Seehofer, Horst

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Horst Seehofer (2017)
Im August 2015, als die Blockparteien eine gewaltige Zivilinvasion mit Hunderttausenden einströmenden Rassefremden hervorgerufen hatten,[1] war Seehofer Chef der im Bund mitregierenden und in Bayern regierenden CSU und zuständig für den Schutz der bayerischen Grenzen. Dort überschritten die von der Politik Eingeschleusten, von Regimeschranzen begleitet, die BRD-Grenze – Seehofer (sein Portrait hier rot umrandet) posierte zur gleichen Zeit mit Willkommensgruß in der BILD-Zeitung (Aufnahme von der BILD-Zeitungs-Kampagne „Wir helfen“ im August 2015)
Seehofer präsentiert mit Zentralratschef Josef Schuster (2. v. rechts) die von der BRD-Verwaltung 2018 beschlossene und abermals um Millionen aufgestockte Subvention aus Steuergeldern an den Zentralrat

Horst Lorenz Seehofer (Lebensrune.png 4. Juli 1949 in Ingolstadt) ist ein deutscher Politiker der BRD-Blockpartei CSU. Er war langjähriger Bundestagsabgeordneter. Von 1992 bis 1998 war er Bundesminister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Vom 27. Oktober 2008 bis zum 13. März 2018 amtierte er als Ministerpräsident des Freistaates Bayern. Am 14. März 2018 übernahm Seehofer die Verwaltung des BRD-Innenressorts. Zudem war Seehofer von 2008 bis Januar 2019 CSU-Chef. Als sein hervorstechendes Merkmal sehen viele Beobachter der Politik die Wandlungsfähigkeit seiner Positionen (→ Wendehals).

Werdegang

Herkunft und Ausbildung

Horst Seehofer, katholisch, wurde am 4. Juli 1949 in Ingolstadt als Sohn eines Lastwagenfahrers und Bauarbeiters geboren. Zusammen mit seinen drei Geschwistern (ein Bruder, zwei Schwestern) wuchs er in ärmlichen Verhältnissen auf. Mutter Grete galt als die starke Frau in der Familie, Vater Lorenz starb 1971 an Krebs.[2]

Horst Seehofer machte 1965 die mittlere Reife und 1970 die Verwaltungsprüfung für den gehobenen Dienst. 1979 erwarb er das Diplom an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie München.[3] 1969 trat Seehofer in die Junge Union, dann 1971 in die CSU ein und engagierte sich in verschiedenen Funktionen.

Posten

Zehn Jahre lang (1970–1980) war Horst Seehofer an den Landratsämtern Ingolstadt und Eichstätt berufstätig, davon seit 1974 als Geschäftsführer des Planungsverbands und Rettungszweckverbandes der Region Ingolstadt.[4]

1980 kam Horst Seehofer zum ersten Mal als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ingolstadt in den Bundestag,[5] in dem er sich als sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe (1983–1989) und als Mitglied der parlamentarischen Arbeitsgruppe profilierte. Maßgeblich war der Sozialexperte am Entwurf der Sozialreform im Gesundheitswesen beteiligt und wurde 1989 unter Ressortchef Norbert Blüm Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Nachfolger von Stefan Höpfinger). In dieser Funktion arbeitete Seehofer an der im November 1989 vom Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedeten Reform der öffentlich finanzierten Alterssicherungssysteme (Rentenreform) und der Gesundheitsreform der CDU/CSU/FDP-Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl mit.[6]

Er war von 1992 bis 1998 Bundesminister für Gesundheit und von November 2005 bis Oktober 2008 übernahm er in der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD unter der ersten Bundeskanzlerin Angela Merkel das Amt des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl im September 2008, in dessen Folge Erwin Huber und Günther Beckstein von ihren Ämtern als Parteivorsitzender bzw. Ministerpräsident zurücktraten, bewarb Seehofer sich um beide Posten. Zum Parteivorsitzenden der CSU wurde er am 25. Oktober 2008 gewählt, zum Ministerpräsidenten Bayerns an der Spitze einer CSU/FDP-Koalition am 27. Oktober 2008. Unter seiner Führung gewann die CSU bei der Landtagswahl 2013 die absolute Mehrheit der Mandate und konnte damit wieder ohne Koalitionspartner regieren. Im März 2018 gab Seehofer das Ministerpräsidentenamt auf, blieb aber bis Januar 2019 Vorsitzender der CSU.

Kurz nachdem sich Seehofer 2015 mit anderen BRD-Prominenten bereitwillig einer antideutschen Hetzkampagne der Bildzeitung zur Verfügung gestellt hatte, wo er unter der linksextremen Parole „Refugees welcome“ u. a. mit Katja Kipping (Die Linke) posierte, dankte er Viktor Orbán für die Schließung der EU-Grenze in Ungarn.[7] In der Flüchtlingspolitik gebe es völlige Übereinstimmung mit Orbán. Danach warf Seehofer Angela Merkel indirekt Rechtsbruch vor, vermied aber, ihren Namen zu erwähnen.[8]

Am 6. Juli 2018 vereinbarte der Zentralrat der Juden mit dem Bundesinnenministerium eine Aufstockung der jährlichen Staatsleistung von zehn Millionen auf 13 Millionen Euro.[9]

Am 21. September 2018 forderten „Kulturschaffende“ der BRD in der Erklärung „Würde, Verantwortung, Demokratie“ den Rücktritt Seehofers als Bundesinnenminister.[10]

Auswirkungen seiner Arbeit in den Ministerien

Lohndrückerei im Gesundheitswesen

Als Gesundheitsminister fuhr Seeehofer einen rigiden Sparkurs, bei dem die Medikamentenzuzahlungen erheblich angehoben wurden und die Gehälter der Beschäftigten im Gesundheitswesen teilweise existenziell bedrohlich gesenkt wurden. Nachdem er das Bundesgesundheitsministerium verlassen hatte, erkrankte er im Jahre 2002 lebensgefährlich. Als ihn die Ärzte gerettet hatten, meinte er, das Personal in den Krankenhäusern verdiene viel zu wenig.

Genmanipulierte Maissorte Mon 810

Seehofer hat als Bundeslandwirtschaftsminister 2005 den Anbau von Genmais (Mon 810) der VS-Agrarchemie-Firma Monsanto zugelassen.[11]

Positionen

Seehofer, Kippa tragend
  • Horst Seehofer hatte[12] eine Beschränkung der Zuwanderung aus „fremden Kulturkreisen“ gefordert. „Es ist doch klar, daß sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun.“[13] „Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, daß wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“ [14][15]
  • Dem Ziel der Vereinigten Staaten von Europa und der Übertragung weiterer Kompetenzen nach Brüssel erteilte Seehofer im September 2011 eine Absage. „Das Problem ist doch die Überschuldung mancher Euro-Länder und nicht, daß es in Brüssel zu wenig Behörden gibt. Ich bitte darum, daß wir diese überflüssige Debatte über die Vereinigten Staaten von Europa jetzt beenden.“ [16]

„Gegen Rechts“

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer forderte nach dem sogenannten „Attentat“ auf den Passauer Polizei-Chef Alois Mannichl ein härteres Durchgreifen gegen Neonazis. „Wir müssen der rechtsextremistischen Krake jetzt Paroli bieten“. Es dürfe nie wieder passieren, daß „bei so genannten Heldengedenktagen die Gewaltbereiten in der Überzahl sind“. Bei öffentlichen Veranstaltungen wie Fackelumzügen und Konzerten müsse schneller eingegriffen werden. Der Fall Mannichl zeige aber auch, daß Polizei, Vollzugsbeamte und Staatsanwaltschaft besser geschützt werden müßten. Seehofer kündigte eine länderübergreifende Bundesratsinitiative an, um ein neues NPD-Verbotsverfahren zu prüfen. „Die Innenminister Bayerns und von Rheinland-Pfalz werden dazu Vorschläge machen“, sagte Seehofer.[17]

Seehofer setzte sich für ein NPD-Verbot ein. – Zitat: „Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt – mit gutem Material und guter Begründung“.[18]

Die taktische Situation im November 2015

Der rechtskonservative Sozialwissenschaftler Manfred Kleine-Hartlage bezeichnete im November 2015 das öffentliche Gebaren des CSU-Parteichefs und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer als das, was es war: eine Schmierenkomödie. In einer klaren Analyse auf seinem persönlichen Netzportal (Korrektheiten.com) führte Kleine-Hartlage aus:

„Zur Erinnerung: Nach geltender Rechtslage hat niemand, der aus einem sicheren Drittstaat, etwa aus Österreich kommt, das Recht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Wer außerdem kein Visum hat und kein EU-Bürger ist, dem ist die Einreise nach Deutschland gesetzlich untersagt. Wollte Horst Seehofer also tatsächlich, wie er suggeriert, die Überflutung Deutschlands aufhalten, nichts wäre selbstverständlicher, als von der Bundesregierung das Ende des fortdauernden Verfassungsbruchs zu fordern, dessen sie sich mit der andauernden aktiven Duldung illegaler Einreisen schuldig macht. Stattdessen fordert er eine ›Obergrenze‹, was impliziert, dass er die stärkste argumentative und juristische Waffe gegen die Politik der Bundesregierung – eben deren Illegalität – nicht ins Feld zu führen, den Rechtsbruch vielmehr zu sanktionieren gedenkt.
Wenn er aber schon eine Obergrenze fordert: Warum nennt er keine konkrete Zahl? ›Obergrenze‹ – das können auch zehn, zwanzig oder dreißig Millionen sein (und vermutlich liegen Seehofers Vorstellungen, sofern er überhaupt welche hat und sie ernstgemeint sein sollten, eher an solchen Werten als bei den Wünschen seiner Parteibasis, die in dem Glauben gelassen werden soll, die Forderung nach Obergrenzen laufe auf einen Stopp der Invasion hinaus). Und schließlich: Wie soll eine Regierung, die bereits jetzt nicht weiß, wie viele Personen schon eingeströmt sind, die Einhaltung einer solchen Obergrenze kontrollieren? Beim gegenwärtigen Stand der Dinge wird die Obergrenze niemals erreicht werden, weil sie sich stets auf offizielle Zahlen bezieht, von denen jeder weiß, dass sie völlig fiktiv sind, weil die Regierung offenkundig an realistischen Zahlen kein Interesse hat. Seehofer hat nicht nur nichts von dem getan, was er hätte tun können, um die Schwemme aufzuhalten oder einzudämmen, er fordert nicht einmal irgendetwas, was dazu beitragen könnte. Er tut nur so, als würde er sich zum Sprachrohr der unzufriedenen Mitglieder- und Wählerbasis der CSU und CDU machen und ihre Wünsche und Interessen vertreten. [...] Solche inszenierten Konflikte haben die Funktion, von den tatsächlich entscheidenden Fragen abzulenken und die Öffentlichkeit mit Scheinalternativen zu beschäftigen. Wir sollen gar nicht erst auf die Idee kommen zu fragen, ob wir die Überflutung Deutschlands wollen, sondern uns nur noch darüber streiten, ob wir eine fiktive ›Obergrenze‹ bei fortlaufendem Massenzustrom oder denselben Massenzustrom ohne fiktive Obergrenze wollen.
Seehofer setzt sich auf diese Weise als ›Alternative‹ zur Kanzlerin in Szene, ohne eine zu sein. Das seine Manöver begleitende und verstärkende Medienecho einschließlich der Kritik von links gehört zur Inszenierung und soll ihm das sichern, was man neudeutsch ›street credibility‹ nennt: Die etwas begriffsstutzige Basis der Unionsparteien soll glauben, wer so drastisch von rot-grüner Seite kritisiert werde, müsse wohl ein Bannerträger ihrer Anliegen sein. Zugleich läuft er sich warm, um für den Fall eines Sturzes von Angela Merkel als Nachfolger bereitzustehen, und dieser Sturz dürfte nur noch eine Frage der Zeit beziehungsweise des nächsten Terroranschlags sein. Denn darüber dürfte sich selbst das verblendete politische Establishment in Berlin keine Illusionen machen: Kann der französische Präsident in der jetzigen Lage vielleicht noch ›die Nation hinter sich vereinen‹ – Merkel könnte es auf keinen Fall. Sie würde für den Terror verantwortlich gemacht werden, ein Anschlag der Pariser Größenordnung würde sie ihr Amt kosten – und zugleich eine Staatskrise auslösen: Ein Volksaufstand wäre dann wahrscheinlicher als jedes andere Szenario, und angesichts der zusehends bröckelnden Loyalität der Polizei gegenüber dem Regime einer offenkundig verräterischen politischen Klasse könnten dem Staat die Mittel fehlen, ihn niederzuschlagen.
Durch Seehofers Scheinkonflikt mit der Kanzlerin baut diese politische Klasse sich in der Person des CSU-Vorsitzenden eine Auffangposition für den Fall X auf: Alle Schuld an dem Desaster der gesamten etablierten Politik soll Merkel zugeschoben werden, damit ihr Nachfolger dieselbe Politik mit lediglich kosmetischen Korrekturen fortsetzen kann. In diesem Sinne verhält Seehofer sich zu Merkel wie Krenz zu Honecker. Anders als Krenz hätte er aber womöglich die Chance, durch Täuschung und Betrug so lange durchzuhalten, bis Tatsachen geschaffen sind, aufgrund derer selbst eine Revolution den Untergang Deutschlands nicht mehr verhindern könnte, weil die entscheidende Initiative dann bei nichtdeutschen Akteuren läge.“[19]

Es ist eine offene Frage, wie groß der Teil der Wahlberechtigten ist, die auch jetzt noch – mit den brutalen Fakten einer (Teil-)Enteignung, Entrechtung und persönlichen Bedrohung aller Deutschen vor ihrer eigenen Haustür – den Systemparteien zuneigen, sie treulich wählen werden und den gleichförmigen Regierungsmedien Glauben schenken. Wie die Erfahrung lehrt, muß der erlittene Schaden übermächtig und äußerst schmerzhaft sein, bevor politisch Desinteressierte einen Zusammenhang wahrnehmen zwischen Entscheidungen von Politikern und ihrer eigenen Lebenssituation. Alle die Wahlgeschenke sind immer gerne mitgenommen worden, ohne aber jemals die Frage nach sich zu ziehen, woher das schöne Geld denn kommen mag. Die Vorstellung, „der Staat“ werde dasjenige zahlen, was doch in jedem Fall erarbeitete Steuereinnahmen der Wahlbürger sind, ist auch bei sogenannten „konservativen“ Wählen ganz offensichtlich weit verbreitet.

Ankündigungen im Vorfeld der Bundestagswahl 2017

Seehofer kündigte an, daß er auf Bundesebene eine Koalition mit den Grünen für möglich halte. Gleichzeitig war sein Bestreben, die Alternative für Deutschland unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde zu halten.[20] Zudem stellte er die BR-Deutschen offen auf eine weitergehende Asylantenflut ein:

  • „Wir wissen alle: Die Migrationswelle wird weitergehen.“[21]

Zur Bundestagswahl 2017 frischte Seehofer seine „Obergrenzen“-Forderung auf. Bereits Ende 2016 promenierte Seehofer als Garant für eine Obergrenze:

Auch Monate nach Übernahme der Verantwortung für die Innere Sicherheit der BRD, unternimmt Seehofer in seinem Zuständigkeitsbereich nichts, um eklatante Mißbräuche abzustellen (Anreißer von der Startseite der FAZ vom 21.6.2018)
  • „Die Obergrenze kommt, für den Fall dass wir regieren. Das gebe ich hier zu Protokoll.“[22]

Er nannte die Zahl von 200.000 Zuwanderern aus der Dritten Welt, soviel könne die BRD „integrieren“. Man glaubt das Gefasel eines Irrsinnigen zu hören, aber weit gefehlt: Seehofers aberwitzige Forderung gilt innerhalb des BRD-Parteispektrums als unvertretbar restriktiv. Seine beiden Koalitionspartner (CDU und SPD) in der großen Koalition lehnen die Forderung rundweg ab. Damit ist das globalistische Zerstörungsprogramm „open borders“ – das VS-Präsident Barack Obama für die VSA in seiner zweiten Amtszeit umgesetzt hat –, nun auch in der BRD der unangreifbare politische Maßstab geworden, den gleichgeschaltete Leitmedien gegen jeden Widerstand durchpeitschen. Zum Vergleich: Das Statistische Bundesamt meldet für 2015 737.575 Lebendgeborene (also für das Jahr, in das der Nero-Befehl von Angela Merkel fällt, Recht und Gesetz staatlicherseits zu mißachten und – ohne jegliche Kontrollen – soviele Analphabeten aus der Dritten Welt ins Land einzuladen wie nur möglich). Nur ein Teil dieser Lebendgeborenen sind Kerndeutsche. Und darauf soll also ein schockfömiger Zuwandererschub von 200.000 Menschen pro Jahr aus den primitivsten Gegenden der Welt kommen. Nein! – sagen Merkel, Nahles, Gabriel, Tauber; viel zu wenig: Wir lehnen jegliche „Obergrenze“ bei dieser Zuwanderungsfrage entschieden ab. Im August 2017 gab Seehofer bekannt, daß er die propagierte Obergrenze nicht mehr als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU ansieht.[23]

Horst Seehofer ist Jahrgang 1949; streng gerechnet, befindet Seehofer sich seit Juli 2014 im Ruhestandsalter. Es ist für keinen Außenstehenden erkennbar, was der Endzweck einer „Obergrenzen“- oder „Keine-Obergrenzen“-Politik eigentlich sein soll, wenn nicht die vollständige Zerstörung unserer deutschen Heimat und aller Kulturwerte des Landes. Alles, einfach alles wird rettungslos ruiniert; und jede Widerrede dagegen unterfällt als „extremistisch“ der direkten Verfolgung mittels ökonomischer Vernichtung und öffentlicher Ächtung von Personen. Wir werden im Land (selbst bei energischsten Rückführungsziffern) in jedem Fall primitive Umgangsformen bekommen, jedes Naturerlebnis ist nachhaltig vernichtet, keine Frau kann (selbst in kleinstädtischen Umgebungen) sich noch nachts allein fußläufig auf den Weg machen. Das Land ist gründlich zerstört – und die Propagandisten des Niedergangs und der Zersetzung feiern ihre eigene hohe Moral (und genießen als Staatspfründner den mit dem Gewaltmonopol verknüpften Erwerb).

Auch ein Merkmal Seehofers: die ständige Phrasendrescherei, um sich als Scheinkonservativer hervorzutun

Förderer der Islamisierung

Zu der Zeit, als Seehofer fast zehn Jahre den Posten des bayerischen Regierungschefs innehatte (Oktober 2008 bis März 2018), richtete die Universität Erlangen-Nürnberg das Department für Islamisch-Religiöse Studien ein. Es hat gleich vier Lehrstühle für Islamische Theologie, einer davon für islamische Pädagogik, damit der Predigernachwuchs gedeiht. „Das Lehr- und Forschungspersonal kommt aus Marokko, dem Iran und Irak“, heißt es. Der Bund zahlt mit oder im wesentlichen. Zudem veranlaßte Seehofer die Islamunterweisung an 260 bayerischen Schulen durch mohammedanisches Personal und läßt dafür seit 2009 die Opfer des Fiskalterrors des Freistaats zahlen. Seehofer gehört zu den Personen aus den BRD-Blockparteien, die seit langem und nachhaltig bei der Ausbreitung der Lehren Mohammeds in der BRD helfen.

Minister Horst Seehofer befeuert die Islamisierung Deutschlands: Der Bundesinnenminister will Moscheen in Deutschland weiterhin auf Steuerzahlers Kosten unterstützen. Die mohammedanischen Bethäuser erhalten bereits Millionen aus dem islamischen Ausland, wie der Türkei oder Saudi-Arabien, mit den Spenden üben diese Länder Einfluß auf die Muslimgemeinden in Deutschland aus. Minister Seehofer greift ihnen nun zusätzlich mit sieben Millionen Euro Steuergelder für fragliche Projekte unter die Arme. Der angebliche Förderansatz nennt sich „Moscheen für Integration – Öffnung, Vernetzung, Kooperation" und unterstützt „Moscheegemeinden und die mit ihnen verbundenen Akteure in Wohlfahrt und Seelsorge dabei, sich aktiv in ihre jeweiligen Nachbarschaften und örtliche Strukturen einzubinden.“ Die Koordination übernimmt in einer dreijährigen Pilotphase das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF). Doch es ist kaum vorstellbar, daß dieser Ansatz etwas in den Moscheen ändern wird, sondern viele Inhalte werden weiterhin demokratischen und deutschen Werten widersprechen.

Zitate von Seehofer

  • „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“[24]
  • „Ein Traum ist wahr geworden, wie ich mir das in meiner Jugend nicht hätte vorstellen können“.[28] — Seehofer zu Besuch in Israel 2012
  • „Das unermessliche Leid der Opfer der Schoah bewegt mich zutiefst.“[29] — Gästebucheintrag Seehofers in Yad Vashem
  • „Wir haben eine erstklassige Bundeskanzlerin, die herausragende Arbeit macht.“[30]
  • „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“ — Februar 2016[31]
  • „Es ist eine Herrschaft des Unrechts“ — Februar 2016[32]
  • „Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren.“ — 5. September 2018[33] (→ Asylantenflut in Europa 2018)
  • „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.“[34]

Zitate über Seehofer

  • „Im laufenden Jahr [2016] sind bis jetzt weitere 210.000 Zudringlinge hier eingefallen. Die Obergrenze eines Horst Seehofer ist also längst überschritten, und der CSU-Chef darf sich darüber freuen, von Merkels Bettvorleger zu Merkels Hofnarren aufgestiegen zu sein.“[35]Michael Winkler, Tageskommentar vom 1. Oktober 2016
  • „Ihr seid die Verbündeten meiner Feinde. Darum stehe ich in Deutschland zu meinen Freunden von der AfD.[36]Matteo Salvini

Auszeichnungen

Mitgliedschaften

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (seit 1984), Landesvorsitzender Christlich Soziale Arbeitnehmerschaft (CSA) Arbeitnehmer-Union der CSU; (seit 4/2000), Landesvorsitzender Sozialverband VdK Bayern (4/2005–11/2005), Aufsichtsrat Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), Berlin, Verwaltungsrat Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Frankfurt/M., stellv. Verwaltungsratsvorsitzender Landwirtschaftliche Rentenbank, Frankfurt/M. und Mitglied bei den Rotariern und im Lions Clubs International

Familie

Horst Seehofer ist seit 1985 in zweiter Ehe verheiratet und hat mit seiner Frau Karin drei Kinder (Ulrike, Andreas, Susanne). Im Juni 2007 bekannte er sich zu seiner wenige Tage alten Tochter, die aus einer außerehelichen, wenig später als beendet erklärten Beziehung stammt. Im Januar 2002 überstand Seehofer nach einer verschleppten Grippe eine lebensbedrohliche Herzmuskelentzündung.

Filmbeiträge

Horst Seehofer erklärt, warum Wählen sinnlos ist. (ARD Aufgemerkt! Pelzig unterhält sich), 20. Mai 2010: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.
Seehofer soll eine Zahl vorlesen. (Bayerischer Rundfunk, Dauer: 1:04 Min)
Horst Seehofer über „Flüchtlinge“, Asylanten und Asylbetrug, September 2015
Seehofer, anscheinend geschockt: „Öffentliche Ordnung steht kurz vor Zusammenbruch“, September 2015[37]
Seehofer distanziert sich mit Worten von Merkels „Wir schaffen das“ (Juli 2016)

Verweise

Fußnoten

  1. Siehe Asylantenflut in Europa 2015
  2. vgl. Süddeutsche Zeitung, 10. Oktober 2008
  3. Seehofer ist Diplomverwaltungswirt.
  4. Internationales Biographisches Archiv 44/2008
  5. Seehofer war von 1980 bis 2008 Mitglied des Bundestags (CSU).
  6. Seehofer war von 1989 bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
  7. Orbán wirft Merkel moralischen Imperialismus vor, Junge Freiheit, 23. September 2015
  8. Die Anti-Merkel-Allianz, n-tv, 23. September 2015
  9. Bundesminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, der Zentralrat der Juden müsse sich wachsenden Herausforderungen stellen. „Auch der gestiegene Antisemitismus in der Gesellschaft gibt mir Anlass zur Sorge.“ Die jüdischen Bürger sollten sich in der BRD sicher und geborgen fühlen. „Wer unsere jüdischen Bürger bedroht, der bedroht uns alle. Auch daher sei ihm die Erhöhung der Staatsleistung ein wichtiges Anliegen.“ Zentralratspräsident Josef Schuster sprach von einem „guten Tag für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland“. Mit den gestiegenen Mittel könnten wichtige Projekte verwirklicht werden, um das jüdische Leben in Deutschland zu stärken. „Dem wachsenden Antisemitismus wollen wir vor allem durch Aktivitäten im Bildungsbereich begegnen.“ Dazu gehörten besonders der Ausbau der Bildungs- und Kulturarbeit des Zentralrats.
  10. 290 Kulturschaffende fordern Rücktritt des Bundesinnenministers, Die Zeit, 21. September 2018
  11. tagesspiegel.de, 14. April 2009: Gen-Mais-Entscheidung: Zustimmung in Brandenburg und Bayern
  12. Parallel zum Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Oktober 2010 in der Bundesrepublik Deutschland.
  13. Sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin Focus mit Blick auf deren Integrationsfähigkeit.
  14. ZDF, 9. Oktober 2010
  15. vgl. altermedia: Der Kampfansager und die wirklich allerletzte Tapferkeit (10.10.10) Verweis defekt, gelöscht oder zensiert!
  16. Der Spiegel, 17. September 2011: Seehofer hält Austritt Griechenlands für denkbar — CSU-Chef Horst Seehofer geht bei der Hilfe für Griechenland und der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union auf Konfliktkurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
  17. merkur-online.de, 21. Dezember 2008: Seehofer fordert Kampf gegen „rechtsextremistische Krake“
  18. sagte der CSU-Vorsitzende der Welt am Sonntag, 12. August 2012. Am besten wäre ein von allen Verfassungsorganen getragenes Verfahren, erklärte Seehofer. „Aber ich möchte, daß der Bundesrat ein neues Verfahren aus eigener Kraft betreibt, notfalls im Alleingang. Der Staat darf rechtsextremistischen Kräften nicht im Mantel der Toleranz begegnen.“ Niemand könne vorhersagen, wie das Bundesverfassungsgericht entscheide. „Aber wir dürfen uns nicht zu Gefangenen eines möglichen Prozessausgangs machen“, sagte der Ministerpräsident. Er kündigte an, den Kampf gegen Rechts zum Wahlkampfthema zu machen.
  19. Manfred Kleine-Hartlage: „Obergrenzen“: die Schmierenkomödie der CSU, Korrektheiten.com, 19. November 2015
  20. CSU-Chef Seehofer hält Koalition mit Grünen für möglich – und will „AfD unter die Fünf-Prozent-Hürde drücken, Epoch Times, 23. Juli 2017
  21. Wir wissen alle: Die Migrationswelle wird weitergehen, Die Welt, 23. Juli 2017
  22. Seehofer garantiert Obergrenze, Die Welt, 25. Dezember 2016
  23. Flüchtlings-Obergrenze: Seehofer mit überraschender Kehrtwende, Merkur.de, 20. August 2017
  24. Pseudodemokratie, Lübeck-Kunterbunt.de Horst Seehofer, CSU bei Erwin Pelzig am 20. Mai 2010
  25. Horst Seehofer am 15. Juli 2012 im „Bericht aus Berlin“ (ARD)
  26. Ich möchte ein Europa der Regionen und keinen europäischen Bundesstaat“. Allerdings sei er „sehr einverstanden, wenn man mehr Informationsrechte, mehr Kontrollrechte und mehr Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, damit andere Länder sich nicht überschulden und die Stabilität der Währung gefährden“, so Seehofer weiter. Der bayerische Ministerpräsident sei aber „explizit dagegen“, daß die Politik „einen europäischen Bundesstaat in überschaubarer Zeit“ zimmere. Auch wendete sich der CSU-Vorsitzende gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa, gegen Eurobonds sowie gegen direkte Hilfszahlungen für Banken. Letzteres werde „nächste Woche sehr aktuell werden“, erklärte Seehofer mit Blick auf die anstehende Sondersitzung des Bundestages bezüglich der Hilfszahlungen für Spanien. Den CSU-Abgeordneten im Bundestag empfiehlt der Parteivorsitzende, den Hilfen für die Iberer zuzustimmen, wenn von der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klargestellt werde, „daß für diese Hilfe der spanische Staat haftet und nicht eine einzelne Bank“. Schließlich hätte man so „faktisch eine Einlagensicherung für die europäischen Banken und das wollen wir nicht“, betonte Seehofer.
  27. Siehe dazu den Kommentar von Eva Herman: [1]
  28. Grüß-Gott-Onkel in diplomatischer Mission, Die Welt, 12. September 2012
  29. Grüß-Gott-Onkel in diplomatischer Mission, Die Welt, 12. September 2012
  30. Seehofer rechtfertigt Umgang mit Merkel auf CSU-Parteitag, Merkur, 22. November 2015
  31. Interview mit der Passauer Neuen Presse
  32. Interview mit der Passauer Neuen Presse: Seehofer spricht von einer „Herrschaft des Unrechts“ und droht der Kanzlerin mit einer Verfassungsklage.
  33. Horst Seehofer am 5. September 2018 während einer Pressekonferenz in Berlin.
  34. Seehofer:„Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.“, Der Tagesspiegel, 2. Juli 2018
  35. Tageskommentar vom 1. Oktober 2016
  36. Matteo, Marine und Viktor für Europa, Der Spiegel, 17. September 2018 Vorsicht! linksextreme, haßverbreitende, antideutsche und jugendgefährdende Netzpräsenz!
  37. Anm.: „Flüchtlingskanzlerin“ A. Merkel wird am 9. September 2015 Zitiert: Kriegsflüchtlinge werden „Neubürger“ unseres Landes. Man dürfe die Fehler im Umgang mit „Gastarbeitern“ aber nicht wiederholen.