Polizeilicher Staatsschutz

Aufgabe des Polizeilichen Staatsschutzes der BRD ist die Verfolgung politisch Andersdenkender, wenn diese:

„[...] den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten.“

Da die BRD kein souveräner Staat ist, sondern eine Vasallenkonstruktion der Siegermächte gegen das Deutsche Reich, richtet sich die Aktivität letztlich gegen jeden, der es versucht, die verfassungsmäßige Ordnung und Souveränität in Deutschland wiederherzustellen.