Verbotsgesetz

Aus Metapedia
Wechseln zu: Navigation, Suche

Verbotsgesetz steht für:

  • Verbotsgesetz 1947, österreichisches Verfassungsgesetz, nach dem jede Wiederbetätigung im Sinne des Nationalsozialismus verboten ist
  • eine Vorschrift über rechtsgeschäftliche Regelung im Sinne von § 134 BGB (Bundesrepublik Deutschland), siehe gesetzliches Verbot