Politisches System der BRD

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Zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland gehören die politischen Institutionen, die politischen Entscheidungsprozesse und die Inhalte der politischen Entscheidungen in der BRD.

„Verfassungs“vorgaben

Das politische System der BR-Deutschland ist bundesstaatlich und als parlamentarische Demokratie organisiert. Zentrale Bedeutung besitzen einige miteinander konkurrierende Parteien, weswegen die BRD auch als Parteiendemokratie bezeichnet wird.

Politische Wahlen werden überwiegend als personalisierte Verhältniswahlen durchgeführt; zur Regierungsbildung sind deswegen in der Regel Koalitionen der stark konkurrierenden Parteien nötig. Der Bundestag wählt den Bundeskanzler, der die Richtlinien der Innen- und Außenpolitik auf Bundesebene bestimmt und die Bundesminister vorschlägt. Die Institutionen des Bundes und die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern werden durch das Grundgesetz geregelt.

Über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht das Bundesverfassungsgericht.

Verfassungswirklichkeit

Von Ferdinand Lassalle stammt die Unterscheidung zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit – dem, was geschrieben steht in einem Staatsgrundgesetz, und dem, was tatsächlich gilt, der normativen Ordnung und den faktischen Machtverhältnissen. Verglichen mit dem Preußen des 19. Jahrhunderts ist unser Gemeinwesen ein viel komplexeres Gebilde, aber an der von Lassalle getroffenen Unterscheidung ändert das nichts. Auch in der BR Deutschland sind Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit getrennte Größen. Gilt etwa nach dem Verfassungstext ein Recht auf freie Meinung und freie Meinungsäußerung, Rede- und Lehrfreiheit, werden diese Freiheitsrechte jedoch in der Verfassungswirklichkeit stark eingeschränkt durch Sondergesetze, die bestimmte Meinungen mit Strafdrohungen belegen. Während die Verfassungs-Norm vielfältig als Institutionen-Kunde in Lehrbüchern und im Weltnetz abgehandelt wird, stellt die Verfassungs-Wirklichkeit ein Tabu-Thema dar.

Wer die Funktionsweise dieses politischen Systems verstehen will, muß bedenken, daß es nach dem Zweiten Weltkrieg von Besatzungsmächten geschaffen wurde.

Diese hatten allerdings ihren Wirkungsbereichen Gebiete zur vorläufigen Verwaltung an andere Länder gegeben und andere in Ostzone und Westzone unterteilt. In diesen wurden zwei entgegengesetzte politische Systeme installiert, so daß eine gegenläufige politische Sozialisation der Bürger in den Besatzungszonen eintreten mußte.

Aus diesen Besatzungszonen gingen die Staaten Bundesrepublik Deutschland und DDR hervor, die allerdings in der Ächtung und Abdrängung nationaler Positionen uneingestanden übereinstimmten.

Nach dem „Beitritt“ der neuen Länder - früher DDR- umfaßte die formale Organisation der bisherigen Bundesrepublik zwar auch auch Mitteldeutschland, aber das politische Spektrum splitterte sich weiter auf. Seitdem die Sozialdemokratie 1959 sich mit ihrem Godesberger Programm von der marxistischen Weltrevolution losgesagt hatte, gab es keine kommunistisch orientierte Partei mehr in Landtagen. Der parteipolitische Wiederaufstieg des Marxismus ausgerechnet nach 1989 gehört zu den bizarren Volten der Weltgeschichte.

Als Folge dieser Umstände bildete sich eine chaotische staatliche Verfassungswirklichkeit heraus, deren bedenkliche Merkmale sich vielleicht an der Wirtschaftspolitik erkennen lassen:

  • Die Verfassungswirklichkeit ermöglicht die Privatisierung und damit die Aufgabe der eigentlich öffentlichen elementaren Daseinsvorsorge (durch Verkauf von Post, Bahn, Wasserwerken, Krankenhäuser usw. Dies sind mitunter Verkäufe an Ausländer, z. B. arabische und chinesische Staatsfonds, die zwar über entsprechende Mittel verfügen, jedoch keinerlei Verantwortung für die Grundversorgung der Bürger in der BRD haben.)
  • Verfassungswirklichkeit ist ferner die Abgabe der Finanzhoheit durch eine gemeinsame Euro-Währung und ein drohender Staatsbankrott aufgrund der maßlosen ESM-Verpflichtungen.
  • Verfasungswirklichkeit ist auch die ungebremste Verlagerung von Arbeit in Staaten der Dritten Welt.
  • Die deutschen Streitkräfte leben auf "Sparflamme" und sind der Nato untergeordnet.
  • Durch den Beitritt zu internationalen Organisationen wurden und werden fundamentale Rechte der Deutschen an dann übergeordnete, nichtdeutsche Organisationen abgetreten. Unvorstellbar hohe Summen werden neuerdings, letztendlich zu Lasten von folgenden Generationen, als Zahlungen und Garantien an andere Länder transferiert.

Eine unleugbare Unterdrückung der Deutschen in Deutschland ist nach der „Wiedervereinigung“ gesteigert worden, wobei die Mittel hierzu vielfältig sind, und von einseitigen Medienpublikationen, ständiger Indoktrination in Schule und Hochschule, Kriminalisierung der Dissidenz und Verhaftungswellen reichen. Als ein erfolgreiches Mittel politischer Herrschaft mittels systematischer Entwurzelung von Menschen (gebürtiger ebenso wie zugewanderter), wird insbesondere die massive Einwanderung von Ausländern benutzt, durch die eine neuartige Konkurrenzsituation in vielen Lebensbereichen entsteht. So haben heute Senatoren und Landesminister in ihren Parteien Muselmanen als Parteivorsitzende, denen sie Parteidisziplin (Gehorsam) schuldig sind.

Die juristische Lage ist durch krasse Ungleichbehandlung nationaler Positionen gekennzeichnet, wo bereits Vokabeln wie „Fahne“ oder „Sieg“ unter das kommunikative Tabu des Bundes"verfassungs"gerichtes fallen. (Während internationalistisch ausgerichtete Organisationen über AKWs klettern und ihre Plakate aufhängen und jedes Wahlplakat einer am nationalen Interesse orientierten Partei sofort zerstört wird.) So notiert das Grundgesetz fast zynisch Grundrechte, welche es de facto für die Deutschen in der BR-Deutschland nicht gibt. (Wer dies aus persönlicher Erfahrung nicht kennt, mag einmal an einer Versammlung teilnehmen, die Interessen der Deutschen als Demonstrationsaufruf zum Gegenstand hat.)

Weiter gelten über den Artikel 139 des GG auch weiter die Rechtsvorschriften der Besatzungsmächte.

So stellt sich das politische System der BRD lediglich als ein internationaler Interessenknotenpunkt am Ort des Staatsgebietes dar, ohne daß das deutsche Volk noch ein ausreichendes Mitspracherecht über seine eigenen Belange besitzt.

Besonders auffällig ist hierbei z.B. auch die Aufhebung des ehrenvollens Gedenkens der Vorfahren und Ahnen: Dies wird zwar im § 189 StGB geschützt, dann aber u.a. durch § 86 und § 86a des StGB unter Strafe gestellt.

Die neue Spitze des BRD-Regimes?

Aufgrund der beschleunigten Preisgabe von Gesetzgebungskompetenzen des Regimes stehen die gesetzgebenden, also weisungsbefugten EU-Politiker in Brüssel und Straßburg in der Stellung, unablässig deutschen „Volksvertretern“ moralische Belehrungen zu erteilen, ihnen politische Vorgaben zu machen und deren Festlegungen wie beiläufig zu annullieren.

Auf zahlreichen Ebenen ist die englische Sprache tatsächlich die einzige Arbeitssprache in der EU. Sogar der Netzauftritt des vorläufigen Stabilisierungsmechanismus, der sogenannten „Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF), ist ausschließlich in englischer Sprache (http://www.efsf.europa.eu) abgefaßt.

Der deutsche Politiker (und der Steuerzahler als der mit Abstand größte Einzahler) hat folglich kein Recht darauf, in seiner Sprache zu erfahren, was mit seinen Steuergeldern geschieht.

Das ist jedoch nicht der einzige schwere Mißstand: Unterlagen zur sogenannten „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)“ sind fast nur auf Englisch greifbar. Bundestagsabgeordnete müssen außerdem häufig über schwierige EU-Vorlagen abstimmen, die zu weiten Teilen nicht in deutscher Sprache, sondern wiederum nur auf Englisch abgefaßt sind.

Doch was Abgeordnete nicht, was sie nicht ganz oder was sie nicht richtig verstehen, das können sie auch nicht beurteilen.

Somit treten in der BR-Deutschland -- mit formeller Zustimmung der deutschen Politiker -- Gesetze in Kraft, deren Bestimmungen und Vorschriften kurz- und langfristig eher den (Nehmer-)ländern als insgesamt dem Geberland BRD oder dessen einzelnen Bürgern nutzen. Am 14. Juni 2012 hat selbst der Bundestag daher das BRD-Regime dazu aufgefordert, die EU-Kommission auf ihre Übersetzungspflicht hinzuweisen (Bundestags-Drucksache 17/9736).

Rechtslage seit September 2012

In geschlossenen Verträgen treten die Politiker ihnen anvertraute Landesinteressen an unter ausländischer Leitung stehende Gremien ab, die oft ausländische Interessen höher werten.

Somit kann und wird in der Folge immer öfter das Deutsche Parlament einfach übergangen. Ab dem 12. September 2012 wurde so auch der ESM-Vertrag durch das Bundes„verfassungs“gericht bestätigt. Und gleich am darauffolgenden Tag dann auch hastig vom BRD-Bundespräsidenten Joachim Gauck unterzeichnet. Somit ist das Widerstandsrecht ausgelöst, da eine andere Abhilfe nun nicht mehr möglich ist.[1]

Verweise

Fußnoten