Impeachment

Ein Impeachment (auch: Amtsanklage) ist ein Amtsenthebungsverfahren. Im europäischen und deutschen Sprachgebrauch hat sich der Begriff überwiegend für eine Amtsenthebung des Präsidenten der Vereinigten Staaten festgesetzt. Das Verfahren wird ausschließlich im Kongreß der Vereinigten Staaten behandelt.

Vereinigte Staaten

Impeachment

Ein Impeachment ist der in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Weg, um den Präsidenten, Regierungsmitglieder oder Richter vorzeitig des Amtes zu entheben. Grundlagen sind Artikel 1, Abschnitt 3 sowie Artikel 2 Absatz 4:

„Der Senat hat das alleinige Recht, über alle Amtsanklagen zu befinden. Wenn er zu diesem Zwecke zusammentritt, stehen die Senatoren unter Eid oder eidesstattlicher Verantwortlichkeit. Bei Verfahren gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten führt der Oberste Bundesrichter den Vorsitz. Niemand darf ohne Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder schuldig gesprochen werden. In Fällen von Amtsanklagen lautet der Spruch höchstens auf Entfernung aus dem Amte und Aberkennung der Befähigung, ein Ehrenamt, eine Vertrauensstellung oder ein besoldetes Amt im Dienste der Vereinigten Staaten zu bekleiden oder auszuüben. Der für schuldig Befundene ist desungeachtet der Anklageerhebung, dem Strafverfahren, der Verurteilung und Strafverbüßung nach Maßgabe der Gesetze ausgesetzt und unterworfen.“

„Der Präsident, der Vizepräsident und alle Zivilbeamten der Vereinigten Staaten werden ihres Amtes enthoben, wenn sie wegen Verrats, Bestechung oder anderer Verbrechen und Vergehen unter Amtsanklage gestellt und für schuldig befunden worden sind.“

Verbrechen dieser Personen werden als „High crimes“ definiert. Diese werden nicht als Schwerverbrechen im Sinne des Strafrechts begriffen, sondern als Machtmißbrauch, d.h. Verbrechen, die diese Person nur kraft ihres Amtes begehen kann. Ein Normalbürger kann mangels umfangreicher Machtbefugnisse nicht unter diesem Aspekt angeklagt werden. Ein Impeachment-Verfahren ist ein politischer, kein juristisch, strafrechtlich relevanter Vorgang. Der Amtsträger muß keine gesetzliche Vorschrift verletzt haben, damit ein Verfahren eingeleitet werden kann. Auch muß ihm keine Schuld im strafrechtlichen Sinne nachgewiesen werden. Diese unklare Definition von „High Crimes“ kann von der politischen Opposition weit ausgelegt werden und als Vehikel für politische Angriffe gegen den Präsidenten dienen.

Verfahren

Jedes Mitglied des Repräsentantenhauses kann ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, im Vorverfahren werden mögliche Anklagepunkte sondiert. Diese Anklagepunkte werden in einer Anhörung vorgebracht. Am Ende muß das Repräsentantenhaus abstimmen, um das Verfahren anzustrengen; hierzu reicht die einfache Mehrheit. Anschließend wird das Verfahren vom Senat übernommen und überprüft. Das Urteil des Senats für eine Amtsenthebung muß mit einer Zweidrittelmehrheit gefällt werden.

Folgen

Sollte das Impeachment erfolgreich verlaufen übernimmt der Vizepräsident bis zum Ablauf der Amtszeit die Regierungsgeschäfte. Sollte dieser im Zuge des Impeachments selber für schuldig befunden werden, rückt der Sprecher des Repräsentantenhauses nach.

Geschichte

In der Geschichte der Vereinigten Staaten gab es bisher drei Anläufe auf ein Amtsenthebungsverfahren, keines davon führte zur Amtsenthebung.

• 1868 wurde gegen den Demokraten Andrew Johnson ein Impeachment-Verfahren eingeleitet. Offiziell wurde ihm wurde vorgeworfen, die Rechte des Kongresses mißachtet zu haben, als er Kriegsminister Edwin Stanton suspendierte. Ein Gesetz schrieb in dieser Zeit vor, daß Minister nur mit Zustimmung des Parlaments entlassen werden durften. Johnson war allerdings wegen seiner zustimmenden Haltung zu den souveränen Rechten der Einzelstaaten permanenten Angriffen des 1867 gewählten, stark republikanischen Kongresses ausgesetzt; es ging im Grunde wesentlich um die Frage der Sklaverei und der Befugnisse der Einzelstaaten. Der Antrag, der als rein politisches Mittel gegen unerwünschte Politik eingesetzt wurde, ging durch das Repräsentantenhaus, scheiterte aber, da im Senat nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kam.

• 1998 wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton eingeleitet. Er hatte unter Eid gelogen, als er erklärte, keine sexuelle Beziehung mit seiner damaligen Praktikantin Monica Lewinsky gehabt zu haben. Clinton soll außerdem die Arbeit der Justiz behindert haben. Die Anklagepunkte wurden vom Senat, diesmal durchaus fragwürdig, zurückgewiesen, Clinton konnte im Amt bleiben.

• Im Zuge der Watergate-Affäre wurde gegen Richard Nixon ein Verfahren eingeleitet. Zur Entscheidung über die Amtsenthebung kam es nicht, weil Nixon am 9. August 1974 zurücktrat.

• 2019 wurde ein Impeachment gegen Donald Trump im Repräsentantenhaus geprüft und am 18. Dezember 2019 offiziell eröffnet. Das Verfahren endete am 5. Februar 2020 mit einem Freispruch für den US-Präsidenten.