Landtagswahl in Salzburg 2013

Die Landtagswahl in Salzburg 2013 war eine aufgrund des Salzburger Spekulationsskandales vorgezogene Wahl, die am 5. Wonnemond 2013 stattfand.

Ausgangslage

Die bis zum Bekanntwerden des Finanzskandals überaus beliebte SPÖ-Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller hatte es bei der Landtagswahl in Salzburg 2004 geschafft, das seit jeher bürgerlich regierte Salzburg politisch zu „drehen“. Nicht nur fuhr sie einen Erdrutschsieg für ihre SPÖ ein, es ergab sich auch eine theoretische Mehrheit aus SPÖ und Grünen. Rotgrün lehnte sie jedoch mit dem Hinweis, sie sei „ja nicht verrückt“, ab. Sie ging stattdessen eine Koalition mit der nunmehr zweitplatzierten ÖVP ein. Bei der Landtagswahl 2009 konnte sich die sich oft gegen die offizielle SPÖ-Parteilinie stellende Burgstaller mit einem knappen Vorsprung vor der ÖVP halten, rotschwarz wurde fortgesetzt.

Mit Aufkommen des Spekulationsskandals wurden von den Oppositionsparteien, vor allem aber auch von der ÖVP, rasche Neuwahlen gefordert. Dem Neuwahlantrage stimmten letzten Endes alle Landtagsparteien zu.

Wahlergebnis

Vorläufiges Endergebnis der Landtagswahl 2013 (ohne Wahlkartenwähler fremder Wahlsprengel/Gemeinden)

	Ergebnisse 2013			Ergebnisse 2009			Veränderungen
	Stimmen	v.H.	Sitze	Stimmen	v.H.	Sitze	Stimmen	v.H.	Sitze
Gesamt	276.107	70,83 v.H.	36	287.065	74,35 v.H.	36	− 10.958	− 3,52
Ungültig	10.088			4.030			+ 6.058
Gültig	266.019	96,34 v.H.		283.035	98,60 v.H.		− 17.016	− 2,26
Partei
Sozialdemokratische Partei Österreichs	63.338	23,81 v.H.	9	111.485	39,39 v.H.	15	− 48.147	− 15,58	− 6
Österreichische Volkspartei	77.159	29,01 v.H.	11	103.385	36,53 v.H.	14	− 26.226	− 7,52	− 3
Freiheitliche Partei Österreichs	45.342	17,04 v.H.	6	36.845	13,02 v.H.	5	+ 8.497	+ 4,02	+ 1
Die Grünen – Die grüne Alternative	53.662	20,17 v.H.	7	20.843	7,36 v.H.	2	+ 32.819	+ 12,81	+ 5
Piratenpartei Österreichs	3.451	1,30 v.H.	0	n.a.			+ 3.451	+ 1,30	± 0
Kommunistische Partei Österreichs	877	0,33 v.H.	0	n.a.			+ 877	+ 0,33	± 0
Team Stronach	22.190	8,34 v.H.	3	n.a.			+ 22.190	+ 8,34	+ 3
Bündnis Zukunft Österreich	n.a.			10.477	3,7 v.H.	0

Folgen

Noch am Tage der Wahl gab Gabi Burgstaller ihren Rückzug aus der Politik bekannt.

Die Grünen sprachen sich nach einer Vorstandstagung für schwarz-rot-grün aus. Das Team Stronach meinte diesbezüglich, man solle aufgrund der gegebenen rechten Mehrheit im Lande die Regierung nicht linker machen als sie sein müsse und sprach sich für eine Koalition aus ÖVP, Grünen und Stronach aus. Möglich sei auch eine Rechtskoalition aus ÖVP, FPÖ und Stronach.

Obwohl es nach wie vor eine schwarzrote Mehrheit gibt, wird diese Möglichkeit in ihrer Reinform aufgrund der großen Unbeliebtheit dieser Variante kaum ins Spiel gebracht - wie oben angeführt ist aber schwarzrotgrün vor allem bei Linken beliebt, nachdem bereits eine Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen nach der Kärntner Landtagswahl zwei Monate zuvor die freiheitliche Landesregierung stürzte.

Aufgrund des Wahlergebnisses verloren SPÖ und ÖVP jeweils einen Salzburger Bundesratssitz an FPÖ und Grüne. Damit entsteht erstmals die Situation, daß aus Salzburg Bundesräte von vier verschiedenen Parteien entsandt werden. (Da Salzburg nur 4 von 62 Bundesräten stellt, hatten bisher nur die alten Großparteien ÖVP und SPÖ Räte gestellt.)