Hähnel, Jörg
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Jörg Hähnel (* 17. Juni 1975 in Frankfurt (Oder)) ist ein Politiker der NPD und Mitglied im Bundesvorstand der Partei. Außerdem tritt er als Liedermacher auf. Seit Juni 2008 ist er Landesvorsitzender der Berliner NPD.
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[bearbeiten] NPD/JN-Funktionär
Der gelernte Landschaftsgärtner Jörg Hähnel trat erstmals im Ordnerdienst der Jungen Nationaldemokraten in Frankfurt an der Oder in Erscheinung und organisierte 1996 den Bundeskongress der JN in Leipzig mit. 1997 wurde er zum Vorsitzenden des JN-Verbandes Berlin-Brandenburg und in den JN-Bundesvorstand gewählt. Zur Bundestagswahl 1998 stand er auf Platz 1 der NPD-Landesliste in Brandenburg. Im selben Jahr wurde er in die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt an der Oder gewählt. Mit der Gründung eines NPD-Stadtverbandes in Strausberg wurde Hähnel Bezirksvorsitzender. Zur Landtagswahl in Brandenburg 1999 stand er auf Platz 3 der NPD-Landesliste. Seit 2000 ist Hähnel Mitglied im NPD-Bundesvorstand und leitet das „Referat Neue Medien“. Ihm obliegt die Betreuung der Internetseiten der Partei und die Gestaltung der Wahlwerbespots im Fernsehen und Hörfunk sowie von Plakaten, Flugblättern und Broschüren.
2001 verzog Hähnel nach Berlin und wurde auch hier für die NPD im Kreisverband Nord (Pankow) tätig, u.a. als Kreisvorsitzender und Verantwortlicher für die Wahlkampfaufkleber der NPD Berlin-Pankow. Sowohl bei der Europawahl 2004 als auch bei der Bundestagswahl 2005 trat er als Kandidat der NPD an. Außer für die NPD ist Hähnel für die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) und die „Vereinten Nationalisten Nordost“ (VNNO) aktiv. Der in Berlin lebende Student (Universität der Künste) der Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation hat eine Tochter zusammen mit seiner ebenfalls im NPD-Bundesvorstand tätigen Frau Stella Hähnel (vormals Palau). Auf einem von der Medienöffentlichkeit weitgehend abgeschnittenen "Notparteitag" im Juni im Hof der Bundeszentrale wurde Hähnel zum Landesvorsitzenden der Berliner NPD gewählt und ist damit Nachfolger von Eckart Bräuniger.
[bearbeiten] Abgeordneter
Bei der Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) am 17. September 2006 in Berlin wurde Hähnel als Bezirksverordneter in Berlin-Lichtenberg gewählt und bildet seither mit zwei anderen Abgeordneten die NPD-Fraktion. Die NPD erzielte 5,9 % der Stimmen.
Für einen Eklat sorgte Hähnel auf der Sitzung der BVV am 25. Januar 2007, in der er die NS-Justiz und namentlich die Hinrichtung des Widerstandskämpfers Erwin Nöldner verteidigte.
Einen weiteren Eklat verursachte Hähnel Anfang Mai 2007 in Schwerin. Als er den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern betreten wollte fanden die Sicherheitsbeamten einen 40 cm langen Teleskopschlagstock bei ihm. Da Waffen im Landtag verboten sind wurde ihm der Schlagstock abgenommen. Hähnel begründete das Mitführen der Schlagwaffe damit, dass er diesen aus „Selbstschutzgründen“ immer bei sich trägt und „aus Versehen“ vor dem Betreten des Landtags vergessen habe, das Schlagwerkzeug im Auto zu deponieren.
Eine weitere Provokation verursachte Jörg Hähnel am 13. Dezember 2007 in der Sitzung der BVV Lichtenberg. Hähnel hatte in seiner Rede zur Begründung des Antrages der NPD „Waldemar-Pabst-Platz als Zeichen der wahren Demokratie“ öffentlich die Tötung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gebilligt. Vor und während der Rede kam es zu lautstarken und sichtbaren Protesten der überwiegenden Mehrheit der anwesenden BVV-Mitglieder und der meisten Gäste. Unter anderem verließ die SPD-Fraktion den Ratssaal.
Am 14. Januar 2008 gab das Bezirksamt Lichtenberg bekannt, dass die Lichtenberger Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Katrin Framke, beim Polizeipräsidenten von Berlin Strafanzeige gegen Hähnel, wegen der öffentlichen Billigung der Tötung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gemäß § 140 Nr. 2 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten), wegen Verunglimpfung des Andenkens von Anton Saefkow gemäß § 189 (Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener) und wegen anderer in Betracht kommender Straftatbestände stellte.
Am 24. Oktober 2008 wurde er diesbezüglich vom Amtsgericht Tiergarten wegen Billigung von Straftaten schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
[bearbeiten] Verurteilung am 24.10. 2008
Weil er – wie viele Tausend Deutsche im Jahre 1919 übrigens auch – die Tötung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht billigte, verurteilte das Berliner Amtsgericht in Tiergarten den NPD-Funktionär und Abgeordneten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg, Jörg Hähnel am 24. Oktober 2008 zu einer Geldstrafe von 4500 Euro. Begründet wurde das Urteil u. a. damit, dass infolge solcher Aussagen jemand denken könne, es sei legitim, dass „politisch Andersdenkende so aus dem Weg geräumt werden“ Weiter meinte die Richterin Silke Ploner - Frauen und politische Geschichte, dass es sich bei Hähnels Rede um eine „reine Provokation gehandelt habe, da seine Worte nicht in einer Kneipe oder NPD-Veranstaltung gefallen wären und er diesmal zu weit gegangen wäre.
Die Richterin blieb dabei unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die für Hähnel sechs Monate Haft gefordert hatte. Der Angeklagte kündigte an, in Berufung gehen zu wollen.
Anlaß des Verfahrens war eine Äußerung Hähnels im Dezember vergangenen Jahres, als er in der BVV Lichtenberg vorschlug, den nach dem 1944 von den Nazis hingerichteten kommunistischen Widerstandskämpfers Anton Saefkow benannten Platz im Ortsteil Fennpfuhl in “Waldemar-Papst-Platz” umzutaufen. Papst war Befehlshaber der Einheit, die Liebknecht und Luxemburg liquidierten und auf diese Weise – das scheint man heute vergessen zu haben - Millionen von Deutschen vor dem gewaltsamen kommunistischen Umsturz retteten, die unweigerlich zu beklagen gewesen wären, hätten Liebknecht und Luxemburg die Chance gekommen, die verquasten Politexperimente von Leuten wie Lenin, Trotzki oder Stalin auf Deutschland zu übertragen. Hähnel wurde aufgrund seiner Äußerungen von PDS-Abgeordneten denunziert.
Bei den Linken herrschte, ob dieses Urteils, verständlicherweise Jubelstimmung, so feixte PDS-Stadträtin Framke: “Die werden vorsichtiger mit ihren Äußerungen sein, wenn sie dafür verurteilt werden können”.
[bearbeiten] Drohender Verlust des Mandats wegen Zweitwohnsitz
Seit Oktober 2008 muss Hähnel um sein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg fürchten. Der Chef der dreiköpfigen NPD-Fraktion soll seinen Hauptwohnsitz mit seiner Familie in Brandenburg haben. Hähnel würde in diesem Fall seinen Sitz im Bezirksparlament verlieren, den er bei den Wahlen 2006 gewonnen hatte. Nach dem Landeswahlgesetz müssen Bezirksverordnete und Abgeordnete im Landesparlament in Berlin wohnen.
Die Lichtenberger Stadträtin für Bürgerdienste, Katrin Framke (für Die Linke) sagte, sie habe das bezirkliche Wahlamt damit beauftragt, Amtsermittlungen aufzunehmen. Hähnel, der seit einigen Monaten verheirat ist, soll mit Frau und Kind Am Mellensee in Brandenburg wohnen. "Der Hauptwohnsitz ist der Wohnsitz der Familie", sagt die Stadträtin. Jeder Bürger müsse ein Ordnungsgeld zahlen, wenn er gegen das Melderecht verstoße und etwa seinen Personalausweis nicht aktualisieren lasse, sagte Framke. Sie sehe keinen Anlass, für NPD-Politiker eine Ausnahme zu machen. Den Anstoß für die Nachforschungen haben die Linken Kreischefin Gesine Lötzsch und ihre Stellvertreterin Evrim Baba gegeben.
Vor der Wahl hatte der als Liedermacher in der rechten Szene bekannte Hähnel die NPD-Bundeszentrale in Köpenick als seinen Wohnsitz angegeben. Eine Praxis, der auch andere NPD-Politiker folgen. Der Bezirk Treptow-Köpenick werde nun ebenfalls prüfen, ob dieses Vorgehen den Anforderungen des Melderechts und des Wahlgesetzes entspreche, sagte Framke.
Hähnel sagte auf Nachfrage dieser Zeitung, er sei nie umgezogen, er habe immer in Berlin gelebt. Am Mellensee wohnt seine Frau. Beruflich ist der NPD-Landeschef jedoch ohnehin viel unterwegs. Er arbeitet für die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. Er wohne aber in Berlin in einem Gebäude hinter der NPD-Parteizentrale. Dort gebe es ein Nebenhaus. Dort habe er ein Zimmer, sagte Hähnel weiter.
Sollten die Ermittlungen des Lichtenberger Amtes jedoch einen Verstoß gegen das Melderecht ergeben, müsste der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, der Linken-Politiker Rainer Bosse, Hähnel ausschließen. Auch für die mögliche Nachrückerin Martina Jablonski müsse dann geprüft werden, ob sie die Voraussetzungen für eine Mitarbeit in der Kommunalpolitik erfülle, hieß es aus dem Rathaus.
[bearbeiten] Liedermacher
Neben seiner politischen Tätigkeit beteiligt sich Jörg Hähnel auch als „nationaler Liedermacher“ an rechtsextremen Saalveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen wie beispielsweise Bundesparteitagen der JN/NPD, dem Pressefest der Deutschen Stimme, Gedenkkonzerten für ehemalige SS-Angehörige oder den Demonstrationen der NPD am 1. Mai 2002, 2003 und 2008.
[bearbeiten] Veröffentlichungen
Seine erste CD „Da heißt es stehn ganz unverzagt. Lieder in klangloser Zeit“ erschien 1997 im rechtsextremen „Deutsche Stimme Versand“. Zweite CD: „Lichtverwandte Zeit“, erschienen 2007 im Eigenverlag
[bearbeiten] Gedichte
- Des Kampfes Schwert
- Stählerne Klingen die Feinde einst zwangen
- mit stürmischen, schmetterndem Schlag.
- Die klirrenden Hiebe im Chore erklangen:
- Heut' ist der Knechtschaft letzter Tag!
- Ein streitendes Eisen mag greifbares spalten
- mit stürmischen, schmetterndem Schlag.
- Doch heuchelnder Lüge und niederem Walten
- stets auch die mächtigste Klinge erlag!
- Drum sei unser Schwert nur von Glaube und Wille
- mit stürmischen, schmetterndem Schlag.
- Ob Lüge, ob Zwietracht, nie ruhet es stille:
- Bald kommt der Knechtschaft letzter Tag!
