Bürgerbegehren

Ein Bürgerbegehren ist eine basisdemokratische Initiative, mit der Bürger ihren Willen erklären, direkt über eine Gemeindeangelegenheit abzustimmen. Es läuft normalerweise vonstatten in Form einer Unterschriftensammlung im öffentlichen Raum unter den Wahlberechtigten.

Sind genügend Unterschriften beisammen, kommt es zum Bürgerentscheid, bei dem die Bürger in direkter Wahl über die kommunale Sache entscheiden. Der Ausgang dieser Wahl ist bindend für den Stadtrat. Ein Quorum, eine Mindestwahlbeteiligung, ist in aller Regel notwendig, damit der Bürgerentscheid rechtlich gültig ist. Meist reicht die einfache Mehrheit, damit der Bürgerentscheid als angenommen gilt.

Auf nationaler Ebene heissen diese direktdemokratischen Wahlverfahren Volksbegehren und Volksentscheid, die es in der BRD bis heute allerdings nicht gibt.