Österreichischer Staatsvertrag

Der Österreichische Staatsvertrag (offiziell „Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich“; oder Staatsvertrag von Wien) vom 15. Mai 1955 besiegelte die erneute Abtrennung des österreichischen Teiles Deutschlands vom Reich und die Schaffung der BRÖ.

Der wichtigste Punkt für die Gegner Deutschlands war hierbei ein erneutes Anschlußverbot. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wurde vollkommen ignoriert. So heißt es unumwunden in Artikel 4:

Verbot des Anschlusses: Die Alliierten und Assoziierten Mächte erklären, daß eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung zwischen Österreich und Deutschland verboten ist. Österreich anerkennt voll und ganz seine Verantwortlichkeiten auf diesem Gebiete und wird keine wie immer geartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland eingehen.

Darüber hinaus wurde ein Abzug der alliierten Besatzer in Aussicht gestellt, wenn sich die Deutschen in Österreich kooperativ zeigen sollten. Sowjet-Rußland versuchte jedoch bis zuletzt, den Abzug der eigenen Besatzungstruppen zu verhindern:

Mit den „gewissen im letzten Augenblick gemachten Vorschlägen“ meinte Raab den von Molotow in Berlin geäußerten Plan, Österreich den lang ersehnten Staatsvertrag (also die volle Souveränität) zu gewähren, gleichzeitig aber die Besatzungstruppen im Lande zu belassen.

Als Folge dieses Vertrages verließen die Besatzungsmächte bis zum 25. Oktober 1955 die BRÖ. Der 26. Oktober wurde seitdem zuerst als „Tag der Fahne“ und später als Nationalfeiertag gefeiert.

Verweise

• HTML-Version

Zur Einsichtnahme der „österreichische“ Staatsvertrag:
(4-sprachig: deutsch, englisch, französisch und russisch) als PDF-Datei (96dpi) zum herunterladen. Er ist im österreichischen Bundesgesetzblatt vom 30.07.1955, S.725 bis S.810 zu finden. Außerdem noch eine Version mit farbl. markierten Änderungen (die im Laufe der Zeit dazukamen). Dokumente über Google-Docs zum runterladen. Das 4-sprachige PDF-Dokument kann nur direkt heruntergeladen werden (wegen der Größe):

• Österr. Staatsvertrag (de,ru,en,fr)_96dpi.pdf / 80,7 MB
• Österr. Staatsvertrag_aktuell mit Ergänzungen_de.pdf / 212 KB