Diskussion:EU-Parlament/Archiv/2015

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Griechenland

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben bereits vor der ersten Hochrechnung aus Athen einen Kurswechsel vollzogen: Sie wollen mit der neu gewählten Regierung in Griechenland als erstes über einen Krediterlaß, den sogen. Schuldenschnitt verhandeln. Auch von den Grünen gibt es eine erste Stellungnahme, die den Syriza-Kurs des Nichtrückzahlens tolerieren würde.

Die linken Parteien in Spanien sehen nun eine legale Möglichkeit, ebenso Krediterlaß über die erhaltenen Milliarden zu verhandeln. --Ariovist 22:45, 25. Hartung (Januar) 2015 (CET)

Kopierter Text

Habe diesen Text hier auf die Diskussionsseite umgelagert, falls der noch komplett überarbeitet werden sollte. Dann muss er aber wirklich neu formuliert werden. Eigentlich nur als Datenquelle für einen selbst zu erstellenden Text geeignet, so ist das bislang nur ein Gazetten-Text. Zudem sehe ich nicht, daß der Inhalt in den Artikel EU-Parlament gehört. --Thore 10:54, 24. Heuert (Juli) 2015 (CEST)

Geschenke der EU-Bürger für Mitgliederwerbung (Quellentext)

Griechenland und seine unrückholbaren Hilfsmilliarden - ein Dauerthema in der "Mainstream"-Presse. Dies allerdings auch als Nebelkerze für die EU-Politiker, um die folgende Thematik zu verschleiern: „Vergessen“ werden soll dabei, daß die europäischen Steuerzahler noch bei einem anderen Thema kräftig zur Kasse gebeten werden.

Und zwar für EU-Beitritts- und Erweiterungs/Bewerberkandidaten als Heranführungshilfe für EU-Beitrittskandidaten. Die Generaldirektion der Kommission für die von den EU-Bürgern „gewünschte“ Erweiterung der EU kann Milliarden an Geldern freibekommen.

Und zwar mit dem Instrument der "Heranführungshilfe IPA II (Instrument for Pre-Accession)". Dabei scheint es egal zu sein, wie korrupt die Regierung des Empfängerlandes ist. Albanien und Serbien kassieren hunderte von Millionen Euro.

So wird Beitrittskandidat Albanien bis zum Jahr 2020 mit rund 650 Millionen Euro europäischer Steuergelder gesegnet. Dabei steht das Land auf Platz 110 des weltweiten Korruptions-Rankings von 174 Ländern dieser Erde.

Serbien erhält bis zu 1,5 Milliarden Euro. Korruptionsranking: Platz 78.

Doch diese hochkorrupten Länder sind nicht die einzigen, die sich über Schecks aus Brüssel freuen. Weitere Empfänger-Länder von EU-Steuergeldern Zu den Empfängern der EU-Heranführungshilfe gehören neben Albanien und Serbien auch noch: - Bosnien-Herzegowina - Mazedonien - Montenegro - Kosovo - und auch die Türkei, die kaum mehr ein EU-Bürger will gilt seit ewiger Zeit als „Bewerberkandidat".

Bosnien-Herzegowina und der Kosovo haben zwar noch gar keinen EU-Beitrittsantrag gestellt. Dennoch gelten sie als „potentielle“ Beitrittskandidaten. Seit Juni 2015 ist mit Bosnien-Herzegowina ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen in Kraft. Für - Demokratieförderung und Verwaltungsreform - Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsituation - wirtschaftlichen Entwicklung und Regionalentwicklung - sowie für Ausbildung und Sozialpolitik erhält das Land von 2014 bis 2017 insgesamt rund 166 Millionen Euro aus EU-Steuergeldern. Korruptionsranking: Platz 80.

Auch Mazedonien profitiert erheblich von der „EU-Heranführungshilfe“ von insgesamt rund 664 Millionen Euro bis ins Jahr 2020. Für was, werden Sie sich nun fragen? Schwerpunkt für die Hilfen wird unter anderem gelegt auf: • Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit • Unterstützung des öffentlichen Finanzmanagements • Minderheitenschutz (Roma) und Grundrechte (Pressefreiheit) • Sozioökomische Entwicklung (Umwelt und Klima, Verkehr und Wettbewerbsfähigkeit) • Humanressourcen (Beschäftigung, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit) • der ländliche Raum. Korruptionsranking: Platz 64.

Ebenso Montenegro wird mit EU-Steuergeldern überschüttet. Schwerpunkt liegt dabei ähnlich wie bei Mazedonien. Insgesamt sind für das Land Hilfen von zirka 270 Millionen Euro vorgesehen. Korruptionsranking: Platz 76.

Kosovo Im Mai 2014 hat die EU-Kommission ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo abgeschlossen. Schwerpunkte dabei sind: • Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit • Sozioökonomischer Entwicklung (Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen) • Bildung und Sozialpolitik • Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Insgesamt wird der Kosovo dafür von den EU-Steuerzahlern rund 645 Millionen Euro geschenkt bekommen. Korruptionsranking: Platz 110.

Erweiterungsland Türkei Auch das "Erweiterungs- und Bewerberland" Türkei erhält massive Geldspritzen aus von den EUropäern. Zur Gedächtnisauffrischung: Die Türkei ist Gründungsmitglied der NATO, Mitglied des Europarates, der OSZE und der OECD. Hinsichtlich von Reformen in den Bereichen der Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundrechte kassiert die Türkei rund 1,6 Milliarden Euro. Selbst für Bereiche in der Sozialpolitik bekommt sie über 900 Millionen Euro. Die Türkei wird bis zum Jahr 2020 insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro aus EU-Mitteln bekommen! Nur am Rande sei hier erwähnt, daß Präsident Erdogans neuer Palast fast eine Milliarde Euro gekostet hat. Korruptionsranking: Platz 64.

Über 11 Milliarden EU-Heranführungshilfen Insgesamt summieren sich diese Zahlungen bis ins Jahr 2020 auf sage und schreibe fast 12 Milliarden Euro.

Und das für Regierungen in Ländern, die nachgewiesenermaßen hochkorrupt sind! Dabei ist es verwunderlich, daß sich nicht mehr und mehr der zahlenden europäischen Steuermelkkühe dagegen aussprechen.