Rede vom 23. März 1933 (Adolf Hitler)

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Bundesarchiv Bild 102-14439, Rede Adolf Hitlers zum Ermächtigungsgesetz.jpg

In dieser Rede geht Adolf Hitler auf das zu verabschiedende Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich ein und begründet das Gesetz ausführlich.

Wörtlich führte er unter anderem aus:

„Im November 1918 rissen marxistische Organisationen durch eine Revolution die vollziehende Gewalt an sich. Die Monarchen wurden entthront, die Reichs- und Landesbehörden abgesetzt und damit die Verfassung gebrochen. Das Gelingen der Revolution im materiellen Sinne sicherte die Attentäter vor dem Zugriff der Justiz. Die moralische Legitimierung suchten sie in der Behauptung, Deutschland bzw. seine Regierung trügen die Schuld am Ausbruch des Krieges. Diese Behauptung war wissentlich und sachlich falsch.
Der durch die marxistische Irrlehre systematisch herbeigeführte Verfall der Nation in weltanschaulich unvereinbare Gegensätze bedeutet die Vernichtung der Basis eines möglichen Gemeinschaftslebens. Die Auflösung ergreift alle Grundlagen der Gesellschaftsordnung. Die völlig gegensätzliche Einstellung der Einzelnen zu den Begriffen Staat, Gesellschaft, Religion, Moral, Familie, Wirtschaft reißt Differenzen auf, die zum Krieg aller gegen alle führen. Ausgehend vom Liberalismus des vergangenen Jahrhunderts, findet diese Entwicklung naturgesetzlich ihr Ende im kommunistischen Chaos.
Nur die Herstellung einer wirklichen Volksgemeinschaft, die sich über die Interessen und Gegensätze der Stände und Klassen erhebt, vermag allein auf die Dauer diesen Verirrungen des menschlichen Geistes den Nährboden zu entziehen.
Die Reichsregierung beabsichtigt daher nicht, durch das Ermächtigungsgesetz die Länder aufzuheben. Wohl aber wird sie diejenigen Maßnahmen treffen, die von nun ab und für immer eine Gleichmäßigkeit der politischen Intention in Reich und Ländern gewährleisten.
Eine weitergehende Reform des Reiches wird sich nur aus der lebendigen Entwicklung ergeben können. Ihr Ziel muss die Konstruktion einer Verfassung sein, die den Willen des Volkes mit der Autorität einer wirklichen Führung verbindet. Die gesetzliche Legalisierung einer solchen Verfassungsreform wird dem Volke selbst zugebilligt.
Die nationale Regierung trifft dabei ihre Maßnahmen unter keinem anderen Gesichtspunkt als dem, das deutsche Volk und insbesondere die Millionenmassen seiner arbeitenden Menschen vor namenlosem Elend zu bewahren.
Um sich in die Lage zu versetzen, die Aufgaben zu erfüllen, die in diesem Rahmen liegen, hat die Regierung im Reichstag durch die beiden Parteien der Nationalsozialisten und der Deutschnationalen das Ermächtigungsgesetz einbringen lassen. Ein Teil der beabsichtigten Maßnahmen erfordert die verfassungsändernde Mehrheit. Die Durchführung dieser Aufgaben und ihre Lösung sind notwendig. Es würde dem Sinne der nationalen Erhebung widersprechen und für den beabsichtigten Zweck nicht genügen, wollte die Regierung sich für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichstags erhandeln und erbitten. Die Regierung wird dabei nicht von der Absicht getrieben, den Reichstag als solchen aufzugeben. Im Gegenteil, sie behält sich auch für die Zukunft vor, den Reichstag über ihre Maßnahmen zu unterrichten oder seine Zustimmung einzuholen.
Die Regierung wird von dieser Ermächtigung nur insoweit Gebrauch machen, als dies zur Durchführung der lebensnotwendigen Maßnahmen erforderlich ist. Es ist weder die Existenz des Reichstages noch die des Reichsrats bedroht. Stellung und Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt. Die innere Übereinstimmung mit seinen Zielen herbeizuführen, wird stets die oberste Aufgabe der Regierung sein.“


In Anschluß meldete sich der SPD-Abgeordnete Otto Wels zu Wort. Nach dessen wirren Ausführungen, in denen er für die Sozialdemokratie das einforderte, was diese zuvor ihrerseits Andersdenkenden nie gewährt hatte, verließ der Führer seinen Sitz auf der Regierungsbank und bestieg zum zweitenmal das Rednerpodium. Dabei führte er in Richtung SPD aus:

Quelle
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Spät kommt ihr, doch ihr kommt!

Die schönen Theorien, die Sie, Herr Abgeordneter, soeben hier verkündeten, sind der Weltgeschichte etwas zu spät mitgeteilt worden. Vielleicht hätten diese Erkenntnisse, praktisch angewendet vor Jahren, die weitere Klage von Ihnen heute erspart. Sie erklären, daß die Sozialdemokratie unser außenpolitisches Programm unterschreibt, daß sie die Kriegsschuldlüge ablehnt, daß sie gegen die Reparationen sich wende. Und nun erhebe ich nur die eine Frage: Wo war dieser Kampf in der Zeit, in der Sie die Macht in Deutschland hatten? [...]

Sie hatten einst die Möglichkeit, dem deutschen Volke das Gesetz des inneren Handelns vorzuschreiben. Sie haben es auch auf anderen Gebieten gekonnt. Es wäre genau so möglich gewesen, der deutschen Revolution, die von Ihnen mit ausging, denselben Schwung und dieselbe Richtung zu geben, die einst Frankreich seiner Erhebung im Jahre 1870 gegeben hat.

Es wäre in Ihrem Ermessen gewesen, die deutsche Erhebung zu einer wirklich nationalen zu gestalten, und Sie hätten das Recht gehabt, wenn die Fahne der neuen Republik dann nicht siegreich zurückgekommen wäre, immerhin zu erklären: Wir haben das Äußerste getan, um diese Katastrophe durch den letzten Appell an die Kraft des deutschen Volkes abzuwenden.

In der Zeit da mieden Sie den Kampf, den Sie heute in Worten plötzlich der Mitwelt mitteilen wollen.

Sie sagen, daß wehrlos nicht ehrlos ist. Nein, das braucht es nicht zu sein. Auch wenn wir wehrlos sein müßten: ich weiß, wir würden nicht ehrlos sein. Gerade unsere Bewegung war dank der Unterdrückung durch Ihre Partei jahrelang wehrlos gemacht worden, ehrlos ist sie nie gewesen.

Ich bin der Überzeugung, daß wir den Geist dem deutschen Volk einimpfen werden, der es auch bei seiner heutigen Wehrlosigkeit sicherlich, Herr Abgeordneter, nicht ehrlos sein lassen wird.

Auch hier lag es ja an Ihnen, die Sie vierzehn Jahre lang fast die Macht besessen hatten, dafür zu sorgen, daß dieses deutsche Volk der Welt das Beispiel einer Ehre gegeben hätte. Es lag an Ihnen, dafür zu sorgen, daß, wenn schon die äußere Welt uns unterdrückt, die Art, in der das deutsche Volk diese Unterdrückung entgegennimmt, dann aber wenigstens eine würdige ist. Sie hatten die Gelegenheit, gegen all die Erscheinungen der Entwürdigung unseres Volkes aufzutreten. Der Landesverrat, der konnte von Ihnen genau so beseitigt werden, wie er von uns beseitigt werden wird.

Sie haben kein Recht, diesen Spruch überhaupt auf sich zu beziehen, denn dann hätten Sie damals, in dieser Stunde, da jene deutsche Revolution Hochverrat in Tateinheit mit Landesverrat sein mußte, zu dieser Handlung nicht, auch nicht einmal indirekt, Ihre Hand bieten dürfen. Und Sie hätten vermeiden müssen, daß man dann dem deutschen Volk auf Wunsch und Befehl des Auslands eine neue Verfassung aufoktroyierte. Denn das ist nicht ehrenvoll, sich vom Feinde seine innere Gestaltung aufzwingen zu lassen.

Und Sie hätten damals weiter sich damals zur deutschen Trikolore bekennen müssen, und nicht zu einer Farbe, die der Feind in Flugblättern in unsere Gräben warf, weil man gerade in einer Zeit der Not und der Unterdrückung durch den Gegner erst recht seinen Stolz zeigen muß und sich erst recht bekennen muß zu seinem Volk und zu den eigenen Symbolen. Und sie hätten dann Gelegenheit gehabt, selbst wenn die Umwelt uns gezwungen hätte, das alles preiszugeben, was uns früher hoch und heilig war, in der inneren Ausführung aber die nationale Ehre der Welt gegenüber in Erscheinung treten zu lassen. Sie haben dafür kein Verständnis gehabt!

Sie sagen: Gleiches Recht! So wie wir es nach außen wünschen, so auch nach innen. Für dieses gleiche Recht, Herr Abgeordneter, haben wir vierzehn Jahre gekämpft! Nur dieses gleiche Recht des nationalen Deutschland ihnen gegenüber, 14 Jahre haben sie das nicht gekannt! Reden Sie heute nicht von gleichem Recht!

Sie sagen, man solle nicht einen Besiegten für vogelfrei erklären. Nun, Herr Abgeordneter, vogelfrei sind wir gewesen, solange Sie die Macht hatten.

Sie reden von Verfolgungen. Ich glaube, es sind wenige unter uns, die nicht die Verfolgungen von Ihrer Seite im Gefängnis büßen mußten. Es sind wenige unter uns, die nicht die Verfolgungen von Ihrer Seite in tausendfältigen Schikanen und tausendfältiger Unterdrückung zu spüren bekommen haben!

Und außer uns hier da weiß ich eine Schar von Hunderttausenden, die einem System der Verfolgung ausgesetzt waren, das entwürdigend, ja geradezu niederträchtig sich oft an ihnen ausließ! Sie scheinen ganz vergessen zu haben, daß man uns jahrelang die Hemden sogar herunterriß, weil die Farbe Ihnen nicht paßte.

Bleiben Sie jetzt nur im Bereich der Wirklichkeit! Aus Ihren Verfolgungen sind wir gewachsen!

Sie sagen weiter, daß die Kritik heilsam sei. Gewiß, wer Deutschland liebt, mag uns kritisieren; wer aber eine Internationale anbetet der kann uns nicht kritisieren!

Auch hier kommt Ihnen die Erkenntnis reichlich spät, Herr Abgeordneter. Die Heilsamkeit der Kritik hätten Sie in der Zeit erkennen müssen, als wir uns in Opposition befanden. Damals sind Ihnen diese Zitate noch nicht zu Gesicht gekommen, sondern damals hat man unsere Presse verboten und verboten und wieder verboten, unsere Versammlungen verboten und uns das Reden verboten und mir das Reden verboten, jahrelang! Und jetzt sagen Sie: Kritik ist heilsam!

Sie beklagen, daß die Welt am Ende auch unwirkliche Tatsachen erfährt über die Zustände in Deutschland. Sie beklagen, daß man der Welt mitteilt, jeden Tag würden an israelitischen Friedhöfen in Berlin zerstückelte Leichname abgeliefert. Es beklemmt Sie das. Sie möchten so gerne der Wahrheit die Ehre geben! O, Herr Abgeordneter, Ihrer Partei mit Ihren internationalen Beziehungen müßte es spielend leicht sein, die Wahrheit über diese Beziehungen sofort richtigzustellen. Und nicht nur das, ich lese in diesen Tagen die Zeitungen Ihrer eigenen sozialdemokratischen Bruderparteien in Deutsch-Österreich. Niemand hindert Sie, dorthin Ihre Erkenntnis der Wahrheit zu verbreiten. Ich werde neugierig sein, inwieweit die Kraft Ihrer internationalen Bindungen auch hier wirksam wird.

[...] Ich habe Ihre Zeitung im Saargebiet gelesen, Herr Abgeordneter, und dieses Blatt treibt nichts anderes als dauernden Landesverrat an Deutschland, Herr Abgeordneter Wels, versucht dauernd dem Ausland gegenüber, Deutschland zu belasten, mit Lügen unser Volk vor der Welt in eine schiefe Lage zu bringen.

Sie sprechen von mangelnder Rechtssicherheit. Meine Herren der Sozialdemokratischen Partei! Ich habe die Revolution ja auch im Jahre 1918 gesehen. Ich muß schon wirklich sagen: wenn wir nicht das Gefühl für das Recht hätten, dann wären wir nicht hier, und Sie säßen auch nicht da!

Sie haben im Jahr 1918 sich gegen die gewendet, die Ihnen nichts getan hatten. Wir beherrschen uns, gegen die uns zu wenden, die uns vierzehn Jahre lang gequält und gepeinigt haben.

Sie sagen, die nationalsozialistische Revolution habe nichts mit Sozialismus zu tun, sondern der Sozialismus bestünde nur darin, daß man die einzige Trägerin des Sozialismus in Deutschland, die SPD, verfolge.

Sie sind wehleidig, meine Herren, und nicht für die heutige Zeit bestimmt, wenn Sie jetzt schon von Verfolgungen sprechen. Was ist Ihnen geschehen? Sie sitzen hier, und geduldig hörte man Ihren Redner an. Sie reden von Verfolgung. Wer hat Sie denn bisher verfolgt?

Sie sagen. Sie seien aber der einzige Träger des Sozialismus. Sie sind der Träger jenes geheimnisvollen Sozialismus gewesen, den das deutsche Volk in der Wirklichkeit niemals zu sehen erhielt.

Sie reden heute von Ihren Leistungen und von Ihren Taten. Sie erzählen, was alles Sie beabsichtigten. An den Früchten soll man Sie auch erkennen! Und die Früchte zeugen gegen Sie!

Wenn das Deutschland, das Sie in vierzehn Jahren zeugten, das Spiegelbild Ihres sozialistischen Wollens ist, dann, meine Herren, geben Sie uns gefälligst vier Jahre Zeit, um Ihnen das Spiegelbild unseres Wollens vorzuzeigen.

Sie sagen: Sie wollen nun den Reichstag ausschalten, um die Revolution fortzusetzen. Meine Herren, dazu hätten wir es nicht nötig gehabt, erstens zu einer Wahl zu schreiten, noch diesen Reichstag heute einzuberufen, noch diese Vorlage hier einbringen zu lassen. Den Mut, uns auch anders mit Ihnen auseinanderzusetzen, den hätten wir wahrhaftigen Gott gehabt!

Sie sagen weiter, daß die Sozialdemokratie auch von uns nicht weggedacht werden kann, weil sie die erste war, die diese Plätze hier freimachte für das Volk, für die arbeitenden Menschen und nicht nur für Barone oder Grafen. In allem, Herr Abgeordneter, kommen Sie zu spät! Warum haben Sie über diese Ihre Gesinnung nicht beizeiten Ihren Freund Grzesinski, warum nicht Ihre anderen Freunde Braun und Severing belehrt, die jahrelang mir vorwarfen, ich sei doch nur ein Anstreichergeselle! Jahrelang haben Sie das auf Plakaten behauptet. [...] Und endlich mir sogar drohten, mit der Hundepeitsche mich aus Deutschland zu jagen!

Dem deutschen Arbeiter werden wir Nationalsozialisten von jetzt ab die Bahn freimachen zu dem, was er fordern und verlangen kann. Wir Nationalsozialisten werden seine Fürsprecher sein. Sie, meine Herren, sind nicht mehr benötigt!

Sie sprechen weiter, daß nicht die Macht entscheidend sei, sondern das Rechtsbewußtsein. Dieses Rechtsbewußtsein haben wir vierzehn Jahre lang in unserem Volk zu erwecken versucht, und es ist durch uns erweckt worden. Allerdings, ich glaube nun einmal aus den eigenen politischen Erfahrungen, die ich mit Ihnen gemacht habe, daß das Recht allein leider noch nicht genügt, — man muß auch die Macht besitzen!

Und verwechseln Sie uns nicht mit einer bürgerlichen Welt! Sie meinen, daß Ihr Stern wieder aufgehen könnte! Meine Herren, der Stern Deutschland wird aufgehen und Ihrer wird sinken.

Sie sagen, daß Sie nicht gebrochen worden seien in der Zeit der Sozialistengesetzgebung. Das war die Zeit, in der die deutsche Arbeiterschaft in Ihnen noch etwas anderes sah, als was Sie heute sind. Warum aber haben Sie diese Erkenntnis denn vergessen uns gegenüber? Was im Völkerleben morsch, alt und gebrechlich wird, das vergeht und kommt nicht wieder.

Auch Ihre Stunde hat geschlagen, und nur weil wir Deutschland sehen und seine Not und die Notwendigkeiten des nationalen Lebens, appellieren wir in dieser Stunde an den Deutschen Reichstag, uns zu genehmigen, was wir auch ohnedem hätten nehmen können.

Des Rechtes wegen tun wir es — nicht weil wir die Macht überschätzen, sondern weil wir uns am Ende mit denen, die vielleicht heute von uns getrennt, aber doch auch an Deutschland glauben, einst uns vielleicht leichter finden können. Denn ich möchte nur nicht in den Fehler verfallen, Gegner bloß zu reizen, statt sie entweder zu vernichten oder zu versöhnen. Ich möchte denen, die am Ende vielleicht auf anderen Wegen auch mit ihrem Volk empfinden, ich möchte die Hand reichen und möchte nicht einen ewigen Krieg ansagen, nicht aus Schwäche, sondern aus Liebe zu meinem Volk, und um diesem deutschen Volk all das zu ersparen, was in dieser Zeit der Kämpfe mit zugrunde geht.

Sie wollen mich aber da niemals mißverstehen. Die Hand gebe ich jedem, der sich für Deutschland verpflichtet. Ich erkenne nicht an das Gebot einer Internationale.

Ich glaube, daß Sie für dieses Gesetz nicht stimmen, weil Ihrer innersten Mentalität nach die Absicht Ihnen unbegreiflich ist, die uns dabei beseelt.

Ich glaube aber, daß Sie das nicht tun würden, wenn wir das wären, was heute Ihre Presse im Ausland über uns verbreitet, und ich kann Ihnen nur sagen: ich will auch gar nicht, daß Sie dafür stimmen!
Deutschland soll frei werden, aber nicht durch Sie!

Quelle: Redemitschnitt


Siehe auch die komplette Rede

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Verweise