Anarcho-Tyrannei
Anarcho-Tyrannei (engl. anarcho-tyranny) ist ein politisch-soziologischer Begriff, der einen spezifischen Zustand staatlicher Herrschaft in der Spätphase westlicher Demokratien beschreibt. Er kennzeichnet die paradoxe Gleichzeitigkeit von staatlichem Kontrollverlust (Anarchie) in elementaren hoheitlichen Bereichen und einer überbordenden Regulierungswut (Tyrannei) gegenüber der gesetzestreuen Bevölkerung.
Der Begriff wurde 1994 von dem US-amerikanischen Publizisten Samuel Francis eingeführt. Er dient in der zeitgenössischen politischen Debatte, insbesondere im nationalen und libertären Lager, zur Charakterisierung der Zustände in der Bundesrepublik Deutschland und anderen westlichen Staaten, in denen die innere Sicherheit immer mehr zerfällt, während die Unterdrückung politischer Gegner stetig zunimmt.[1]
Inhaltsverzeichnis
Begriffsherkunft und Definition
Der Begriff geht auf den paläokonservativen Denker Samuel Francis (1947–2005) zurück. Francis analysierte die Entwicklung des modernen „Managerstaates“ (in Anlehnung an James Burnham) und stellte fest, dass dieser nicht mehr zuerst das Ziel verfolgt, Recht und Ordnung im klassischen Sinne durchzusetzen, sondern soziale Engineering-Projekte und Umerziehung zu betreiben.
Die Anarcho-Tyrannei definiert sich durch eine funktionale Umkehrung staatlicher Aufgaben:
- Die anarchische Komponente: Der Staat versagt bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, kapituliert vor organisierter Kriminalität und gibt die Kontrolle über seine Grenzen auf. Tätergruppen, die im Sinne der vorherrschenden Ideologie als „benachteiligt“ oder „Opfer“ gelten, erfahren Nachsicht und Förderung.
- Die tyrannische Komponente: Um den Anschein von Handlungsfähigkeit zu wahren und den eigenen Machterhalt zu sichern, wendet sich der Staat mit bürokratischer Härte und geheimdienstlicher Überwachung gegen den steuerzahlenden, gesetzestreuen Bürger. Harmloses Verhalten wird kriminalisiert, abweichende Meinungen werden als krankhaft hingestellt oder verfolgt.
Es handelt sich somit um die Herrschaft über die Gesetzestreuen bei gleichzeitiger Duldung der Gesetzlosen.
Erscheinungsformen in der BRD
Kritiker des Systems betrachten die Bundesrepublik Deutschland als ein Paradebeispiel für die fortschreitende Einrichtung einer Anarcho-Tyrannei.
Erosion des Gewaltmonopols (Anarchie)
Der Staat zieht sich aus der Fläche zurück und überlässt den öffentlichen Raum zunehmend kriminellen Strukturen. Dies zeigt sich in dem Nichthandeln der Behörden gegenüber der arabischen Clankriminalität, der Duldung offener Drogenszenen und von Gegenden, in die sich nicht einmal mehr die Polizei hineintraut.
Ein zentrales Merkmal ist der faktische Verzicht auf den Grenzschutz und die Förderung illegaler Masseneinwanderung durch die Politik. Der Staat setzt sein Gewaltmonopol nicht ein, um unidentifizierte Personen an der Einreise zu hindern oder Ausreisepflichtige abzuschieben, wodurch geltendes Recht dauerhaft außer Kraft gesetzt wird.[2]
Repression gegen Bürger (Tyrannei)
Im Kontrast zur Laissez-faire-Haltung gegenüber Wiederholungstätern steht die Härte gegen den eigenen Bürger. Dies zeigt sich in einer ausufernden Überwachung (z. B. Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Meldestellen), Hausdurchsuchungen wegen politisch unerwünschter Äußerungen im Weltnetz und der Kriminalisierung von friedlichem Protest (z. B. während des Corona-Terrors). Der Verfassungsschutz wird hierbei zunehmend als Werkzeug eingesetzt, um die politische Opposition zu delegitimieren („Delegitimierung des Staates“ als neuer Beobachtungsgrund). Wer das staatliche Versagen beim Schutz der Sicherheit durch Selbstschutz kompensieren will, wird wegen „Selbstjustiz“ verfolgt.[3]
Systemtheoretische Einordnung
Die Anarcho-Tyrannei wird nicht als bloßes Verwaltungsversagen oder Unfähigkeit gedeutet, sondern als systemimmanente Strategie oder zumindest als in Kauf genommener Effekt des modernen Parteienstaates.
Indem der Staat das Chaos (Kriminalität, ethnische Konflikte) zulässt, zerstört er gewachsene soziale Strukturen und das Sicherheitsgefühl der Bürger. Dies erzeugt paradoxerweise den Ruf nach „mehr Staat“, den die Regierung jedoch nicht durch die Bekämpfung der Ursachen (z. B. Remigration, harte Strafen) beantwortet, sondern durch eine Ausweitung der Überwachung der Gesamtbevölkerung. Die Anarchie dient somit als Vorwand für die Tyrannei. Die kriminellen Elemente fungieren als Destabilisierungsfaktor, der den Zusammenhalt des Volkes untergräbt, während der Staat seine Ressourcen auf die Kontrolle der steuerzahlenden Mittelschicht konzentriert, da diese leichter zu sanktionieren ist als das kriminelle Milieu.[4]
Siehe auch
Literatur
- Samuel Francis: Anarcho-Tyranny, U.S.A., in: Chronicles, Juli 1994
- Manfred Kleine-Hartlage: Systemfrage. Vom Scheitern der Republik und dem Tag danach, Verlag Antaios, 2021
- Baal Müller: Die Selbstzerstörung der Demokratie, J.K. Fischer Verlag, 2020
Verweise
- Samuel Francis: Anarcho-Tyranny, U.S.A., Chronicles Magazine, Juli 1994 (Der englischsprachige Originaltext)
- Martin Sellner: Flucht nach vorn, Sezession (Heft 99), 1. Dezember 2020 (Analyse der staatlichen Repression bei gleichzeitigem Kontrollverlust)
