Diskussion:Europäische Union/Archiv/2014
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Die EU hat (erneut den Vertrag von Lissabon gebrochen und) die Zahl der Kommissare auf 28 erhöht.
Deshalb müssen die europäischen Steuerzahler mindestens 80 Millionen Euro mehr einzahlen. Die Jobs als Kommissare sind vor allem als Versorgungsposten für nationale Politiker beliebt. Für das neue Mitgliedsland Kroatien müssen 375 neue Jobs geschaffen werden; erst werden jedoch irgendwelche Aufgaben für sie gesucht.
Die EU-Kommission wird die europäischen Steuerzahlern in den kommenden fünf Jahren 280 Millionen Euro kosten. Der Bund der Steuerzahler prangert diese Verschwendung an – weil sie mit einem glatten Vertragsbruch einhergeht. In seinem Schwarzbuch schreibt der Bund der Steuerzahler:
„Aufgrund der sich stetig vergrößernden Europäischen Union beschlossen die EU-Staaten 2007 mit dem Lissabon-Vertrag, daß die Kommissarsriege ab November 2014 verkleinert wird. Bis heute gilt der Grundsatz: Ein Land, ein Kommissar. Der Lissabon-Vertrag sah hingegen vor, daß die Anzahl der Kommissionsmitglieder künftig nur noch zwei Dritteln der Mitgliedstaaten entspricht. Nach einem demo- und geografischen Rotationsprinzip sollten dann die Mitglieder wechseln. Doch im Mai 2013 zog der EU-Rat einstimmig die Notbremse und hebelte den Lissabon-Vertrag an diesem Punkt aus politischen Gründen aus. So gilt die Formel „Ein Land, ein Kommissar“ auch über das Jahr 2014 hinweg und statt 19 werden nach dem Beitritt Kroatiens künftig weiterhin 28 hochdotierte Vertreter die Kommission bestücken. Auf mehr als 300.000 Euro Jahressalär bringt es ein durchschnittliches, einfaches Kommissionsmitglied. Eine solch aufgeblähte Kommission kostet die Steuerzahler aber nur unnötig Geld, denn jedem Kommissar wird auch ein eigenes Kabinett zugebilligt, das aus einem Chef, einem Stellvertreter und fünf weiteren Mitgliedern besteht; dazu kommen einige Sekretärinnen.“
Zu diesen Kosten für die Entourage kommen noch saftige Repräsentationskosten. Der Bund der Steuerzahler berechnet: „Der Kommissar hat zudem Zugriff auf einen Dienstwagen, der schon mal 2.000 Euro monatliche Leasingrate kosten darf und zusätzlich wird natürlich ein Fahrer benötigt. Mit Reise- und Unterbringungskosten bringt es so allein das direkte Umfeld eines Kommissars schon einmal auf 1,5 bis 2 Mio. Euro pro Jahr; 28 Kommissare schlagen folglich mit rund 50 Mio. Euro jährlich zu Buche. Wäre der Lissabon-Vertrag unangetastet geblieben, wären es nach 2014 jährlich rund 16 Mio. Euro weniger." --Ariovist 02:27, 24. Nebelung (November) 2014 (CET)
