Deutsche Post AG
Die Deutsche Post AG mit Sitz in Bonn ist das größte Logistik- und Postunternehmen der Welt. Deutsche Post DHL ist der Name, unter dem der Konzern seit dem 11. März 2009 in der Öffentlichkeit auftritt. Das Unternehmen entstand 1995 durch Privatisierung der früheren Behörde „Deutsche Bundespost“ und ist seit 2000 Bestandteil des deutschen Leitindex an der Frankfurter Wertpapierbörse.
NPD-Urteil
Die Post AG muß Zeitschriften der NPD grundsätzlich an Haushalte verteilen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine nicht adressierte Postwurfsendung handelt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Das Gericht entsprach damit der Klage der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag und verwies zur Begründung auf die Pressefreiheit und die Neutralitätspflicht der Post.
Anlaß der Klage war die Weigerung der Post, das NPD-Blatt „Klartext“ mit einer Auflage von 200.000 Exemplaren als Postwurfsendung ohne Adresse an Haushalte im Stadtgebiet von Leipzig zu verteilen. Das Landgericht Leipzig und das Oberlandesgericht Dresden gaben der Post recht: Sie argumentierten, bei Druckwerken ohne Adressat handele es sich um Postwurfsendungen, die nach der Post-Universaldienstleistungsverordnung nicht zwingend befördert werden müßten.
Diese Auffassung teilte der BGH nicht. Bei dem NPD-Blatt handele es sich um eine periodisch erscheinende Druckschrift, die die Öffentlichkeit durch eine presseübliche Berichterstattung unterrichte. Die Publikation unterliege deshalb einem Beförderungszwang, weil die entsprechende Verordnung auch dazu diene, die Pressefreiheit zu gewährleisten und Presseerzeugnisse so günstig wie möglich an den Leser zu bringen.
