Beck, Volker

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Volker Beck (2010)
Volker Beck zusammen mit der schwulen Karnevalstruppe Rosa Funken im Dezember 2006 in Köln

Volker Beck (geb. 12. Dezember 1960 in Stuttgart) ist ein bundesdeutscher Politiker der BRD-Blockpartei Die Grünen und Homosexuellenlobbyist. Er war von 1994 bis 2017 Mitglied des Bundestags.

Werdegang

Herkunft

Volker Becks Vater war ein mittelständischer, aus dem Sudetenland stammender Unternehmer, seine Mutter stammt aus Sachsen. Er wuchs in Sindelfingen auf.[1]

Ausbildung

Nach dem Abitur (1980) und Zivildienst studierte er an der Universität Stuttgart Kunstgeschichte, Geschichte und Germanistik (ohne Abschluß).[1]

Wirken

Anfang der 1980er Jahre betätigte sich Beck in der sogenannten Friedensbewegung, 1985 trat er den Grünen bei, für deren Bundestagsfraktion er von 1987 bis 1990 als „Schwulenreferent“ tätig war. Seine Homosexualität konnte er in diesen Kreisen bereits ungehindert zur Schau stellen und agitierte schon früh für die demgegenüber zunehmende gesellschaftliche Abstumpfung sowie für die gesetzlich verordnete Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren mit den eigentlichen, Familien begründenden (heterosexuellen) Paaren. Vom „Bundesverband Homosexualität“ wechselte er 1990 zum „Lesben- und Schwulenverband in Deutschland“ (LSVD), dessen Sprecher er von 1991 bis 2004 war.

Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwulen und Päderasten (SchwuP)

Die Gesetzentwürfe der ersten Grünen-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 1985 (Bundestagsdrucksache 10/2832 vom 4. Februar 1985) hatten zum Ziel, im Zuge der „Entkriminalisierung“ von Homosexualität auch gleich den Schutz minderjähriger Jungen und Mädchen vor sexuellem Mißbrauch und homosexuellen Handlungen aufzuheben. Beck schrieb 1988 in dem Buch „Der pädosexuelle Komplex“, „eine Entkriminalisierung“ sei „dringend erforderlich“.[2] Im gleichen Buch äußerte er sich weiter „Als Etappenziel kann hier nur eine Versachlichung der Diskussion um das Problem der Pädosexualität vorgeschlagen werden. Als strafrechtliche Perspektive wäre hier z. B. eine Novellierung ins Auge zu fassen, die einerseits das jetzige „Schutzalter“ von 14 Jahren zur Disposition stellt ...“ Aufschlußreich ist auch noch folgendes Zitat aus der gleichen Schrift: „Allein eine Mobilisierung der Schwulenbewegung für die rechtlich gesehen, im Gegensatz zur Pädosexualität völlig unproblematische Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität, durch die Streichung des § 175 StGB und für die Rechte der Homosexuellen wird das Zementieren eines sexualrepressiven Klimas verhindern können – eine Voraussetzung, um eines Tages den Kampf für die zumindest teilweise Entkriminalisierung der Pädosexualität aufnehmen zu können.“[3][4]

Rücktritt von allen Ämtern

Nachdem Beck am 2. März 2016 in eine Polizeikontrolle am Berliner Nollendorfplatz geraten war, bei der 0,6 Gramm eine „betäubungsmittelsuspekte Substanz“ (Medienberichten zufolge die DrogeCrystal Meth“) bei ihm gefunden wurden, trat er von allen Fraktions- und Parlamentsämtern zurück, behielt aber sein Bundestagsmandat.[5][6] In einer ersten Vernehmung soll Beck angegeben haben, daß die Droge nicht für ihn selbst bestimmt sei. Da Drogenhandel jedoch zu Recht härter bestraft wird als Eigenkonsum, muß dies als eine für einen Juristen höchst seltsame Einlassung angesehen werden.

In seiner Stellungnahme auf Facebook zu dem Vorfall versuchte Beck in bewährter Manier, sich vom Täter zum Opfer zu stilisieren, da er immer für eine liberale Drogenpolitik eingetreten sei.[7]

„Hiermit stelle ich meine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher meiner Fraktion und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, die mir die Fraktion verliehen hat, der Fraktion zur Verfügung. Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten. Zu den gegen mich erhobenen Vorwürfen wird mein Anwalt zu gegebener Zeit eine Erklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft abgeben. Ich werde mich dazu öffentlich nicht einlassen. Meinen Freunden und Unterstützern danke ich für ihr Verständnis und schon jetzt für ihre Unterstützung.“[8]

Nach dem Drogenvorwurf meldete Beck sich für vier Wochen krank. Die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität wurde von Norbert Lammert, dem Bundestag und der Staatsanwaltschaft verschleppt. (Zu möglichen Vorteilen → Immunität.) Dagegen wurde nach Zahlung von 7.000 Euro das Verfahren gegen Beck „wegen geringer Schuld“ für BRD-Justizverhältnisse blitzartig eingestellt.[9][10]

Mehr als 30 jüdische BRD-Prominente hatten sich für Becks Verbleib in den Ämtern eingesetzt.[11] Ende April 2016 meldete er sich auch öffentlich wieder im politischen Berlin zurück.

Sprache der Zuwanderer

Beck riet im Oktober 2016 zu mehr Entspannung, wenn in einem Stadtteil eine Sprache der Zuwanderer vorherrscht. Notfalls müßten die dort lebenden Deutschen diese Sprache lernen.[12][13]

Positionen

Haltung gegenüber dem Islam in der BRD

Den Islam will Beck in der BRD rechtlich anerkennen durch eine Vereinbarung zwischen Staat und Verbänden über die Errichtung einer repräsentativen Vertretung aller Moslems in Deutschland. „Die fehlende rechtliche Anerkennung des Islam in Deutschland verletzt die Religionsfreiheit der in Deutschland lebenden Moslems und ihren Anspruch auf Gleichberechtigung in der Religionsausübung.“[14]

Haltung gegenüber den deutschen Vertriebenen

Nach Kritik an einem Gedenktag nur für deutsche Vertriebene kann sich Beck einen [internationalen] Gedenktag vorstellen: „Es muß ein Tag sein, der allen Vertriebenen und Flüchtlingen gewidmet ist.“ Man müsse genauso an polnische Bürger erinnern, die aus der Ukraine und Weißrußland vertrieben worden seien, betonte Beck. Auch der heutigen „Vertriebenen“ (→ „Flüchtlinge“) aus dem Sudan müsse gedacht werden.[15]

Beck, dessen Vater aus dem Sudetenland stammte, äußerte sich auch wiederholt abwertend gegenüber der Vertriebenenaktivistin Erika Steinbach (CDU). So behauptete er in einem Beitrag auf Facebook, daß Steinbach, die 1943 in Rahmel, das seit 1939 wieder Teil des Deutschen Reiches war, „keine Vertriebene [sei], sondern nur ein Besatzerkind“, was sie angeblich nicht verkrafte.[16] Becks Äußerungen zeigen nicht nur schlechte Umgangsformen auf, sondern vor allem auch, daß er durch solche Angriffe das am deutschen Volke begangene Verbrechen der Vertreibung zu relativieren sucht. Indem die deutschen Vertriebenen als Besatzer diffamiert werden, soll auch deren Anspruch auf ostdeutsche Erde abgestritten werden.

Haltung gegenüber dem Judentum und Israel

Im April 2012 kritisierte Beck den Literaturnobelpreisträger Günter Grass für dessen Gedicht „Was gesagt werden muss“, in dem Kritik an Israel geübt wurde. Er warf Grass vor, mit seiner als „Gedicht“ verbrämten Kritik an Israel ein „antisemitisches Stereotyp“ zu kolportieren, wonach es angeblich tabu sei, israelische Politik zu kritisieren. „Damit disqualifiziert das Gedicht sich selbst als Beitrag in der Debatte.“ sagte Beck.

Genitalverstümmlung

Beck trat in der sogenannten Beschneidungs-Debatte des Jahres 2012 für eine Regelung ein, welche die rituelle Genitalverstümmelung kleiner Jungen für zulässig erklärte. Er nahm hier Partei für Juden und Mohammedaner, die in die körperliche Unversehrtheit ihres männlichen Nachwuchses schädigend eingreifen.[17]

Wirtschaft

„Der deutschen Industrie mußten Beine gemacht werden, damit sie ihre Verantwortung für dieses Kapitel der deutschen Wirtschaftsgeschichte überhaupt annimmt. ... Da ist es nur fair und gerecht, denjenigen, die diese Gewinne erarbeitet haben, davon etwas zurückzugeben. ... Man muß der Industrie jede Mark aus der Nase ziehen.“ [18]

„Gegen Rechts“

Als Blockpartei-Politiker agitiert Beck „Gegen Rechts“, ein Feindbild, zu dem auch die Alternative für Deutschland (AfD), PEGIDA und ganz allgemein das Abendland zählen. Im Januar 2015 äußerte er: Hitler war auch das Abendland.“[19] Zudem ist er eifriger Teilnehmer zionistischer Aktionen, wofür er vom Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) 2015 mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet wurde. Der ZdJ bemerkte, daß sich Beck als Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe „in herausragender Weise für Israel engagiere. Zudem habe Beck „in seinem Engagement für die jüdische Gemeinschaft und in seinem Kampf gegen jede Form von Antisemitismus nie nachgelassen“, wie Josef Schuster feststellte.[20] Bei den Wahlen 2016/17 war er Unterstützer des „Berliner Manifests[21] gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Mitgliedschaften/Ämter (Auswahl)

  • Mitglied im Innenausschuß des Bundestages (Geheimnisträger)
  • Rechtspolitischer Sprecher der Grünen (1994–2002)
  • Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland (1991–2004)
  • Leo Baeck Foundation, Potsdam, Mitglied des Stiftungsrates
  • Hirschfeld-Eddy-Stiftung Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender, Mitglied des Kuratoriums
  • Bundesstiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Berlin, Mitglied des Kuratoriums
  • Mitglied im ZDF Fernsehrat
  • Stiftung Deutsches Holocaust-Museum, Berlin, Mitglied des Kuratoriums (Jüdisches Museum Berlin)
  • Mitglied der Aidshilfe Köln
  • The American Jewish Committee, Berlin, Mitglied des Beirates
  • Kuratoriumsmitglied Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
  • Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Bundestages
  • Mitglied des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen
  • Mitglied im „steering committee“ des International „Network of Lesbian and Gay Officials“ (INLGO)
  • Mitglied des Ältestenrats des Deutschen Bundestags
  • Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, Berlin, Mitglied des Kuratoriums (Zug der Erinnerung)
  • Mitglied der Humanistischen Union und des Bundesverbandes Information und Beratung für „NS-Verfolgte“* Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln, Mitglied des Kuratoriums
  • Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA), Düsseldorf, Mitglied des Beirates
  • Hessischer Härtefonds für NS-Verfolgte, Wiesbaden, Beiratssprecher
  • Arbeitskreis der Opferhilfen in der Bundesrepublik Deutschland e.V., Berlin, Mitglied des Beirates

BRD-Referenzen

  • 2002: Bundesverdienstkreuz am Bande
  • 2006: Tolerantia-Preis der polnischen Stiftung für Gleichberechtigung
  • 2006: Zivilcourage-Preis des Berliner „Christopher Street Day“ (CSD)
  • 5. Juli 2008: Das „Schwule Netzwerk NRW“ zeichnete Beck mit der „Kompassnadel“ aus, die auch als „Schwuler Oskar“ bezeichnet wird.
  • 2015: Leo-Baeck-Preis vom Zentralrat der Juden in Deutschland (mit 10.000 Euro dotiert)[22]
  • 2015: Die israelische Organisation Keren Hajessod würdigte Becks langjährige Lobbydienste und Spendenakquise zugunsten Israels mit dem „Shield of Keren Hayesod“.

Privates

Volker Beck ist schwul, was er auch politisch zu nutzen weiß. Seine offensiven Deklamationen und Parlamentsinititiven als Betroffenheitsfunktionär trugen ihm Posten in einschlägigen Organisationen ein.[23] Sein Lebenspartner (→ „Ehemann“), der französische Diplom-Kaufmann und ehemalige Generaldirektor von Madaus France, Jacques Teyssier, starb 2009 mit 53 Jahren an Krebs.[24] Am 1. Oktober 2017, dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes zur „Ehe für Alle“, an dessen Zustandekommen er maßgeblich beteiligt war, wandelte er seine privilegierte Lebenspartnerschaft mit Adrian Petkov in eine „Homo-Ehe“ um. Beck ist ein begeisterter Karnevalist. Er ist aus der evangelischen Kirche ausgetreten.

Zitate

  • „Wenn die Feinde Israels sich versammeln, müssen wir auf die Straße gehen. [...] Israel bleibt auf der Karte, dafür werden wir immer eintreten. [...] Wir sind für die berechtigten Interessen des israelischen und des palästinensischen Volkes. [...] Vielleicht müssen die Palästinenser akzeptieren, daß sie Teil der Gesellschaft sind, in der sie angekommen sind.“[26]
  • „Auch denen müssen wir eine Chance geben und sie fit machen: Deutschunterricht, Schulabschluss und Vermittlung in Ausbildung. Wir brauchen zum Beispiel viele Leute in der Pflege, da braucht man keine hohe Schulbildung.“[27]

Verweise

Fußnoten

  1. 1,0 1,1 Munzinger-Archiv GmbH, 2009
  2. Papst-Vertrauter Bertone weist auf Zusammenhang zwischen Homosexualität und Missbrauch hin, eigentümlich frei, 14. April 2010
  3. Der Pädosexuelle Komplex. Handbuch für Betroffene und ihre Gegner, Berlin/Frankfurt 1988, S. 266
  4. Volker Beck: Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik, Foerster Verlag, ISBN 3922257666
  5. Drogen bei Volker Beck gefunden, Die Welt, 2. März 2016
  6. Volker Beck tritt nach Drogenfund zurück, Junge Freiheit, 2. März 2016
  7. Beck entschuldigte sich und erklärte, sein Eintreten für eine liberale Drogenpolitik sei nicht gleichzusetzen mit der Verharmlosung von Drogenkonsum.
  8. Facebookeintrag vom 2. März 2016
  9. Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Beck ein, Junge Freiheit, 13. April 2016
  10. Nachdem der Bundestag seine Immunität aufgehoben hatte, nahm die Staatsanwaltschaft am 17. März Ermittlungen auf, stellte das Verfahren gegen Beck aber am 13. April wegen „geringer Schuld“ gegen Zahlung einer Geldbuße von 7.000 Euro ein.
  11. In einem dreiseitigen Brief, der dem „Tagesspiegel“ (24. April 2016) vorliegt, heißt es unter anderem: „Wir hoffen sehr, dass Volker Becks Rücktritt von allen von der Fraktion zu vergebenden Ämtern nicht das letzte Wort bleibt.“ Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören auch die früheren Präsidenten des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch und Dieter Graumann, der Direktor der Stiftung Topographie des Terrors, Andreas Nachama, sowie Walter Homolka von der Leo Baeck Foundation, der Publizist Sergey Lagodinsky und die Filmproduzentin Alice Brauner. Die Initiative für den Pro-Beck-Vorstoß soll von Avitall Gerstetter ausgegangen sein. Sie ist Kantorin der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.
  12. Volker Beck: Deutsche sollen im Stadtteil dominierende Zuwanderer-Sprache lernen, Politikstube, 15. Oktober 2016
  13. Volker Beck im Interview – „Arabische Predigten sind ein Stück Heimat“, n-tv, 14. Oktober 2016
  14. Islam in Deutschland rechtlich anerkennen, volkerbeck.de, 26. September 2006
  15. Beck (Grüne) für Gedenktag für Vertriebene und Flüchtlinge, Frankfurter Rundschau, August 2010
  16. Volker Beck im roten Haß gegen Erika Steinbach, Paukenschlag, 4. Januar 2013
  17. Die jüdische Religion sieht vor, daß Jungen innerhalb von acht Tagen nach der Geburt beschnitten werden. Das Kölner Landgericht hatte im Juni 2012 die rituelle Beschneidung von Jungen als Körperverletzung gewertet., Tagesspiegel, 1. Juli 2012
  18. Jüdische Allgemeine, 9. Dezember 1999, in bezug auf das Erpressen von Geld für die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ von unbeteiligten Unternehmen
  19. Dem AfD-Politiker Alexander Gauland entgegnete Beck bei „Menschen bei Maischberger“: „Hitler war auch das Abendland.“
  20. Zentralrat der Juden ehrt Volker Beck, Die Zeit, 22. Juni 2015 Vorsicht! Umerziehungsliteratur im antideutschen Sinne!
  21. Berliner Manifest
  22. Für Engagement gegen Antisemitismus und für Israel. So habe er sich beispielsweise 2012 in der Beschneidungsdebatte als erster Bundespolitiker an die Seite der jüdischen Gemeinschaft gestellt, lobte der Zentralrat Becks Verhalten.
  23. vgl. CSU-Generalsektretär Alexander Dobrindt zu BILD: „Die Wahrheit ist, daß die Unterstützer von Päderastie und Kindesmissbrauch lange Jahre eine politische Heimat hatten, und das waren die Grünen. Die Rolle, die Volker Beck dabei gespielt hat, muss jetzt dringend aufgeklärt werden, denn es war sicher nicht die Rolle des Saubermanns.“
  24. Grünen-Politiker Volker Beck – Sein Ehemann starb an Krebs, express.de, 26. Juli 2009
  25. Zu Kritik an militärischen Aktionen Israels in Palästina, Juli 2014: tagesspiegel.de, 24. Juli 2014: Grünen-Politiker Volker Beck: „Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen Flagge gegen Antisemitismus zeigen“, Tagesspiegel, 24. Juli 2014
  26. Palästinenserkonferenz in Berlin-Treptow von der „Palästinensischen Gemeinschaft Deutschlands“ (PGD) und dem „Palestinian Return Center“ (PRC). Zionistische Gegendemonstrationsrede von Volker Beck am 25. April 2015, Ecke von Eichenstraße und Martin-Hoffmann-Straße, unter ihnen der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, sein Parteifreund Tom Schreiber, Hakan Taş von der Linkspartei und Ex-Pirat Oliver Höfinghoff.
  27. In der Vorschau zur Sendung „Maischberger“ vom 3. Juni 2016 wurde Beck mit einer diskussionswürdigen Aussage als Teilnehmer angekündigt. Originaltext: „Der migrationspolitische Sprecher der Grünen ist überzeugt, dass Deutschland auch weiterhin eine hohe Zahl von Einwanderern verkraften kann – Akademiker genauso wie Analphabeten. ‚Auch denen müssen wir eine Chance geben und sie fit machen: Deutschunterricht, Schulabschluss und Vermittlung in Ausbildung. Wir brauchen zum Beispiel viele Leute in der Pflege, da braucht man keine hohe Schulbildung‘, meint der Bundestagsabgeordnete. Das neue Integrationsgesetz der Bundesregierung verschärfe dabei aber nur Probleme, anstatt sie zu lösen.“