Die Anklage
Die Anklage war eine systemkritische Zeitung in der BRD der 1950er Jahre. Sie erschien von 1953 bis 1957, der Herausgeber war Robert Kremer. Die Schrift erschien in verschiedenen Ausgaben:
- Ausgabe A mit dem Untertitel „Organ der Entnazifizierungsgeschädigten“, später „Organ der entrechteten Nachkriegsgeschädigten“
- Ausgabe B mit dem Untertitel „Organ der Besatzungsgeschädigten“
1959 hat der BGH Kremer wegen „Herstellung und Verbreitung verfassungsfeindlicher Schriften in Tateinheit mit Beschimpfung der Bundesrepublik, und ihrer verfassungsmäßigen Ordnung sowie mit Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Des weiteren wurde Kremer für die Dauer von fünf Jahren die Ausübung des Berufs als Verleger und Schriftleiter von politischen Zeitungen und Zeitschriften untersagt und es wurden die Jahrgänge 1956 und 1957 eingezogen.[1] Die Bundesanwaltschaft nannte die Zeitung eine „Kampfschrift gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik“.
Wie aus den Akten der Regierung Adenauer hervorgeht, überlegte man, dem Hauptschriftleiter Karl Ludwig Strieder nach Art. 18 GG die Grundrechte zu entziehen:
- „Karl Ludwig Strieder (1893-1958). Ab Mai 1953 Vorstandsmitglied des ‚Bundesverbandes der Entnazifizierten und Internierten‘, Herausgeber der Verbandszeitschrift ‚Die Anklage‘. - Gegen Strieder schwebten wegen der 1955 in der Verbandszeitschrift erschienenen Artikelserie ‚Die gemeinste Geschichtsfälschung‘, in der die nationalsozialistische Judenpolitik bagatellisiert wurde, und wegen des Beitrags ‚Zurücktreten, Herr Bundeskanzler‘ Verfahren der Oberstaatsanwaltschaft Memmingen aufgrund der §§ 130 (Anreizung zum Klassenkampf) und 131 (Staatsverleumdung) StGB. Die betreffenden Nummern 1 und 2 der ‚Anklage‘ waren beschlagnahmt worden. (B 136/1757).“[2]
