Picard, Uwe

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Uwe Picard heute. Im Hintergrund:
Ein Bild von Erich Honecker mit Clownsnase

Uwe Picard (geb. 9. Februar 1956 in Münster) aus Bremen ist ein extrem linksgerichteter BRD-„Staats“-Anwalt, der sich neben der Anklage tatsächlicher Verbrechen[1][2][3] vorrangig bei der Verfolgung politisch Andersdenkender einen Namen gemacht hat.

Leben

Während seines Jura-Studiums in Bremen war er sowohl in der „Deutschen kommunistischen Partei (DKP) als auch im „Marxistischen Studentenbund Spartakus“ aktiv. Beim EX-RAF-Anwalt Christian Ströbele in Berlin machte er ein Praktikum. Da die Bremer Staatsanwaltschaft ihn zunächst nicht einstellen wollte, ging er zur Staatsanwaltschaft Potsdam und anschließend ins Brandenburger Justizministerium. Kurz darauf konnte er dann doch noch bei der Bremer Staatsanwaltschaft unterkommen und ist dort vor allem für politische Verfolgung zuständig.[4]

Radio Bremen betitelte ihn als „Gestalter der Einheit“:

Als Uwe Picard im September 1991 als erster neueingestellter Landesbeamter aus Westdeutschland bei der Staatsanwaltschaft in Potsdam anfing, war Honecker noch nicht lange Geschichte. Seit knapp einem Jahr galt auch in den neuen Ländern bundesdeutsches Recht, vieles war noch im Aufbau. Und Uwe Picard war dabei: Im Gepäck den Einigungsvertrag und ein DDR-Strafgesetzbuch, so begann er seinen Dienst in Potsdam.[5]

Er war auch beteiligt an den Ermittlungen gegen Murat Kurnaz:

In Bremen ermittelte gegen Murat Kurnaz seit Ende 2001 Staatsanwalt Uwe Picard wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt). Auch der Generalbundesanwalt nahm sich kurz der Sache an. Die Sicherungen der Justiz brannten jedoch nicht durch. Als die USA Staatsanwalt Picard mehrmals schriftlich baten, er möge doch Kurnaz’ Akte schicken, wollte der Ankläger zunächst selbst einige Fragen beantwortet wissen: Welche Straftat wirft Amerika Kurnaz vor? Wer ist sein Anwalt? Auf Grund welcher Rechtsgrundlage hält man ihn fest? Wann findet die Hauptverhandlung dort statt? Weil keine Antwort kam, verweigerte Picard die Zusammenarbeit. Mit dem rechtlichen Nirwana kooperiert ein deutscher Staatsanwalt nicht. Und was geschah? Statt seiner schickten dann deutsche Geheimdienstler »Erkenntnisse« über Kurnaz in Richtung USA.[6]
Die Ermittlungen wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung würden wieder aufgenommen, sagte Staatsanwalt Uwe Picard am Freitag. Kurnaz solle aber „erstmal hier in Bremen angekommen sein“. Dann werde er Kontakt mit den Verteidigern aufnehmen, sagte Picard. Die Staatsanwaltschaft hatte Ende 2001 Ermittlungen gegen insgesamt vier Verdächtige aufgenommen. Zwei Verfahren sind laut Picard eingestellt. Die Ermittlungen gegen Kurnaz und einen anderen waren wegen deren Auslandsaufenthalten vorläufig eingestellt worden.[7]

Im April 2011 wurde von ihm die Polizei angewiesen, sämtliche Schulhof-CDs zu beschlagnahmen, da diese angeblich volksverhetzende Inhalte enthalten würden. Eine Anweisung, die, laut NPD, selbst bei Polizeibeamten auf Skepsis stieß. Wie es heißt, kam es in diesem Zusammenhang sogar zu einer Hausdurchsuchung bei einem NPD-Aktivisten, ohne daß dazu ein offizieller Hausdurchsuchungsbeschluß vorlag.[8]

Am 18. Mai 2011 wurde durch ihn gegen Verantwortliche der NPD Bremen ein Ermittlungsverfahren wegen sogenannter „Volksverhetzung“ eingeleitet. Hintergrund hierfür sei ein auf der Bremer Weltnetzseite der „NPD - Die Volksunion“ veröffentlichtes Spiel namens „Faust räumt auf“. Hierzu der Bremer Spitzenkandidat Matthias Faust:

„Der verantwortliche Staatsanwalt Uwe Picard möge mir doch bitte mal erklären, was an der Forderung, kriminelle Ausländer in ihre Heimat zu schicken, auch nur annähernd ‚volksverhetzend’ sein soll. Schon lange führt dieser Staatsanwalt auf unverantwortliche Art und Weise einen Feldzug gegen politisch Andersdenkende. Schaut man sich seine politische Vergangenheit an, wundert einen dies nur wenig. Von seiner Verpflichtung zu politisch neutraler und objektiver Arbeit als Staatsanwalt scheint dieser Herr wenig zu halten.“

Verweise

Fußnoten

  1. ↑ Bremen: Polizei verdächtigt Bekannte von getöteter Frau (NWZ-Online, 31. März 2010)
  2. ↑ Totes Baby gefunden - Mutter gesteht (Neue Presse, 14.01.2011)
  3. ↑ Anklage fordert im Prozess um Mord an Lehrerin 15 Jahre Haft (kanal8.de, 20. August 2010)
  4. ↑ vgl.: Altermedia, 17. Mai 2004
  5. ↑ Radio Bremen, 1. Oktober 2010
  6. ↑ Zeit Online: Fall Kurnaz
  7. ↑ FAZ.net, 20. Mai 2011
  8. ↑ vgl.: Altermedia, 8. April 2011
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