Godesberger Programm
Als Godesberger Programm wird das antinationale Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bezeichnet, welches auf dem außerordentlichen Parteitag in Bad Godesberg vom 13. bis 15. November 1959 beschlossen wurde. Das Programm verdeutlicht, daß Volks- und Landesverrat zur Genetik der SPD gehören und die Partei als trojanisches Pferd kapitalistischer Eliten zur Bolschewisierung der Erde zu sehen ist. Es gilt allerdings auch als historische Wende, da die SPD damals offiziell Abschied nahm von weltrevolutionär-sozialistischen Zielsetzungen. Zuvor galt die SPD in der politischen Öffentlichkeit als „nicht wählbar“, ab 1959 wirkte sich hingegen ein Phänomen namens „Genosse Trend“ aus; das heißt: Zwischen Ende der 1950er und Mitte der 1970er Jahre verbesserte die SPD ständig ihre Wahlergebnisse, unabhängig von Regierungsleistungen. Diese Impulse haben ihre politischen Erben von den Grünen und den Postkommunisten (abgeschwächt) geerbt – auch sie gewinnen Stimmanteile bei Wahlen aufgrund bloßer Versprechungen und Erwartungen, die mit ihnen verknüpft werden –, während die SPD ihrerseits seit der Mitte der 1970er Jahre ihren Status, Volkspartei zu sein, allmählich einbüßt.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Kurze Zusammenfassung und Kritik
- 1.1 Weltanschauung
- 1.2 Rechtssystem
- 1.3 Landesverteidigung
- 1.4 Wirtschaft
- 1.5 Agrarwirtschaft
- 1.6 Rolle der Gewerkschaften
- 1.7 Soziale Verantwortung
- 1.8 Frau – Familie – Jugend
- 1.9 Kultur
- 1.10 Religion und Toleranz
- 1.11 Die Schule
- 1.12 Die Wissenschaft
- 1.13 Die Kunst
- 1.14 Internationale Gemeinschaft
- 1.15 Unser Weg
- 2 Verweis
Kurze Zusammenfassung und Kritik
Weltanschauung
Das Programm bekennt sich zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und predigt die Durchsetzung eines demokratischen Sozialismus, dessen Ziel eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ist. Ebenso wird als einzige erstrebenswerte Regierungsform für alle Völker die parlamentarische Demokratie genannt (Demokratieimperialismus). Häufig wird der Begriff Freiheit bemüht, ohne jede Erklärung, was dies genau zu bedeuten hat. Die fehlende Freiheitsbestimmung öffnet bereits hier dem Liberalismus die Tür.
Die Würde aller Menschen wird hier zum höchsten Gut durch eine Partei erhoben (Menschenrechtsimperialismus), was die Mißachtung kultureller Eigenheiten der Weltvölker bedeutet. Es wird eine Unterwerfung unter eine internationale Rechtsordnung gefordert, was die Zustimmung zur Neuen Weltordnung bedeutet und die Souveränität der Völker auflöst.
Rechtssystem
Die Rechtsprechung soll im Namen des Volkes erfolgen, wobei die Richter völlig unabhängig von Einflüssen agieren sollen. Das Recht selber wird als austauschbar hingestellt, da die Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung angeglichen werden. Dies bedeutet erneut ein Bekenntnis zum Internationalismus und mißachtet die rechtssetzende Gewalt, das Staatsvolk.
Landesverteidigung
Die SPD bekennt sich zur Landesverteidigung, fordert aber die internationale Abrüstung sowie die Gründung einer internationalen Rechtsordnung, die nationale Aspekte ablösen soll.
Wirtschaft
Zur Begrenzung der Macht von Großkonzernen wird eine öffentliche Kontrolle gefordert. Da die öffentliche Kontrolle aber an übergeordnete, internationale Mächte abgegeben werden soll, ebnet dies der Globalisierung den Weg. Gleichzeitig wird eine Verstaatlichung von Großbetrieben zur Verhinderung von Machtfülle in Erwägung gezogen, da Manager der Großwirtschaft anonymen Mächten dienen. Die SPD setzt sich angeblich für eine gerechte Einkommensverteilung aller Menschen ein und bemüht hier wieder den Begriff der Nation, obwohl sie selber nur internationale Lösungen anstrebt.
Agrarwirtschaft
Die deutsche Agrarwirtschaft als nationale Komponente wird verneint; es wird eine Anpassung an die Wandlungen der Standortbedingungen im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit gefordert. Dies bedeutet nichts anderes als den Verrat am deutschen Bauernstand.
Rolle der Gewerkschaften
Hier beschwört die SPD den Klassenkampf, den der Nationalsozialismus erfolgreich überwunden hatte. Gewerkschaften werden als Kämpfer für größere Freiheit und Handlungsbevollmächtigte für alle Menschen gesehen. Deutschen Managern der Großwirtschaft wird letztlich mangelndes soziales Bewußtsein unterstellt, weswegen das Recht auf Mitbestimmung der Arbeitnehmer gestärkt werden müsse.
Soziale Verantwortung
Die SPD befürwortet eine Mindestrente für jeden Bürger und das gleiche Lebensrecht für alle; das Lebensrecht deutscher Menschen ist nicht Gegenstand des Programmes. Während sich die Nationen einer internationalen Rechtsordnung unterwerfen sollen, befürwortet die SPD die Unterbindung von Bodenspekulationen, die das Wesen international agierender Konzerne sind.
Frau – Familie – Jugend
Wesentliches Ziel ist die Gleichberechtigung der Frau, die klassische Familie soll besonderen Schutz des Staates genießen. Die Jugend soll zu verantwortungsvollen Staatsbürgern der Demokratie erzogen werden. Die Erziehung der Jugend soll also zu einem Bekenntnis zu einer Regierungsform führen und nicht zu einem Bekenntnis zur eigenen Nation.
Kultur
Bei der SPD sollen sich die schöpferischen Kräfte des Menschen in einem vielfältigen kulturellen Leben entfalten können, wobei der Staat jede Unterwanderung des Kulturlebens durch besondere Interessengruppen verhindern soll. Hier wird wiederum deutlich, daß die SPD Kultur nicht volksgebunden als Ausfluß unterschiedlicher nationaler Prägung versteht, sondern allgemein jede kulturelle Tätigkeit für förderungswürdig hält, was sich in jedem Fall zersetzend auf die Nation auswirken muß. Zudem stellt sich die Frage der Bewertung nach kultureller Betätigung, wenn man sich nicht vorher, wie von der SPD vorgesehen, zur parlamentarischen Demokratie bekennt.
Religion und Toleranz
Die Partei bekennt sich zur Toleranz und zur Unterstützung der Kirchen. Ausdrücklich keinerlei Toleranz seitens der SPD haben antidemokratische Bekenntnisse zu erwarten.
Die Schule
Die Schule soll unter der SPD zu einem Erziehungshort der Kinder für die Demokratie werden. Zudem soll die Mitwirkung der Eltern an der Schulerziehung sichergestellt werden.
Die Wissenschaft
Die SPD bejaht die Unabhängigkeit der Wissenschaft, allerdings soll den Studenten eine politische und sozialwissenschaftliche Grundbildung vermittelt werden. Maßstab ist hier nur die demokratische Gesellschaftsstruktur.
Die Kunst
Die Kunst soll vollständig frei und staatlich unterstützt sein.
Internationale Gemeinschaft
Hier wird jeglicher nationaler Souveränität eine Absage erteilt. Eine Weltorganisation soll den Frieden der Welt sichern. Idealerweise sollen die Vereinten Nationen diese Funktion erfüllen. Das wiedervereinigte Deutschland soll Mitglied eines europäischen Sicherheitssystems werden. Zudem sollen sich alle demokratischen Staaten zur Förderung der Entwicklungsländer verpflichten.
Unser Weg
Die SPD spricht der sozialistischen Bewegung eine geschichtliche Aufgabe zu. Erneut wird der Klassenkampf der Arbeiterklasse gegen die Kapitalisten beschworen, dem man ansonsten die Tür zur globalen Macht jederzeit aufzuschließen bereit ist. Die SPD sieht sich als Verfechter Allgemeiner Menschenrechte und der Freiheit. Zum Schluß des Programmes erfolgt der Aufruf:
- „Jeder, Mann und Frau, ist aufgerufen, hier und in allen Ländern der Erde.“
