Berliner Konsens gegen Rechts

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Blockbündnis gegen NPD und AfD

Der Berliner Konsens gegen Rechts ist ein Blockbündnis von Parteien (CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei) und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), die seit 2011 gegen „Die Freiheit“, „Pro Deutschland“, NPD und seit 2016 gegen die „Alternative für Deutschland“ agieren.[1]

Wesen

Berliner Blockparteien warnen, vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016, gemeinsam vor den Rechtspopulisten der „Alternative für Deutschland“.[2] Thomas Heilmann (CDU), Bettina Jarasch (Grüne), Bruno Gerd Kramm (Piraten), Elke Breitenbach (Linke), Sebastian Czaja (FDP), Michael Müller (SPD) und Bianca Klose (MBR, VDK) sind alle gegen Rechts: „Wir als demokratische Parteien werden im Wahlkampf rassistischen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen die Rote Karte zeigen.“[3]

Pakt

Die mitwirkenden Parteien haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und erklären:[4]

  • Berlin ist und bleibt eine weltoffene Stadt der kulturellen Vielfalt.
  • Wir fordern alle Berlinerinnen und Berliner zur Teilnahme an der Wahl auf. Mit ihrer Wahl soll ein Zeichen gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien gesetzt werden.
  • Wir als demokratische Parteien werden im Wahlkampf gemeinsam rassistischen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen die Rote Karte zeigen und uns entschieden gegen sie stellen, wo auch immer sie auftreten. Wir werden rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien von unserer Seite aus kein Podium verschaffen. Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für unsere Demokratie und gegen rassistische Stimmungsmache engagieren.
  • Berlin ist eine auch von Einwanderung geprägte Stadt. Wir wenden uns gegen das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von Minderheiten. Gemeinsam mit den Menschen vor Ort suchen wir nach Lösungsansätzen.
  • Wir verstehen Schulen und Jugendeinrichtungen als Räume, in denen den besonderen Schutzbedürfnissen junger Menschen während ihrer Orientierungsphase Rechnung getragen werden muss. Deswegen darf insbesondere hier kein Platz für rechtsextreme oder rechtspopulistische Positionen und Propaganda sein.
  • Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen rechtsextremer Gewalt und rassistischer Diskriminierung. Wir verweisen auf die in Art. 6 der Berliner Verfassung erklärte Unantastbarkeit der Menschenwürde. Die Gewährleistung der Sicherheit und körperlichen Integrität aller Menschen ist unsere moralische und verfassungsrechtliche Aufgabe.

Fußnoten

  1. ↑ Der „Berliner Konsens gegen Rechts“ wurde im Jahr 2011 durch alle damals im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien beschlossen, um gemeinsam und unmissverständlich auf die zur Wahl antretenden rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien zu reagieren. Am 1. Juli 2016 haben SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke und Piraten die Erklärung erneuert. In Zusammenarbeit mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR).
  2. ↑ „Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016 haben sich die Fraktionen gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gestellt. SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke und Piraten unterschrieben eine Erklärung mit dem Titel „Berliner Konsens“. Darin wenden sie sich gegen rassistische Stimmungsmache und menschenverachtende Positionen und riefen die Wähler dazu auf, mit ihrer Stimmabgabe ein Zeichen dagegen zu setzen. Der Regierende Bürgermeister Müller betonte, Berlin bleibe eine Stadt der Freiheit, Offenheit und Toleranz.“ (Inforadio vom rbb, 1. Juli 2016)
  3. ↑ Wahl zum Abgeordnetenhaus – Berliner Parteien warnen vor der AfD, Der Tagesspiegel, 1. Juli 2016
  4. ↑ Berliner Konsens gegen Rechts, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, 1. Juli 2016
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