagessätze) verurteilt, laut Richter eine vorsätzliche Tat. 1
2008 Gießen Helga Lopez 2000–06 Bürgermeisterin der Gemeinde Biebertal, 2005–09 MdB Steuerhinterziehung Am 11. September 2008 erließ die Staatsanwaltschaft Gießen gegen Lopez einen Strafbefehl über 90 Tagessätze, weil sie von 2004 bis 2007 keine Steuererklärung für ihr Einkommen als Bürgermeisterin und Abgeordnete abgegeben und 28.000 Euro zu wenig Steuern bezahlt hatte. 1
2008 Köln Klaus Heugel Oberstadtdirektor, Oberbürgermeisterkandidat, 1980–98 Fraktionsvorsitzer der SPD im Kölner Stadtrat Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall Im Zusammenhang mit dem Kölner Müll- und Spendenskandal am 7. August 2008 vom Kölner Landgericht zu einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Trat 1999 zurück. 1
2008 Köln Norbert Rüther 2000 als Direktkandidat in den Landtag gewählt, bis 2002 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Abgeordnetenbestechung und Beihilfe zur Bestechlichkeit Nahm in den 1990er Jahren 830.000 DM illegele Parteispenden an. Vom Kölner Landgericht zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Legte 2002 sämtliche Ämter nieder. 1
2008 Köln Hardy Fuß MdL 2000–05, 1975–2009 im Kreistag Beihilfe zur Untreue Vom Landgericht Köln zu drei Jahren Haft verurteilt. Neun Monate wurden wegen „überlanger Verfahrensdauer“ erlassen. Er hatte im Zusammenhang mit dem Kölner Müllskandal Gelder in die Schweiz geschafft. Das Urteil wurde 2010 vom BGH bestätigt, seit dem 31. Januar 2011 verbüßt er die Haftstrafe im offenen Vollzug. 1 2
2009 Saarlautern unveröffentlicht SPD-Kommunalpolitiker; im öffentlichen Dienst beschäftigt Besitz kinderpornographischer Bilder und Videos Der 46jährige erhielt einen Strafbefehl über sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie eine Geldbuße von 3.500 Euro. Der Strafbefehl ist rechtskräftig, das Rathaus will dienstrechtliche Konsequenzen prüfen. 1
2009 Schiffweiler (Saarland) Wolfgang Stengel Bürgermeister der Gemeinde Besitz von Kinderpornographie Zu 7.500 Euro verurteilt und im März 2010 abgewählt. 1
2010 Oberhaching Norbert Jennen SPD-Gemeinderat Banküberfall Überfiel mit einer Bombenatrappe eine Volksbank und erbeutete mehrere tausend Euro. Der 60jährige wurde wenige Minuten nach der Tat festgenommen und gestand, kam in Untersuchungshaft. 1
2010 Salzgitter Daniel Hiemer Ehemaliger Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Salzgitter Besitz von Kinderpornographie Vom Amtsgericht Salzgitter zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Auf dem Rechner des 37jährigen waren mindestens 721 kinderpornographische Dateien gefunden worden. Er trat daraufhin von allen Ämtern zurück. 1
2010 Neuruppin Sven Alisch Ortsbürgermeister und SPD-Fraktionsvorsitzender in Rheinsberg, Kreistagspräsident Subventionsbetrug Vom Amtsgericht Neuruppin zu einer Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und 7.200 Euro Geldstrafe verurteilt, da er die Landesinvestitionsbank um mehr als 30.000 Euro betrogen habe, was er nach wie vor bestreitet. Der Richter attestierte ihm „fehlendes Unrechtsbewußtsein“. Alisch legte Berufung ein. 1
2010 Karlsruhe Jörg Tauss MdB 1994–2009, 2009–10 Mitglied der Piratenpartei Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie Im Mai 2010 vom Landgericht Karlsruhe u. a. wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften in 95 Fällen zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Bei einer Wohnungsdurchsuchung waren einschlägige Bild- und Videodateien auf drei DVDs und seinem Mobiltelefon gefunden wurden. Er behauptete, die Materialien lediglich zu Recherchezwecken besessen zu haben. Nachdem der Bundesgerichtshof Tauss' Revision verworfen hatte, wurde das Urteil im August rechtskräftig. 1 2
2010 Mülheim Mounir Yassine Ehemaliger Mülheimer SPD-Ratsherr und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Dümpten Süd Betrug, Urkundenfälschung Vom Amtsgericht Oberhausen bereits 2000 wegen Betruges verurteilt. Erschlich sich dann mit gefälschtem Chemie-Diplom 2002 eine lukrative Anstellung bei der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft und erhielt dort bis zu 150.000 € für nicht geleistete Überstunden. Wurde zu Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldbuße verurteilt. Nach dem Ausschluß aus der SPD forderte der Vorbestrafte noch Sitzungsgelder für Sitzungen, an denen er gar nicht mehr teilgenommen hatte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte die dreiste Forderung ab. 1 2 3
2010/11 Hamburg Bülent Çiftlik Ehemaliger Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter und Sprecher der Hamburger SPD Anstiftung zu einer Scheinehe, Polizistenbeleidigung, Körperverletzung, Urkundenfälschung Der einstige „Obama von Altona“ wurde im März 2011 wegen des Verdachts der Körperverletzung und Urkundenfälschung verhaftet. Er soll einem SPD-Genossen ins Gesicht geschlagen und 56 Briefwahlunterlagen türkischer Wähler gefälscht haben. Wegen Vermittlung einer Scheinehe wurde er zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro (150 Tagessätze zu je 80 Euro) verurteilt. [3] 2
2011 Bremen/Hamburg Martin Ney langjähriges SPD-Mitglied u. a. Erpressung, Kindesmißbrauch, mehrere Kindermorde Bereits im Alter von 16 Jahren erpreßte der spätere Sozialarbeiter Familien in Bremen-Nord und drohte die Kinder zu ermorden. Nach niedrigen Strafen setzte sich seine kriminelle Karriere fort. 2011 gestand er, drei Jungen ermordet und etwa 40 weitere Kinder mißbraucht zu haben. 1 2
2011 Essen Thomas von Oepen SPD-Ratsherr Vergewaltigung Gestand, eine Disko-Bekanntschaft vergewaltigt zu haben. Trat von allen Ämtern zurück. Bewährungsstrafe wahrscheinlich. 1
2011 Brüel (Landkreis Parchim) Hans-Heinrich Erke Im Stadtrat von Brüel, Spitzenkandidat der SPD-Liste zur Kommunalwahl in einem Bereich des Landkreises Südwestmecklenburg Sachbeschädigung, Diebstahl Soll zusammen mit der örtlichen Pfarrerin ein vor der Kirche aufgehängtes NPD-Plakat rechtswidrig entfernt haben, nachdem er zuvor NPD-Wahlhelfern den Diebstahl angekündigt hatte. Die herbeigerufene Polizei fand das gestohlene Plakat dann im Pfarrhaus. 1
2012 Ludwigsfelde (im Norden des Landkreises Teltow-Fläming in Brandenburg, südlich der Berliner Stadtgrenze gelegen) Heinrich Scholl 1990–2008 Bürgermeister der Stadt Mord (dringender Tatverdacht), Ermittlungen wegen Bestechlichkeit Im Januar 2012 festgenommen. Wegen heimtückischer Ermordung seiner Ehefrau nach 47 Ehejahren zu lebenslanger Haft verurteilt. Außerdem lief gegen den SPD-Politiker ein Verfahren wegen Korruption. 1, 2
2012 Ribnitz-Damgarten Ben Kleinschmidt Kreisvorsitzender der Jusos Nordvorpommern Sachbeschädigung Der Linksextremist und Jura-Student (!) hat mindestens ein NPD-Plakat abgerissen und zerstört und wurde dafür vom Amtsgericht zu zehn Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. 1 2
2014 Koblenz Ingolf Deubel Ex-Finanzminister Rheinland-Pfalz Untreue 14 Fälle von Untreue im Zusammenhang mit einer gescheiterten Privatfinanzierung des Ausbaus des Nürburgrings. Vom Koblenzer Landgericht am 17. April 2014 zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. (Nicht rechtskräftig) 2
2014 Dortmund Maurice Weinheimer Juso-Funktionär, für die SPD im Schulausschuß des Dortmunder Stadtrates Untreue Der 20jährige hatte 16.000 Euro veruntreut, die ihm Mitschüler zur Organisation des Abiballs anvertraut hatten. Im März 2014 wurde der geständige Nachwuchspolitiker vom Dortmunder Amtsgericht zu 150 Sozialstunden verurteilt. 1

Bündnis90/Die Grünen

Jahr Ort Tätername Funktion Straftat Beschreibung Quellen
1980 Berlin Hans-Christian Ströbele MdB 1985–87 und seit 1998, gewann dreimal das einzige Direktmandat für die Grünen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung 1980 vom Landgericht Berlin zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er die RAF mit aufgebaut hatte. 1982 wurde die Strafe auf 10 Monate reduziert. 1
1988 Bonn Roland Appel MdL in NRW 1990–2000 Aufruf zum Volkszählungsboykott Im Mai 1988 vom Landgericht Bonn zu 50 Tagessätzen verurteilt. 1
1992 Bonn Gert Bastian Bundeswehr-General, MdB 1983–1987 Mord Gehörte in den 1980er Jahren der Gruppe „Generale für den Frieden“ an, die maßgeblich von der Stasi gesteuert worden sein soll. 1992 erschoß er seine Lebensgefährtin, die Grünen-Ikone Petra Kelly, im Schlaf und anschließend sich selbst. 1
1998 München Gerald Häfner Mitbegründer der Grünen, MdB 1987–90, 1994–98, 2001–02, seit 2009 EU-Abgeordneter Ladendiebstahl Der Waldorflehrer und begabte Redner hatte 1998 drei Anzeigen wegen Ladendiebstahls am Hals. 1 2
1999 Berlin Tilman Heller Beisitzer im Landesvorstand Totale Kriegsdienstverweigerung Heller hatte die Einberufung zum Zivildienst nicht befolgt. Im Mai 1998 vom Amtsgericht Tiergarten zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, Ende 1999 vom Landgericht Berlin auf 150 Tagessätze zu je 20 DM reduziert. Trat 1999 aus der Partei aus, u. a. wegen des rot-grünen Angriffskrieges gegen Jugoslawien. 1 2
2005 Hamburg Thomas Wüppesahl MdB 1987–90, ehemaliger Polizist Vorbereitung eines Verbrechens (Raubmord), Verstoß gegen das Waffengesetz 2004 verhaftet, weil er mit einem Ex-Kollegen einen Überfall auf einen Geldtransporter in Berlin plante, wobei ein Geldbote per Genickschuß getötet werden und ihm mit einem Fleischerbeil der Arm abgehackt werden sollte, um an den Geldkoffer zu kommen. Vom Landgericht Hamburg am 7. Juli 2005 zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftstrafe entlassen. Behauptete danach, die Tat nur zum Schein vorbereitet zu haben. 1
2010 Dortmund Mario Krüger OB-Kandidat Sachbeschädigung Vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro (15 Tagessätze) verurteilt, weil er am 26. Juli ein Plakat der MLPD abgerissen und durch sein eigenes ersetzt habe. Zwei Zeugen hatten ihn beobachtet. Die MLPD verdächtigte aber lieber „Täter aus dem neofaschistischen Umfeld”. 1
2011 Berlin/Brandenburg Christian Goetjes Direktkandidat zur Landtagswahl 2009, Schatzmeister Ermittlungen wegen Untreue, Geldwäsche und Kinderpornographie Der ehemalige Schatzmeister des Landesverbandes Brandenburg betrog seine Partei um über 200.000 Euro und besaß Kinderpornos. Ermittlungen dauern an. 1 2
2011 Nordhorn Frank Brinkers Geschäftsführer der Grafschafter Grünen Veruntreuung von Parteigeldern Vom Amtsgericht Nordhorn zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr zur Bewährung und 1.000 Euro Geldbuße verurteilt worden, da er 2008 und 2009 in 26 Fällen insgesamt 8.500 Euro vom Parteikonto in die eigene Tasche gesteckt hatte. 1 2
2011 Saarbrücken Andreas Pollak MdL 1994–99 und Arzt Betrug, Beihilfe zum Betrug Vom Landgericht Saarbrücken zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, da er u. a. gut 400.000 Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet und Gefälligkeitsgutachten für einen Linken-Politiker erstellt hatte. Schon Anfang der 1980er Jahre saß er eine vierjährige Haftstrafe wegen Betruges ab, später kamen Ermittlungen wegen Diebstahls und Unterschriftenfälschung dazu. Arbeitet heute für die LINKE. 1 2
2011 Berlin André Stephan Landesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager der Berliner Grünen Ermittlungen wegen Verdachts der Trunkenheit im Straßenverkehr, Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung Wurde alkoholisiert am Steuer erwischt, versuchte zu fliehen, trat Polizisten. Wurde daraufhin von seinem Posten gefeuert. 1 2

Die Linke

Jahr Ort Tätername Funktion Straftat Beschreibung Quellen
1995 Dresden Hans Modrow SED-Mitglied seit 1949, Volkskammer-Mitglied 1958–90, 1967–89 Zentralkomitee der SED, 1973–89 oberster Dienstherr der Stasi im Bezirk Dresden. Am 13. November 1989 zum Ministerpräsidenten der DDR gewählt. Seit Februar 1990 Ehrenvorsitzender der PDS, PDS-Bundestagsabgeordneter 1990–94, 1999–2004 im Europaparlament, seit 2007 Vorsitzender des Linken-Ältestenrats Anstiftung zur Wahlfälschung bei den DDR-Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 1995 vom Landgericht Dresden rechtskräftig zu 9 Monaten auf Bewährung und 5.000 DM verurteilt. 2006 antwortete er auf die Frage, ob die politische Führung der DDR nicht die Mauertoten billigend in Kauf genommen habe: „Die Verantwortung für die Toten tragen die Verantwortlichen auf beiden Seiten.“ 1 2
1996 Berlin Gregor Gysi 1989–93 Vorsitzender der SED-PDS bzw. PDS. 2002 kurzzeitig Berliner Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen. Seit 2005 Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Hausfriedensbruch Vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu 15.000 Mark Geldstrafe verurteilt wegen der Besetzung der Räume der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR. Die Besetzung erfolgte aus Protest gegen einen Bescheid des Berliner Finanzamts, das von der SED-Nachfolgepartei eine Steuernachzahlung von 67 Mio. DM für das Jahr 1990 einforderte. Später wurde der Steuerbescheid auf 8 Mio. DM reduziert. 2002 trat Gysi als Senator zurück, da er dienstlich gesammelte Lufthansa-Bonusmeilen für Privatflüge mißbraucht hatte. 1 2
1996 Berlin Lothar Bisky SED-Mitglied seit 1963, PDS-Vorsitzender 1993–2000 und 2003–2010 (seit 2007 Die Linke). MdL 1990–2005, MdB 2005–09, Spitzenkandidat zur Europawahl 2009, EU-Abgeordneter. Hausfriedensbruch Vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu 7.500 DM Geldstrafe verurteilt wegen Besetzung der Räume der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (gemeinsam mit Gregor Gysi). 2007 zog er die Existenz des Schießbefehls an der innerdeutschen Grenze in Zweifel. 1 2
1996 Berlin Petra Pau seit 1983 SED-Mitglied, 1992–2001 Landesvorsitzende der Berliner PDS, stellvertretende Bundesvorsitzende 2000–02, seit 2006 Vizepräsidentin des Bundestages Hausfriedensbruch Vom Berliner Amtsgericht am 8. Oktober zu 4.500 DM Geldstrafe verurteilt wegen Besetzung der Räume der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (gemeinsam mit Gysi und Bisky). Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein, da die Strafe zu niedrig ausgefallen war. 1
2005 Neuruppin Ralf Pomorin Prignitzer PDS-Kreistagsabgeordneter Fahren ohne Führerschein 2003 in vier Fällen wegen Fahrens ohne Führerschein, den er zuvor wegen Alkohol am Steuer verloren hatte, zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Kurz darauf erneut am Steuer erwischt. 2005 vom Landgericht Neuruppin in zweiter Instanz zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. 1
2005 Magdeburg Stefan Gebhardt MdL und Kommunalpolitiker Besitz von Kinderpornographie Auf Rechnern in seinem Wahlkreisbüro in Hettstedt und in seiner Wohnung wurden 2005 einschlägige Dateien sichergestellt. Er bestreitet die Schuld. Das Verfahren gegen ihn wurde wegen geringer Schwere der Schuld gegen eine Geldauflage von 3.000 Euro eingestellt. Er ist nach wie vor als Landtagsabgeordneter politisch aktiv (Stand 2011). 1 2 3
2007 Neuwied (Rheinland-Pfalz) Gert Winkelmeier MdB 2005–09, Bundestags-Direktkandidat 2009, seit 2009 Mandat im Kreistag Neuwied Steuerhinterziehung Winkelmeier hatte ein in seinem Miteigentum stehendes Haus an Prostituierte vermietet und wurde per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt, er trat nach Bekanntwerden der „Bordell-Affäre“ 2006 aus der Linksfraktion aus. 1 2 3
2008 Neuruppin Otto Theel Ehemaliger Neuruppiner Bürgermeister, MdL 2004–08, SED-Mitglied seit 1968 Vorteilsnahme im Amt Vom Landgericht Neuruppin in einem Korruptionsprozess zu neun Monaten auf Bewährung und 3.000 Euro verurteilt; der 67jährige legte sein Landtagsmandat daraufhin nieder. 1
2008 Halle Frank Uwe Heft Seit 1990 im Stadtrat von Halle, 2009 wiedergewählt. Seit 2006 MdL. Betrug, versuchte Nötigung, Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte „Ich werde mein Mandat missbrauchen. Ich bin Mitglied des Landtags – nur damit Sie wissen, mit wem Sie es zu tun haben“, brüllte Heft im Juni 2007 die Verkäufer der Ikea-Filiale in Halle an, die ihm, nachdem er sich beim Möbelkauf in Rage geschrien hatte, Hausverbot erteilten. Als die Polizei kam, ließ er sich auf den Boden fallen, so daß die Beamten ihn hinaustragen mußten. „Wenn Sie mir die Kleider zerreißen, nehme ich Sie in Regress“, drohte er einer Polizistin. Vom Amtsgericht Halle wurde er wegen Hausfriedensbruchs und versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von vierzig mal 100 Euro rechtskräftig verurteilt. Ein Betrugsvorwurf aus dem Jahre 2004 wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt, er hatte unter falschem Namen mangelhafte Schallplatten bei „ebay“ verkauft. 1 2
2009 Berlin Michael Leutert MdB aus Chemnitz (seit 2005) Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu 200 Euro Geldbuße verurteilt (zuvor 600,-), weil er am 17. Februar 2006 mit vier weiteren Linke-Abgeordneten und zwei Fraktionsmitarbeitern innerhalb der Bannmeile des Bundestages gegen „Hartz IV“ demonstriert hatte. Er legte Berufung ein. 1
2010 Löcknitz Lothar Meistring Bürgermeister von Löcknitz Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Der frühere Stasi-Zuträger „IM Atze“ erhielt im Juni einen Strafbefehl, gegen den er Widerspruch einlegte. Im November vom Amtsgericht Pasewalk zu 55 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt, weil er eine Polizeibeamtin angeschrien und angegriffen hatte. 1 2
2010 Hildburghausen Steffen Harzer Hildburghäuser Bürgermeister seit 1996 Ermittlungen wegen übler Nachrede, Beleidigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung Soll stark alkoholisiert zwei Jugendliche als „Nazis“ beschimpft, einem weiteren die Kleidung zerrissen und eine Schlägerei angezettelt haben. Erhielt mehrere Anzeigen. Kommunalaufsicht im Landratsamt Hildburghausen leitete förmliches Disziplinarverfahren ein. Ermittlungen dauern an (Stand März 2011). 1 2 3 4
2010 Coburg René Hähnlein Kreisverbandsvorsitzender, arbeitet im Abgeordnetenbüro des Bundesvorsitzenden Klaus Ernst Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Der 38jährige hatte eine Kundgebung gegen Hartz IV vor einem „Job-Center“ nicht angemeldet. Vom AG Coburg erging ein Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 15 Euro, den er akzeptierte, aber nicht bezahlte. Daraufhin mußte er eine zwanzigtägige Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. 1
2011 Stralsund Frank-Michael John Mitglied im Kreisvorstand der Linken in Stralsund, kommunales Mandat Ermittlungen wegen Diebstahls geringwertiger Sachen Der 24jährige hatte über 200 Klopapierrollen im Rathaus gestohlen, wurde vom Hausmeister erwischt. Legte danach seine Ämter nieder. 1 2
2011 Dortmund Serdar Boztemur Geschäftsführer der Linksjugend NRW, Mitarbeiter des Fraktionschefs der LINKEN im Landtag Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Biß im Rahmen einer linken Blockade gegen den nationalen Antikriegstag einer Polizistin in den Unterarm. 1
2012 Erfurt Frank Kuschel SED seit 1983, MdL in Thüringen seit 2004 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung Wurde zu einer Geldstrafe von 3.200 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß Kuschel, der inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war, einen Zivilpolizisten angegriffen und als „Spitzelpolizisten“ beleidigt hatte. Der Politiker der Linkspartei hatte versucht, die Durchsuchung eines linksextremen Jugendzentrums zu verhindern, in das sich nach Polizeiinformationen eine Gruppe Schläger geflüchtet hatte, die zuvor einen Passanten in der Erfurter Innenstadt angegriffen haben sollen. [4]
2012 Ahrweiler Wolfgang Huste Kreisschatzmeister, Ex-Bürgermeisterkandidat, Gewerkschaftler Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Hatte zu Störung und Blockade des nationalen Antikriegstags in Dortmund aufgerufen. Das Amtsgericht Ahrweiler verhängte eine Geldstrafe von 2.000 Euro. 1

FDP

Jahr Ort Tätername Funktion Straftat Beschreibung Quellen
1985 Baden-Baden Hans-Otto Scholl 1974–81 FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, MdL 1967–83, zuletzt Fraktionschef und Spitzenkandidat Schwerer Raub in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung Nachdem die FDP 1983 aus dem Landtag geflogen war, geriet er in wirtschaftliche Schwierigkeiten, hatte 1,8 Mio. DM Schulden. Am 28. Dezember 1984 überfiel er ein Juweliergeschäft in Baden-Baden, fesselte den Sohn des Inhabers und seine Freundin, schlug sie mit einem Revolver, feuerte einen Schluß ab und erbeutete Schmuck im Wert von 2,6 Mio. DM. 1985 vom Landgericht Baden-Baden zu acht Jahren Haft verurteilt. 1
1987 Bonn Otto Graf Lambsdorff Bundeswirtschaftsminister 1977-84, Bundesvorsitzender der FDP 1988–93, 2000 Auszeichnung mit dem Großkreuz des Verdienstordens der BRD Steuerhinterziehung Im Zuge der „Flick-Affäre“ wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 180.000 D-Mark rechtskräftig verurteilt. 1 2
1987 Bonn Hans Friderichs 1972–77 Bundeswirtschaftsminister und MdB, danach Vorstand der Deutschen Bank, später in Aufsichtsräten u. a. von Airbus, Goldman Sachs, Adidas Steuerhinterziehung Im Zuge der „Flick-Affäre“ vom Bonner Landgericht zu einer Geldstrafe von 61.500 Mark verurteilt. 1
2005 Stuttgart Walter Döring 1996–2004 Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, FDP-Landesvorsitzender, Mitglied des Bundesvorstandes, stellv. FDP-Bundesvorsitzender, Mitglied der Bundesversammlung Uneidliche Falschaussage Akzeptierte 2005 einen Strafbefehl über neun Monate Haft auf Bewährung und 20.000 Euro Geldauflage, ist somit vorbestraft. 1
2007 Stuttgart Corinna Werwigk-Hertneck Justizministerin von Baden-Württemberg 2002–04, Integrationsbeauftragte, stellv. Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP bis 2005 Verletzung des Dienstgeheimnisses in zwei Fällen Am 27. September 2007 vom Landgericht Stuttgart zu einem Jahr auf Bewährung und Zahlung einer Geldauflage von 30.000 Euro verurteilt. Sie hatte im Sommer 2004 ihrem Partei- und Ministerkollegen Walter Döring am Telefon Details über Ermittlungen gegen ihn mitgeteilt. 1
2008 Ulm unveröffentlicht FDP-Mitglied Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen In einem Weltnetz-Forum hatte der 37jährige Unternehmensberater die Worte „Sieg Heil“ geschrieben. Gegen einen Strafbefehl legte er Einspruch ein, so daß es zur Verhandlung kam. Er bekräftigte, mit seinem Text lediglich polemisch auf die Gefahren hinweisen zu wollen, die „von Ultra-Linken und Ultra-Rechten ausgehen, zum Beispiel von Oskar Lafontaine“, ähnlich wie dies sein Vorbild Oliver Kalkofe mit derartigem Vokabular getan habe. Der Staatsanwalt glaubte nicht, daß der Angeklagte ein Rechtsradikaler sei und war deshalb einverstanden, das Verfahren gegen eine Zahlung von 600 Euro an die Telefonseelsorge einzustellen. 1
2008 Heilbronn Reinhold Würth FDP-Mitglied und -Großspender, Unternehmer, Milliardär Steuerhinterziehung in Millionenhöhe 2008 verhängte das Amtsgericht Heilbronn einen Strafbefehl von 700 Tagessätzen, wobei die konkrete Höhe nicht genannt wurde. Bei angenommenen 5.000 Euro pro Tagessatz könnte es sich um 3,5 Millionen Euro handeln. Er ist somit vorbestraft. Das baden-württembergische FDP-Justizministerium widersprach Ende 2008 der Herausgabe des Strafbefehls an den Bundespräsidenten, der Würth das Bundesverdientskreuz aberkennen wollte. Zu Würths 75. Geburtstag im Jahr 2010 erschien Ministerpräsident Mappus persönlich, um zu gratulieren und sein Wirken zu würdigen. 1 2
2009 Leichlingen Michael Lintz Stadtratsmitglied Fahrlässige Tötung Lintz verursachte bei einem Unfall fahrlässig den Tod eines Motorradfahrers, den er beim Überholen von der Spur abgedrängt hatte. Vom Amtsgericht Leverkusen wurde er per Strafbefehl zu 15.000 Euro verurteilt, er akzeptierte. 1
2010 Meerbusch Constantin K. Ehem. FDP-Ratsherr und -Kreisvizechef Gewerbsmäßiger Betrug Vom Düsseldorfer Landgericht zu sechs Jahren Haft verurteilt, da der 37jährige mit sieben Komplizen wertlose Aktien an ahnungslose Anleger verkauft hatte, wodurch ein Schaden von 2,3 Mio. Euro entstand; 160 Anleger wurden geschädigt. Später erhielt er vom Landgericht Gera noch eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten wegen Betrugs im großen Stil. Er hatte mit Komplizen 47 Luxusautos angeboten und Anzahlungen kassiert, ohne die Wagen auszuliefern. 1 2
2011 Leipzig Marcel Böhme Stadtbezirksbeirat Nordwest Raubüberfälle (Wiederholungstäter) Der drogensüchtige Marcel Böhme überfiel mehrere Rentnerinnen und raubte sie brutal aus. Das Landgericht verurteilte den 30jährigen zu 8 Jahren und 9 Monaten Haft. 1 2
2011 Hannover Patrick Döring 2001–06 im Rat der Stadt Hannover, MdB 2005–2013, FDP-Generalsekretär Fahrerflucht Verfahren eingestellt gegen eine Zahlung von 1.500 Euro 1

Siehe auch

Literatur

  • VAWS-Pressebüro und Werner Symanek: Schwarzbuch Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode, 2021, ISBN ‎ 978-3927773806 [182 S.] – betrifft den Zeitraum 2017 bis 2021
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