Diskussion:Schreiber, Karlheinz

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist von Kanada, an BR-Deutschland ausgeliefert worden. Fast zehn Jahre lang hatte er sich mit allen juristischen Mitteln gegen seine Auslieferung gewehrt. Im Bundestags-Wahlkampf würden die Sozialdemokraten wieder versuchen, aus seinem Fall Kapital zu schlagen, sagte Schreiber auf dem Weg in die Abschiebehaft; auf diese Weise habe die SPD bereits drei Wahlen gewonnen. Schreiber ist eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre in der Zeit, als Helmut Kohl deutscher Bundeskanzler war. Ermittlungen ergaben, dass Schreiber dem damaligen CDU-Schatzmeister auf einem Parkplatz in der Schweiz eine Million Deutsche Mark in einem Koffer übergeben hatte. Der 75-jährige, der auch kanadischer Staatsbürger ist, ist in Deutschland wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung, Betrugs und Bestechung angeklagt. Auch in Kanada sorgte Schreiber für Schlagzeilen: Er gab an, dem früheren kanadischen Premierminister Brian Mulroney Schmiergelder gezahlt zu haben. Der Bericht einer Untersuchungskommission soll Ende des Jahres 2009 vorliegen.

Der heute 75jährige ist eine der Schlüsselfiguren im Parteispendenskandal um Ex-Kanzler Kohl. Er war 1999 nach Kanada geflüchtet und hatte zehn Jahre lang mit juristischen Eingaben die Auslieferung verzögert. Wegen Fluchtgefahr dürfte er in Augsburg in Untersuchungshaft bleiben. Ihm werden Bestechung, Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. “Würde, je nachdem welche Schuldsprüche erfolgen und welche Einzelstrafen für die verschiedenen Taten verhängt würden, eine Gesamtstrafe gebildet, könnte diese maximal bis 15 Jahre gehen”, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz. Mit der Übergabe von Schmiergeldern Schreibers an CDU-Politiker begann der Spendenskandal, der letztlich mit zum Ende der Ära Kohl beitrug. Helmut Kohl und andere führende Christdemokraten räumten ein, Spenden in Millionenhöhe angenommen und unrechtmäßig an der Parteikasse vorbeigeleitet zu haben. Angela Merkel sagte sich nach der Affäre von ihrem politischen Ziehvater los. Schreiber hat sie jetzt in einem Brief gebeten, sich für ihn einzusetzen. Er behauptet, seine Auslieferung kurz vor der Bundestagswahl sei politisch motiviert.

• Karlheinz Schreiber ausgeliefert - SED fordert Schauprozess - 3. August 2009 --Franziska Knuppe 20:42, 3. Aug. 2009 (CEST)