Kasparick, Ulrich

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Ulrich Kasparick (geb. 25. Juli 1957 in Dahme) war bis 2011 Mitglied der SPD und saß für diese von 1998 bis 2009 im BRD-Bundestag. Von 2004 bis 2005 begleitete er das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung und von 2005 bis 2009 das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.[1]

Am 10. März 2011 zeigte er den bayrischen Ministerpäsidenten Horst Seehofer bei der Staatsanwaltschaft Passau wegen „Volksverhetzung“ an.[2][3] Eine subjektive Begründung gibt er dazu auf seinem privaten Weltnetztagebuch. Dort entrüstet sich der SPD-Mann darüber, dass der politische Gegner anlässlich eines „politischen Aschermittwoch“ irgendwo in seiner Rede sagte, er wolle in der Berliner Koalition „bis zur letzten Patrone“ dafür kämpfen, daß Zuwanderer „nicht in deutsche Sozialsysteme einwandern“.[4]

Politische Praxis bei der SPD und anderen Blockparteien: Anzeige wegen „Volksverhetzung“

Kasparik bedient sich hier eines in der BRD opportunen medial-politischen Druckmittels. Im März 2010 wurde vom Bundesgerichtshof eine Klage wegen „Volksverhetzung“ gegen das Wort „Ausländerrückführung“ abgewiesen.[5] Einen ähnlichen Fall gab es zur gleichen Zeit, als der Arnstädter Bürgermeister Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt) ebenfalls von Mitgliedern der SPD wegen „Volksverhetzung“ angezeigt wurde. Köllmer hatte gegenüber der Thüringer Allgemeinen kritisiert, daß „Rechte“ heutzutage in Deutschland ausgegrenzt würden. Laut der Zeitung verglich er dies „indirekt mit der Judenverfolgung in der Nazi-Zeit“.

Interessant ist dieses politische Vorkommnis unter anderem im Hinblick auf hetzende antideutsche Äußerungen der linksfaschistischen Antifa, die mit ihren Parolen wie „Bomber Harris, do it again“ eine Wiederholung des Bombenterrors gegen Dresden, Hamburg und andere deutsche Städte herbeiwünschen. Jener Sachverhalt wurde von bundesdeutschen Gerichten allerdings nicht als Volksverhetzung gewertet.[6]

Verweise

Fußnoten