Verfassunggebende Versammlung (Organisation)

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Die „VV“ mit Bekenntnis zu den Farben des Schwarz-Rot-Gold

Die Verfassunggebende Versammlung (VV) ist eine von Mitgliedern des Weltnetzradios ddbradio[1] gegründete Gruppierung, welche sich mittels einer neuen Verfassung[2] zum Ziel gesetzt hat, einen legitimierten föderalen Bundesstaat Deutschland zu schaffen.

Auch auf der österreichischen Seite Deutschlands erfolgte der Versuch, eine Verfassunggebende Versammlung zu etablieren; das Projekt wurde aber im August 2017 beendet[3]

Kritik

Verschiedene nationale politische Aktivisten, so u.a. Henry Hafenmayer, weisen bezüglich der Verfassunggebenden Versammlung auf den Umstand hin, daß bereits eine gültige Bismarcksche Reichsverfassung existiert und bei Erfolg der VV das völkerrechtlich noch existente[4] Deutsche Reich endgültig abgeschafft würde[5] und die ausschließlich unter Fremdherrschaft stehende BRD nunmehr völkerrechtlich legitimiert wäre, mithin auch ihre Handlungen in diesem international-juristischen Sinne legitimiert wären.

Selbsterklärte Ziele

Die selbsterklärten Ziele der Verfassunggebenden Versammlung sind:

Quelle
Folgender Text ist eine Quellenwiedergabe. Unter Umständen können Rechtschreibfehler korrigiert oder kleinere inhaltliche Fehler kommentiert worden sein. Der Ursprung des Textes ist als Quellennachweis angegeben.
  • Die Einsetzung einer von den deutschen Völkern erarbeiteten und in freien Wahlen bestimmte und verbindliche Vereinbarungsschrift oder Verfassung
  • Friedensregelungen und/oder Friedenserklärungen mit und gegenüber allen anderen Völkern und Menschen der Erde.
  • Abschluß aller vorherigen Staatsformen, Verwaltungen und sonstiger Regeln der juristischen Systeme in den deutschsprachigen Gebieten, welche einer alten und unmenschlichen Welt zugehörig sind
  • Die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsform für die deutschen Menschen und Völker auf der Grundlage der unveräußerlichen und unauslöschlichen Grundrechte aller Menschen
  • ­ Beendigung der Mitgliedschaft in kriegsfördernden Organisationen
  • ­ Bewahrung und Förderung unserer Umwelt und Lebensraumes
  • ­ Auflösen der Verträge zur Stationierung von Fremdtruppen
  • ­ Förderung der Regionen, unserer eigenen Kulturen, Traditionen und Mundarten.
  • Warum brauchen wir eine VV ­ Verfassunggebende Versammlung

… und alles was sich Menschen mit guten Absichten und Herzen wünschen!

… denn, Ihr gestaltet Eure eigene Verfassung so, wie freie Menschen empfinden.


Geltungsbereich

Die Verfassunggebende Versammlung definiert ihren Geltungsbereich in ihrer Urkunde der Ausrufung und der Einsetzung[6] wie folgt:

Quelle
Folgender Text ist eine Quellenwiedergabe. Unter Umständen können Rechtschreibfehler korrigiert oder kleinere inhaltliche Fehler kommentiert worden sein. Der Ursprung des Textes ist als Quellennachweis angegeben.

Das entstandene Völkerrechtssubjekt im aktuellen Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung besteht aus den Gebieten in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 und darüber hinaus in den Grenzen vom 31. Juli 1914 und ferner in allen Gebieten des ehemaligen Bundes Deutscher Nationen im Rechtsstand um 1850. Diese Gebiete sind der Geltungsbereich der Verfassunggebenden Versammlung und gleichermaßen des Völkerrechtssubjekts Bund Deutscher Völker.


Bundesstaat Deutschland

Das Impressum der Weltnetzseite der Verfassunggebenden Versammlung gibt Aufschluss über den Rechtsstand:

Quelle
Folgender Text ist eine Quellenwiedergabe. Unter Umständen können Rechtschreibfehler korrigiert oder kleinere inhaltliche Fehler kommentiert worden sein. Der Ursprung des Textes ist als Quellennachweis angegeben.

Bundesstaat Deutschland im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, für sämtliche Gebiete in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Außenministerkonferenz in Moskau von 1943, dem Londoner Protokoll von 1944, wie der Potsdamer Konferenz von 1945, im damit übereinstimmenden Gebietsstand vom 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, sowie hilfweise und vorsorglich für alle Gebiete in den Grenzen der völkerrechtlichen Bundesstaaten vom 31. Juli 1913. Rechtskonform mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland entsprechend Artikel 25, Artikel 133 und Artikel 146 in der neuesten Ausfertigung.


Auffälligkeiten

Beobachtet man genau die Medienberichterstattung und Zensur im BRD-Regime, fällt auf, daß die Verfassunggebende Versammlung nicht mit gesperrten Videokanälen oder zensierten Videos auf YouTube zu kämpfen hat; andererseits ist die künstliche Reichweitenbeschränkung von Inhalten per Filterblase ebenfalls möglich und schwieriger nachzuweisen als ein faktisch entferntes Video. Diese Strategie ergäbe durchaus Sinn im Kontext dieser Feststellung:

"Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird." (Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVVerfG vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 c)[7]

Artikel 25 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 - „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“[8]

Dazu gehörte z.Bsp. die umfassende Aufklärung und Information zur Rechtslage durch alle Leitmedien zur besten Sendezeit, denn die Bekanntmachung und Verbreitung beim Volke und sich für die Durchführung der Versammlung einzusetzen ist Hauptaufgabe der Verfassunggebenden Versammlung.[9]

Warum das BRD-Regime und seine "öffentlich-rechtlich" gebührenfinanzierten Medien entgegen ihren Pflichten eine Verfassunggebende Versammlung komplett totschweigen, daß auch auf negative oder diffamierende Tendenzberichterstattung verzichtet wird, ist bezeichnend.

Filmgalerie

Wolfram Baldur: [Virulent National] Die Patriotenfänger: Verfassungsgebende Versammlung (Dauer: 11.14 min)

Siehe auch

Verweise

Fußnoten