Porsch, Peter
Peter Porsch (* 15. Oktober 1944 in Wien) ist ein deutscher Politiker der linksextremen Linkspartei/PDS. Er ist derzeit Vorsitzender der Linkspartei. PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag. Ihm wird eine Stasi-Tätigkeit unterstellt.
Lebenslauf und Beruf
Porsch wurde am 15. Oktober 1944 in Wien geboren. Von 1962 bis 1968 studierte er in Wien Germanistik, ab 1968 setzte er dieses Studium an der Freien Universität Berlin fort, wo er zusätzlich Politologie studierte. 1972 promovierte er dort.
1973 übersiedelte er in die DDR, deren Staatsbürgerschaft er 1979 annahm. Er arbeitete zunächst als Assistent, später Oberassistent am Fachbereich Germanistische Linguistik an der „Karl-Marx-Universität zu Leipzig“. 1981 habilitierte Porsch sich dort mit einer Arbeit über Textbeurteilung als Methode zur Erhebung sprachlich-kommunikativer Normen. Ab 1982 lehrte er als Hochschuldozent, seit 1988 als ordentlicher Professor für Dialektologie und Soziolinguistik. Diese Stelle an der Universität Leipzig behielt er auch nach der Wende und der Wiedervereinigung bis zu seiner fristlosen Entlassung 2004 (siehe unten).
Porsch ist in dritter Ehe verheiratet und Vater von drei Kindern.
Partei
Porsch trat 1982 der totalitären SED bei. Von 1991 bis 1995 und von 1997 bis 2001 war er Vorsitzender der sächsischen PDS. Bereits seit der ersten Landtagswahl im Oktober 1990 ist er Mitglied des Sächsischen Landtages. Bei der Landtagswahl am 19. September 2004 kandidierte er als Spitzenkandidat und Herausforderer von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Die PDS konnte bei dieser Wahl leichte Stimmenzuwächse einfahren und wurde erneut zweitstärkste Partei.
Porsch ist seit 1994 Vorsitzender der PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag. Von 2000 bis 2003 war er stellvertretender Bundesvorsitzender der PDS.
Diskussion um Stasi-Tätigkeit
Vor der sächsischen Landtagswahl 2004 wurde in Meldungen des Nachrichtenmagazins Focus berichtet, dass Porsch von 1970 bis in die 1980er Jahre als „IM Christoph“ der Stasi Informationen geliefert haben soll. Porsch selbst bestreitet dies und behauptet, unwissentlich abgeschöpft worden zu sein. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde er einstimmig durch die Personalkommission der Universität Leipzig als stasi-vorbelastet eingestuft. Daraufhin wurde ihm vom Kultusministerium die außerordentiche Kündigung ausgesprochen. Gegen diese Entlassung hat Peter Porsch, der durch den Anwalt Peter-Michael Diestel vertreten wird, Klage vor dem Arbeitsgericht Dresden eingereicht. Ergebnis dieser Klage war ein Vergleichsvorschlag, der eine ordentliche Kündigung zum 31. Mai 2005 (inklusive Nachzahlung seiner Bezüge bis dahin) und ein Verbot der Erwähnung der Gründe der Entlassung vorsieht.
Porsch hat zwischenzeitlich Klagen gegen Veröffentlichungen sowie gegen die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen eingereicht. Durch Beschluß des Landgerichts Hamburg wurde einigen Zeitungen verboten, die Spitzelvorwürfe als Tatsache darzustellen.
Am 11. Mai 2006 beschloß der Sächsische Landtag mit deutlicher Mehrheit von 83 der 119 abgegebenen Stimmen aus allen vertretenen Parteien außer der PDS (bei 5 Enthaltungen aus anderen Fraktionen) die Erhebung einer Abgeordnetenklage gemäß Artikel 118 der sächsischen Verfassung, mit der Peter Porsch aufgrund der angeblichen Zusammenarbeit mit dem MfS sein Landtagsmandat aberkannt werden soll. Porsch bestreitet in diesem Zusammenhang jede wissentliche Zusammenarbeit und verweist auf die unklare Gesetzeslage, auf der das angestrebte Verfahren beruhe.
Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig entschied Anfang November 2006, daß die eingereichte Abgeordnetenklage unzulässig sei, weil sie erst im Juni 2006 eingereicht wurde, obwohl dem Parlament die Vorwürfe gegen Peter Porsch bereits seit Sommer 2004 bekannt waren. Damit habe man die zwingende Frist von einem Jahr nach Bekanntwerden des betreffenden Sachverhalts verletzt, innerhalb der Klage einzureichen sei. Das Gericht betonte, dass es deshalb auch nicht geprüft habe, ob die Vorwürfe gegen Porsch berechtigt seien oder nicht.
