Nebentätigkeit

Eine Nebentätigkeit ist eine berufliche Tätigkeit, die neben dem hauptberuflichen Dienst eines Arbeitnehmers oder Beamten ausgeübt wird. Außerdem kann auch die Betätigung eines Schülers gemeint sein.

Nebeneinkünfte von Politikern

Der Bundestag hat, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, seit 2007 die Nebeneinkünfte („Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat“) aller 613 Bundestagsabgeordneten im Weltnetz veröffentlicht.

Einkünfte in den jeweiligen Abgeordneten-Biografien werden, sofern vorhanden, in drei Einkommensstufen ausgewiesen:

• Stufe 1: erfasst monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro
• Stufe 2: Einkünfte bis 7.000 Euro
• Stufe 3: Einkünfte über 7.000 Euro (es können bspw auch 2 Millionen Euro sein)

Die 612 Bundestagsabgeordneten steigerten ihre Nebeneinkünfte 2008 um 14,5 Prozent auf 6,6 Millionen Euro (2007 5,81 Millionen). Bundestagsabgeordnete erhalten neben ihrer Abgeordnetenentschädigung – „Diäten“ – von monatlich 7668 Euro, noch plus 3720 Euro steuerfreie Kostenpauschale (für Wahlbüro etc.).

Plus Nebeneinkünfte (Beispiele)

• Walter Riester (SPD) Ex-Arbeitsminister bewarb emsig die nach ihm benannte Rente, strich in mehr als 65 Vorträgen bei Anlageunternehmen zwischen 2006 bis 2008 mindestens 315.000 Euro ein.
• Guido Westerwelle (FDP-Chef) strich in drei Jahren mindestens 245.000 Euro mit unzähligen Firmenvorträgen ein.
• Klaas Hübner (SPD, 120.000 Euro)
• Anette Kramme (SPD, 119.000 Euro) Auf vier Seiten listet die Bundestagsabgeordnete 250 Tätigkeiten seit 2005 auf, für die sie mindestens 550.000 Euro kassierte.
• Leo Dautzenberg (CDU, 96.000 Euro)
• Hartmut Schauerte (CDU, 96.000 Euro)
• Gerd Müller (CSU, 96.000 Euro)
• Friedrich Merz (Ex-Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, 91.000 Euro)
• Marion Seib (CDU/CSU, 84.000 Euro) Hamburg-Mannheimer Versicherungs AG, Hamburg, Mitglied des Beirates.
• Rainer Wend (SPD, 55.000 Euro)
• Gregor Gysi (Linke) kassierte als Rechtsanwalt 30.000 Euro seit 2006.
• Angela Merkel lebt mit ihrem Gehalt von 16.000 Euro im Monat schon fast bescheiden. Als Nebenjob außer ihrem Sitz im Bundestag gibt sie nur "Bundeskanzlerin" an.

Statistik

Nach einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes gab es 2004 rund 600.000 Fälle einer Nebentätigkeit (2. Lohnsteuerkarte). Bezogen auf die rund 36 Millionen Steuerpflichtigen entsprach das einem Anteil von unter 2 Prozent.

Kritik

• Es ist irgendwie entlarvend: während Millionen Arbeitnehmer in der Wirtschaftskrise den Gürtel enger schnallen müssen, stecken unsere Parlamentarier mit Nebenjobs immer mehr Geld ein! Sie sitzen in Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen, betreuen als Rechtsanwälte zig Mandanten. Wie viel Zeit bleibt da noch für den Bundestag? „Es ist erschreckend. Die Politiker kümmern sich mehr um ihre Karriere, als um ihre Aufgabe, den Bürger zu vertreten, wofür sie gewählt worden sind.“ (Berliner Kurier, 11.07.2009)

Verweise

• Bundesnebentätigkeitsverordnung
• Die Informationen sind auf der Weltnetzseite Bundestag.de einzusehen.
• Abgeordnetenwatch.de für den Bundestag