Diskussion:Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundgesetz: Die Änderungen sind illegal
In der Präambel des BRD-Grundgesetzes hieß es: "Das GESAMTE DEUTSCHE VOLK bleibt aufgefordert, in FREIER SELBSTBESTIMMUNG die EINHEIT und Freiheit Deutschlands zu vollenden."
Der Politiker im BRD-Bundestag vereinbarten (am 20. Sept. 1990) die Streichung mit der eindeutig falschen Behauptung, daß mit dem Zusammenschluß von BRD und DDR sei die Einheit ganz Deutschlands vollendet.
Womit ist die EINHEIT vollendet? Mit dem Zusammenschluß von BRD und DDR?
Unter Ausschluß Österreichs?
Unter Ausschluß Schlesien?
Unter Ausschluß Ostpreußens?
Unter Ausschluß Vorpommerns mit Stettin (westlich der Oder)?
Unter Ausschluß Pommern (östlich der Oder)?
Unter Ausschluß Brandenburgs (östlich der Oder)?
Unter Ausschluß des Sudetenlandes?
Unter Ausschluß Westpreußens?
Unter Ausschluß Danzigs?
Worin besteht die FREIHEIT, in der diese Einheit vollendet wäre?
In der Besetzung der BRD durch feindliche Truppen; mit Beendigung des "Kalten Krieges" der Nachkriegsära können ständige, fremde Truppen einzig als Besatzungstruppen gelten.
In dem Zwang, schon die Teilvereinigung nur mit der Genehmigung aller Nachbarn und mit den Auflagen der sog. "VierplusZwei-Verhandlungen" zu vollziehen?
In der Anerkennung der alleinigen deutschen Kriegsschuld?
Durch zusätzliche Aufnahme und Dauerverköstigung von Abermillionen geradezu aufgezwungenen Ausländern? Das GG schreibt die Wahrungspflicht zur Erhalt der Identität des Deutschen Staatsvolks vor (Bundesverfassungsgericht v. 21. 10. 87)
Wer ist das GESAMTE DEUTSCHE VOLK?
Bedarf nicht eine Änderung der Ländergrenzen einer "Bestätigung durch Volksentscheid"? (Artikel 29)
Sind es nicht auch die Schlesier in Schlesien, die Ostpreußen in ihrem Land und alle die derzeit unter "polnischer oder russischer Verwaltung" (also Fremdherrschaft) leben?
Ist die Gesamtheit des deutschen Volkes nicht schon im Artikel 116 (des GG) wahrheitswidrig um die Österreicher vermindert (die nach geltendem Völkerrecht Bürger des Deutschen Reiches sind)?
Worin besteht die FREIE SELBSTBESTIMMUNG?
In der Hinnahme des Verzichts auf Ostdeutschland, also darin sich dieser Erpressung zu fügen?
Im Verzicht auf Rückgabe und "Rache", den die Vertriebenenverbände gelobt haben. Wieso rächt sich, wer vom Räuber die Rückgabe fordert?
Was ist hier VOLLENDET?
Ist Deutschlands Einheit vollendet, wenn kaum die Hälfte vereint ist? Wenn ganz Österreich, Südtirol, Elsaß-Lothringen, Südsteiermark, Sudetenland und alle ostdeutschen Gebiete jenseits von Oder und Neiße nicht mit vereint sind?
Was ist vollendet, wenn über 1 Million Deutsche in den genannten Gebieten aus dem deutschen Volk ausgeschlossen sind?
Das Ergebnis ist kein Vereintes Deutschland, wie es Grundgesetz und selbst die SHAEF-Gesetze vorsehen. Darüber hinaus sind die jetzigen Grenzen der BRD keine Grenzen Deutschlands, womit es auch keine vollendete Wiedervereinigung in die ehemalige Grenzen gegeben hat.
Und wenn derzeit tatsächlich nicht mehr zu erreichen wäre als eine Teilvereinigung, dann wäre es die Pflicht der Regierung das dem Volk zu sagen und zu begründen! Aber frech zu behaupten, damit sei das Gebot des Grundgesetzes erfüllt ist keinem redlichen Geist begreifbar. Das Volk und Land derart der Liquidation zuzuführen ist unredlich und illegal, das Gesetz gehört wieder in vorherigen Stand versetzt!
--Ariovist 17:23, 17. Julmond (Dezember) 2015 (CET)
