Diskussion:Gonzales, Alberto

Es ist noch nicht klar, warum der Mann für uns relevant ist. --Liberator germaniae 16:18, 6. Sep. 2008 (CEST)

Hier wurden acht US-Bundesanwälte von Gonzales entlassen weil sie nicht dem Bush-Regime uneingeschränkt dienen wollten. Das sind Vorkommnisse des WeltGendarm USA, Bündnispartner der BRD. http://forum.thiazi.net/showpost.php?p=954882&postcount=40 --Franziska Knuppe 16:33, 6. Sep. 2008 (CEST)

Gonzales in Erklärungsnot - Anhörung vor dem US-Senat wird zum Desaster für den Justizminister

Von Siegfried Buschschlüter

US-Justizminister Alberto Gonzales gerät nach der Entlassung von acht Bundesanwälten immer stärker unter Druck. Inzwischen fordern auch Vertreter der Republikaner seinen Rücktritt. In einer Anhörung vor dem Senat in Washington warfen sie Gonzales vor, inkompetent gehandelt und damit seine Glaubwürdigkeit verloren zu haben.

Justizminister Alberto Gonzales hat ein Problem. Er kann sich partout nicht erinnern. So galoppierend war sein Gedächtnisschwund, dass sich sogar Parteifreunde wie der republikanische Senator Pete Sessions bei der gestrigen Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Senats Sorgen machten um das Erinnerungsvermögen des Attorney General.

Die Sitzung, nach der er gefragt worden war, liege doch erst kurze Zeit zurück, so der konservative Texaner. Sie fand im Dezember letzten Jahres statt. Da sei es um eine wichtige Angelegenheit gegangen, und dass sich Gonzales daran nicht erinnern könne, das finde er schon beunruhigend.

Es handelte sich in der Tat um eine wichtige Sitzung, jene nämlich, auf der die Entscheidung getroffen wurde, sieben Bundesanwälte zu feuern. Als die Sache ruchbar wurde, erklärte Gonzales auf einer Pressekonferenz im März dieses Jahres, er sei mit den Beratungen über diese Angelegenheit nie befasst gewesen. Das war, wie sich schnell herausstellte, nicht ein Gedächtnisfehler, das war die Unwahrheit. oder wie der Minister es gestern formulierte, er habe sich falsch ausgedrückt.

Es war nicht das einzige Mal, dass sich der Justizminister, Intimfreund und politische Weggefährte von George Bush in Sachen Entlassung der Bundesanwälte in Widersprüche verwickelte. Am 18. Januar erklärte er ebenfalls vor dem Rechtsausschuss des Senats unter Eid, die Anwälte seien wegen schlechter Leistungen entlassen worden.

Diese Behauptung konnte leicht widerlegt werden, waren doch fast allen betroffenen US-Attorneys noch vor ihrer Kündigung zum Teil hervorragende Zeugnisse ausgestellt worden. Was sich im Laufe der Untersuchung immer deutlicher bestätigte, war die Vermutung der Demokraten, die Staatsanwälte seien gefeuert worden, weil das Weiße Haus nicht mehr von ihrer parteipolitischen Linientreue überzeugt war und sie durch loyale Parteigänger ersetzen wollte.

Und obwohl US-Bundesanwälte vom Präsidenten ernannt und jederzeit entlassen werden können, zierte sich Gonzales, politische Motive einzuräumen und verhedderte sich immer mehr in einem Gestrüpp von Widersprüchen, Halbwahrheiten und Gedächtnislücken.

Dabei zog er sich gestern gleich zu Beginn seiner Anhörung den Zorn des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, des republikanischen Senators Arlen Specter, zu, als er dessen Feststellung, er komme sicher gut vorbereitet, keck mit den Worten konterte, er bereite sich auf jede Anhörung vor. Darauf Specter: "Und waren sie auf Ihre Pressekonferenz vorbereitet?"

Kein guter Anfang für den bedrängten Minister. Und es sollte in der Folge nicht besser werden. Immer wieder geriet Gonzales in Erklärungsnöte, suchte sein Heil in Satzungetümen, wie "beruhend auf dem, was ich zu verstehen glaubte, was sich da abspielte ...".

Da klang fast schon so etwas wie Mitleid in der Stimme von Senator Edward Kennedy mit, als er feststellte, dass Gonzales die wahren Grpnde für die Entlassung der Staatsanwälte gar nicht kannte, als er ihr zustimmte. Darauf Gonzales, in seinem Kopf habe er eine Erinnerung an einige der Anwälte.

Als der Ausschussvorsitzende Senator Patrick Leahy angesichts der fatalen Erinnerungsnot des Justizministers schließlich wissen wollte, ob Gonzales überhaupt sicher sein könne, dass er die Entscheidung über die Entlassung der Anwälte selber getroffen habe, war sich der Minister ganz sicher. Aber wann er sie getroffen hat, das wusste er dann schon nicht mehr.

Zum Schluss stand nur noch ein Mann fest an seiner Seite: George Bush. Er sei mit dem Auftritt seines Justizministers sehr zufrieden. Er habe alle Fragen beantwortet und nachgewiesen, dass es bei der Entlassung der Bundesanwälte mit rechten Dingen zugegangen sei. Er genieße weiterhin das volle Vertrauen des Präsidenten.

Quelle: http://www.dradio.de/aktuell/617113/ 2007-04-20

Bush-Intimus unter Druck - Justizminister Alberto Gonzales in Anwaltsaffäre belastet

Von Siegfried Buschschlüter

In der Affäre um die Entlassung von acht Bundesanwälten hat ein ehemaliger Mitarbeiter von US-Justizminister Alberto Gonzales Zweifel an dessen Darstellung geäußert. Kyle Sampson, bis vor kurzem noch Stabschef des Ministers, sagte vor Senatoren in Washington, Gonzales Erklärung, dass er nicht an Diskussionen über die Entlassung der Anwälte beteiligt gewesen sei, halte er für nicht zutreffend.

Wer da vor dem Rechtsausschuss des Senats vereidigt wurde, war bereits zurückgetreten. Kyle Sampson, bis vor kurzem noch Stabschef von Justizminister Alberto Gonzales, hatte so gesehen nichts mehr zu verlieren. Er erschien freiwillig vor den Senatoren und bekannte sich freimütig zu seinen Fehlern.

Es sei seine Schuld, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sei, die Entlassung der acht Bundesanwälte sei eine politische Angelegenheit. Er habe die Sache falsch "gehandeld" und sei deswegen zurückgetreten. Wenn es nur darum gegangen wäre, hätte seine Anhörung sicher nicht den ganzen Tag gedauert.

Was die Senatoren, und nicht nur die Demokraten unter ihnen, vor allem interessierte, war zu erfahren, welche Rolle Sampsons Chef Alberto Gonzales in der Entlassungsaffäre gespielt hat, ob es stimmt, wie der Justizminister und Bush-Intimus auf einer Pressekonferenz am 13. März behauptete, dass er mit der ganzen Sache nicht befasst war. Es seien Fehler gemacht worden, räumte Gonzales ein, und dafür übernehme er die Verantwortung.

Doch damit meinte er die Aufklärung der Affäre, nicht etwa persönliche Konsequenzen. Beiden Zielen sind die demokratischen Senatoren gestern ein gutes Stück näher gekommen. Aufgeklärt wurde durch die Aussagen des ehemaligen Stabschefs, dass er die Entlassung der Bundesanwälte mit dem Justizminister wiederholt besprochen hat. Gonzales Erklärung vom 13. März, dass er nicht an Diskussionen über die Entlassung der Bundesanwälte beteiligt gewesen sei, halte er für nicht zutreffend, so Sampson gestern. Er habe jeden Tag mit ihm gesprochen, und sicher mindestens fünfmal über dieses Thema.

Geklärt wurde auch der Vorwurf des Justizministers gegenüber seinem Stabschef, er habe Informationen zurückgehalten und sie nicht mit Mitarbeitern des Justizministeriums geteilt, die folglich bei Anhörungen im Kongress falsche Aussagen machten. Stimmt das, wollte der demokratische Senator Charles Schumer wissen. Offenbar nicht, beteuerte Sampson doch nach kurzem Zögern, er habe mit allen, die daran interessiert waren, die fraglichen Informationen geteilt. Darauf Senator Schumer: "Die Erklärung des Justizministers ist also falsch."

Da tat sich der Ex-Stabschef schwer; denn mit dieser Aussage wird Justizminister Alberto Gonzalez mit Sicherheit konfrontiert werden, wenn er am 17. April vor dem Rechtsausschuss des Senats erscheint und selber unter Eid aussagt. Was ihm das Genick brechen könnte, ist nicht die Tatsache, dass er von Anfang an daran beteiligt war, acht Bundesanwälten den Laufpass zu geben. Die Anwälte werden vom Präsidenten ernannt und können jederzeit entlassen werden. Dafür zuständig ist das Justizministerium.

Was ihm zu schaffen macht, ist seine ursprüngliche Behauptung, die Anwälte seien wegen schlechter Leistungen entlassen worden. In Wahrheit wurden sie gefeuert, weil Justizministerium und Weißes Haus nicht von ihrer ideologischen Linientreue überzeugt waren.

Hätte Gonzales dies offen eingeräumt, hätten die Demokraten zwar protestiert, aber letztendlich nichts dagegen unternehmen können. Doch da er die politischen Motive, die zur Entlassung der Anwälte führten, kaschieren wollte, verstrickte er sich in Widersprüche. Ungeklärt ist, wie der Minister zum Vorschlag seines Stabschefs stand, die neuen Bundesanwälte ohne Bestätigung durch den Kongress zu ernennen.

Diese durch das Patriot Act möglich gemachte Ausnahmeregelung ist inzwischen vom Kongress fast einstimmig rückgängig gemacht worden. Nicht geklärt ist auch, ob durch die Entlassung der Anwälte geplante oder laufende strafrechtliche Untersuchungen gestoppt werden sollten. Dies wäre die sprichwörtliche "smoking gun".

Aber auch ohne eine Klärung dieser Vorwürfe lauten die Wetten in Washington, dass Alberto Gonzalez nicht mehr lange "Attorney General" sein wird.

Quelle: http://www.dradio.de/aktuell/610638/ 2007-03-30

USA: Auch Republikaner fordern Justizminister Gonzales zum Rücktritt auf

US-Justizminister Gonzales gerät nach der Entlassung von acht Bundesanwälten immer stärker unter Druck. Inzwischen fordern auch Vertreter der Republikaner seinen Rücktritt. In einer Anhörung vor dem Senat in Washington warfen sie Gonzales vor, inkompetent gehandelt und damit seine Glaubwürdigkeit verloren zu haben. Der Minister selbst wiederholte seine Aussage, bei der Entlassung der Bundesanwälte nur eine untergeordnete Rolle gespielt zu haben.

Quelle: http://www.dradio.de/nachrichten/20070420100000/10/ 2007-04-20

US-Justizminister Gonzales tritt zurück - Präsident Bush spricht von Schmutzkampagne

In den USA hat Justizminister Gonzales seinen Rücktritt eingereicht. Er werde sein Amt in drei Wochen aufgeben, teilte Gonzales in Washington mit, ohne Gründe zu nennen. Präsident Bush akzeptierte das Rücktrittsgesuch nach eigenem Bekunden mit Bedauern. Er bezeichnete Gonzales als einen integren Politiker, der in den vergangenen Monaten Opfer einer Schmutzkampagne geworden sei. Dem 52-Jährigen Gonzales wird unter anderem vorgeworfen, aus politischen Gründen acht hochrangige Juristen entlassen zu haben. Außerdem wird er für umfangreiche Abhör-Aktionen gegen US-Bürger verantwortlich gemacht.

Quelle: http://www.dradio.de/nachrichten/ 2007-08-27