Diskussion:Vertrag von Lissabon

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Berlin — Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Horst Köhler die Begleitgesetze zur Umsetzung des Lissabon-Vertrages unterschrieben. Wie Köhlers Sprecher in Berlin mitteilte, sollen die Gesetze am Donnerstag (24. September 2009) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Am Freitag (25. September 2009) kann Köhler dann die Ratifikationsurkunde unterzeichnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich erfreut, dass der Weg zur Ratifikation geebnet sei. “Das ist ein großer Erfolg, den das Parlament und der Bundesrat jetzt noch geschafft haben in einer Zeit, in der eigentlich schon Wahlkampf war”, sagte Merkel dem Bayerischen Rundfunk. Nun könne Deutschland in der nächsten Woche noch vor dem Referendum in Irland am 2. Oktober die Urkunden in Rom hinterlegen. Der EU-Reformvertrag wird erst wirksam, wenn die Ratifikationsurkunden aller 27 EU-Staaten in Rom hinterlegt sind.

Der Staat schleicht sich am Bundesverfassungsgericht vorbei. Weimar ist immer. Das haben die Gründungsväter übersehen.--Gruß, Franziska Knuppe 21:26, 23. Sep. 2009 (CEST)

Die Iren wurden auch gekauft, mit Versprechungen: "Wenige Wochen vor der zweiten irischen Volksabstimmung über den Lissabonvertrag, hat die EU-Kommission den entlassenen Mitarbeitern des Computer- und Chipherstellers Dell, finanzielle Hilfen in Höhe von 14,8 Millionen Euro zugesichert. Barroso wirbt in Irland auch für Zustimmung zum Lissabonvertrag". (2009/09/20) --Gruß, Franziska Knuppe 23:41, 20. Okt. 2009 (CEST)