Salzburger Spekulationsskandal
Der Salzburger Spekulationsskandal, auch Salzburger Finanzskandal genannt, wurde im Julmond 2012 bekannt. Spekulative Finanzveranlagungen des österreichischen Bundeslandes Salzburg durch eine leitende Beamtin in den vergangenen Jahren sollen einen Schaden in Höhe von 340 Millionen Euro verursacht haben.[1]
Verlauf
Laut Presseberichten soll Monika Rathgeber, die Juristin[2] und Leiterin des Referats für Landesfinanzen der Salzburger Landesregierung, am 26. Nebelung 2012 ihrem Vorgesetzten, Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ), gestanden haben, „seit Jahren an allen Kontrollen vorbei in geheimen Aktien- und Anleihen-Portfolios mit dem Steuergeld des Landes spekuliert zu haben.“[3] Die Beamtin war im Februar 2003 vom damaligen Finanzlandesrat Wolfgang Eisl (ÖVP) – im Zivilberuf Wirtschaftsprüfer – mit der „Vollmacht für Handelsgeschäfte mit Firmen und Institutionen“[4] betraut worden. Diese Vollmacht soll – laut einer anonymen[5] Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft – verfassungswidrig sein, denn in Artikel 48, Ziffer 1 der Salzburger Landesverfassung steht: „Ohne Zustimmung des Landtages können keine Anleihen des Landes aufgenommen und keine Bürgschaften zu Lasten des Landes eingegangen werden."[6] Als der damalige Leiter der Landesbuchhaltung und heutige Direktor des Landesrechnungshofes, Manfred Müller, auf die Risiken derartiger Geschäfte hinwies, wurde ihm vom Finanzlandesrat Eisl mitgeteilt, dies falle nicht in seinen Zuständigkeitsbereich.[7]
Eisls Nachfolger als Finanzlandesrat, Othmar Raus (SPÖ), beließ die Beamtin nach seiner Bestellung im Jahre 2004 in ihrer Funktion. Ab 2006 berechnete die Deutsche Bank täglich den Wert des Gesamtportfolios. 2007 erließ Raus neue Richtlinien für das Finanzmanagement, senkte die Risikolimits und setzte einen Finanzbeirat ein. Im Brachet 2008 bestätigte der neue Finanzlandesrat Brenner die Vollmacht für Handelsgeschäfte mit Firmen und Institutionen vom Hornung 2003, im Scheiding 2008 warnten Bankvertreter den Politiker vor Verlusten bei Zinsswap-Geschäften. Im Heuert 2009 tadelte der Rechnungshof die untersuchten Derivatgeschäfte von 2002 bis 2007 und empfahl, die Risken deutlich zu senken. Im Wonnemond 2012 kam es erstmals zu Konflikten zwischen der Beamtin und ihrem unmittelbaren Vorgesetzten Eduard Paulus, die Beamtin habe Empfehlungen des Finanzbeirats zuwider gehandelt. Im Heuert verlor Frau Rathgeber die Vollmacht und wurde auf einen zweimonatigen Urlaub geschickt. Ihre Nachfolger als Finanzmanager des Landes erhielten von Landesrat Brenner im Heuert 2012 ebenfalls umfangreiche Vollmachten für Spekulationsgeschäfte, wobei kein Limit für das zulässige Geschäftsvolumen angegeben und ausdrücklich auch die Möglichkeit genannt wurde, „zum Zwecke der Durchführung von Handelsgeschäften eingeräumte Kredite in Anspruch zu nehmen“.[8] Im Gilbhart soll der Nachfolger der Beamtin, Harald Kutschera, ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Bank entdeckt haben, dass die Beamtin zusätzlich zu 50 offiziellen noch weitere 253 Derivatsgeschäfte abgeschlossen haben soll, die in den offiziellen Unterlagen nicht auftauchten. Im Untersuchungsausschuss bestätigte der Mitarbeiter der beschuldigten Beamtin, dass die Geschäfte sehr wohl in der Abteilung bekannt gewesen seien, jedoch nicht der Deutschen Bank gemeldet worden waren. Dies ergab sich auch aus der Befragung von Günter Lassak, der bei Finanzbeiratssitzungen des Landes Salzburg anwesend war. Konkret sind die Geschäfte, die für Landesfonds abgeschlossen wurden, nicht an die Deutsche Bank gemeldet worden.
Die Beamtin wurde Ende November fristlos entlassen und wegen Untreue, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung strafrechtlich angezeigt. Im Zuge des Skandals kündigte David Brenner am 14. Julmond 2012 seinen Rücktritt mit Wirkung vom 23. Hartung 2013 an,[9] nachdem er von den anderen Landtagsparteien für seine zögerliche Informationspolitik im Rahmen des Skandals kritisiert worden war.[10] Alle im Landtage vertretenen Parteien haben sich für vorgezogenen Neuwahlen des Salzburger Landtages im Frühjahre 2013 ausgesprochen,[11] jedoch stehen 54 % der Salzburger Bevölkerung einer Neuwahl skeptisch bis ablehnend gegenüber.[12]
Am 17. Julmond 2012 wurde auch bekannt, dass der Personallandesrat Sepp Eisl[13] eine Disziplinaranzeige gegen Hofrat Eduard Paulus eingebracht hat. Paulus war zu dem Zeitpunkte ÖVP-Mitglied.[14] Er wurde am 3. Julmond von der anonymen Gruppierung „Salzburger Beamtenschaft“ auch wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue strafrechtlich angezeigt.[15]
