Diskussion:Deckert, Günter/Archiv/2012

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Weiß jemand auf Grundlage welchen Gesetzes Deckert am 21. April 1994 zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde? Denn soweit mir bekannt und wie im Artikel Holocaustleugnung dargelegt, wurde der Paragraph 130 erst - zufällig - am 1. Dezember 1995 so umgestaltet, daß er das Leugnen des „nationalsozialistischen Völkermord“ verbietet. Allerdings heißt es in der in Der Zeit abgedruckten Urteilsbegründung:

Der Angeklagte (wußte) schon lange, daß es im hiesigen Rechtskreis strafbar ist, den Massenmord an Juden in Abrede zu stellen

Und auch Hans Püschel spricht von einem - ausgerechnet! - 1984 unter Bundesminister Engelhard eingeführten „Gesetz gegen die Auschwitzlüge“, das durch die Neufassung des Paragraphen 130 nunmehr Makulatur sei. Allerdings fand, soweit ich weiß, 1984 keine Änderung des StGB statt. Was übersehe ich hier? – Herr Soundso 21:34, 4. Heuert (Juli) 2012 (CEST)

Was Du übersiehst? Die Frechheiten des OMF-BRD-Regimes. Gruß Rauhreif 21:42, 4. Heuert (Juli) 2012 (CEST)

Wenn ich das richtig sehe hast Du Dich zumindest in der Jahreszahl vertan. Geändert wurde der zum 1. Dezember 1994, nicht 1995. Hier kannst Du die gesamte Entwicklung des Artikels 130 nachlesen [1] . Wem die BRD-Politiker dienen verdeutlicht übrigens die Überschrift zu Deckert in der FAZ vom 21. März 1994: Juden verlangen Gesetzesänderung. Wenn man irgendwie an diesen Artikel noch mal rankommt wäre er sehr hilfreich. Verknacken konnten sie alle schon vorher nach 130, aber der eindeutige Zusatz soll halt den BRD-Richtern die Arbeit erleichtern, damit sie nicht auf so dumme Gedanken wie Ortlet kommen. Gruß--Schakal 22:03, 4. Heuert (Juli) 2012 (CEST)

Da Gesetze im Namen des Volkes verkündet werden, können diese nicht auf jüdische Initiative hin nach Gutdünken umgestaltet werden. Das Recht hat dem Volk zu dienen! (Ich gehe davon aus, daß damit das Deutsche gemeint ist). Entfernt sich die Legislative und somit auch die Judikative von diesem Grundsatz, begehen sie selbst Rechtsbruch. Das ist strafbar! Das sollten diese Herrschaften wissen. Und ich nehme an, daß das nächstes Mal nicht so locker abgeht wie 1990. Da konnte man die Leute noch mit Geld ruhigstellen. Beim nächsten Mal ist dann aber das Geld alle! Mal schauen, was dann kommt. Gruß Rauhreif 22:25, 4. Heuert (Juli) 2012 (CEST)

Gesetze müssen in NRW theoretisch Im Namen des Deutschen Volkes verkündet werden (Art. 72 NRW-Verfassung). Demnach müssten alle Urteile hier ungültig sein, da nur Im Namen des Volkes draufsteht. Die Formulierung Im Namen des Volkes gibt es meines Wissens erst seit 1945! Das sagt schon alles. Gruß--Schakal 23:11, 4. Heuert (Juli) 2012 (CEST)

@Schakal: Ja, ich meinte 1994, im Artikel Holocaustleugnung ist es richtig dargestellt. Und den Verweis, den Du gabst, kannte ich schon. Daher hatte ich ja meine Information. Aber wie gesagt, da steht vor 1994 nichts davon, daß man den angeblichen Massenmord oder dergleichen nicht „leugnen“ darf. Sollte es denn wirklich so sein, daß die ihn ohne Gesetz verknackt haben, und lediglich mit artgerechter Chuzpe behaupteten, daß es schon lange ein Gesetz gab? Das wäre ja eine eindeutige Ex-Post-Facto Gesetzsprechung. Aber worauf bezieht sich dann Püschel?

Das mit dem FAZ-Artikel war übrigens ein großartiger Hinweis! Zu finden ist er hier. Lesen kann ihn allerdings nur, wer einen Archivzugang hat... – Herr Soundso 22:47, 4. Heuert (Juli) 2012 (CEST)

@Rauhreif: Gegen das nächste Mal wird 1933/1934 oder auch 1989/1990 wie ein Kindergeburtstag anmuten. Wir werden wohl die Chinesische Mauer importieren müssen. – Herr Soundso 23:02, 4. Heuert (Juli) 2012 (CEST)

Ich denke die haben Deckert unter der allgemeinen Störung des Friedens, Aufstachelung blabla verknackt. Aber von Juristen sollte man generell nichts erwarten. Die haben Ackermann mit Verbotsirrtum laufen lassen, weil er den Schweizer Paß hat. Ein Deutscher kommt damt nicht durch. Gruß--Schakal 23:11, 4. Heuert (Juli) 2012 (CEST)

Dann sei bitte so nett und lege hier einen Artikel an: Im Namen des Volkes um den wichtigen Unterschied klarzustellen! Man weiß ja gar nicht WELCHES Volk gemeint ist. Offenbar dann doch seit 1945 das Jüdische Gruß Rauhreif 23:28, 4. Heuert (Juli) 2012 (CEST)

Mach ich. Gruß--Schakal 23:55, 4. Heuert (Juli) 2012 (CEST)