Diskussion:Viermächte-Status
Zumindest den letzten beiden Sätzen muss ich widersprechen. Dort steht: "Durch den 2+4-Vertrag wurden die bisherigen "Rechte" der Besatzerstaaten durch eine neue Regelung abgelöst, die nicht den Charakter eines Friedensvertrages mit Deutschland hat. Bezüglich dieser 2+4-Regelung gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, ob sie die "Sonderrechte" der Kriegssieger beseitigt oder ob sie diese nur in alle Ewigkeit fortschreibt." Zunächst ist unklar, was im ersten Satz mit "durch neue Regelung abgelöst" gemeint ist. Der 2+4 Vertrag hat zweifellos alle Vier-Mächte-Rechte aufgelöst (Artikel 7). Es besteht daher auch kein "Vier-Mächte-Status" mehr. Die ehemalige UdSSR bzw. das heutige Russland hat überhaupt keine Sonderrechte mehr über Deutschland. Was fraglich ist, ist der Drei-Mächte-Status. Dieser besteht noch. Man kann das gar nicht oft genug sagen, man muss die juristische Person "Drei-Mächte" streng von den "Vier-Mächten" unterschieden. Alle Verträge mit den Vier-Mächten bestehen nicht mehr. Die Fortgeltung der Verträge mit den Drei-Mächten ist davon nicht berührt. Die BRD hat eine Reihe von Abkommen allein mit den drei Westmächten geschlossen (z.B. Überleitungsvertrag). Der Artikel ist schon eine gute Idee, nur sollte man von einem Ende des Vier-Mächte-Status 1990 oder spätestens mit dem vollständigen Abzug der Sowjettruppen 1994 als beendet ansehen. --Divinum 03:02, 22. Mär. 2009 (CET)
Danke für den Hinweis. Mit "neuer Regelung" ist der 2+4-Vertrag selbst gemeint. M.E. kann die fortgesetzte russische Verwaltung Ostpreußens als Besetzung eines Teils des Deutschen Reiches angesehen werden, sodaß damit weiterhin Sonderrechte auch von der vierten Besatzungsmacht in Anspruch genommen werden. Bezüglich der BRD ist Rußland ausgeschieden. Mit der gewählten Formulierung im letzten Satz habe ich die Frage, ob ein Viermächte-Status im Bezug auf das Deutsche Reich de facto weiterbesteht, bewußt offengelassen. Ein gesonderter Beitrag über die Verhältnisse nach 1990 wäre m.E. wünschenswert. Gruß --Freya 23:10, 23. Mär. 2009 (CET)
