Demokratismus

Demokratismus ist ein System von Ideen und Wertvorstellungen, in dessen Mittelpunkt der Begriff „Demokratie“ steht und in dem „der Demokratie“ ein hoher Wert beigemessen wird. Vereinfacht kann man sagen: Demokratismus ist die Ideologie der Demokraten.

Demokratismus kann in drei Formen auftreten:

1. Gesinnungs-Demokratismus ist die Überzeugung, daß „Demokratie“ die beste aller Herrschaftsformen sei.
   
2. Übertreibungs-Demokratismus bezeichnet die Übertreibung demokratischer Verfahren und ihre unzulässige Ausdehnung auf andere Lebensbereiche.
   
3. Antidemokratischer Demokratismus mündet in die „Diktatur der Demokraten“, eine Herrschaft, die nur noch dem Namen nach demokratisch ist, aber die Regeln der Demokratie verletzt.
   

Hierbei ist die jeweils vorangehende Form Voraussetzung für die nachfolgende.

Überblick

Der Begriff Demokratismus ist im anglo-amerikanischen Raum positiv besetzt und bezeichnet dort die demokratische Gesinnung. Im deutschsprachigen Raum ist eine differenziertere Betrachtung üblich, durch welche der Begriff sowohl positive wie negative Bewertungen aufnimmt.

Max Scheler nennt den Demokratismus die „philosophische Überzeugung, daß die Massen […] es sind, die in der Gestaltung aller möglichen Gruppenformen […] sowohl die bewegenden und gestaltenden als auch die idee- und normsetzenden Kräfte sind“.

Der Brockhaus dagegen sieht in Demokratismus die „übertriebene Anwendung demokratischer Prinzipien, die jedoch in Wirklichkeit den Grundsätzen der Demokratie widerspricht“. Auch im Duden erscheint Demokratismus als „formalistische Übertreibung demokratischer Verfahrensweisen“.

Friedrich Nietzsche meinte: „Demokratismus war jeder Zeit die Niedergangs-Form der organisirenden Kraft. Die moderne Demokratie samt ihren Halbheiten, wie ‚deutsches Reich‘ […]“, sah er „als Verfallsform des Staates.“

Da „Demokratie“ ein mehrdeutiger und auch noch in seinen verschiedenen Deutungen unscharfer Begriff ist, sind auch alle davon abgeleiteten Begriffe wie „demokratisch“, „Demokrat“ und „Demokratismus“ mit Unschärfe und Mehrdeutigkeit behaftet.

Gesinnungs-Demokratismus und Demokraten

Als „Demokraten“ werden die Anhänger der Vorstellung bezeichnet, daß die Demokratie die beste aller Herrschaftsformen sei. Demokraten sind die Vertreter der demokratischen Ideologie, man kann sie daher auch als Anhänger des Demokratismus bezeichnen.

Da der Demokratismus eine weltweit vorherrschende Ideologie ist, findet man bei den „Demokraten“ das Bewußtsein wenig ausgeprägt, daß sie Anhänger einer Ideologie sind und daß auch eine alternative Weltsicht möglich ist. Ein unkritisches Verhältnis zum Demokratiebegriff wird selbst in „demokratischen Ländern“ gelegentlich dadurch gefördert, daß ein Hinterfragen der demokratischen Ideologie als Angriff auf das politische System gewertet wird. Dies beruht darauf, daß sich verschiedene Gruppen von Demokraten durch Demokratiekritik in ihrem demokratischen Selbstverständnis verletzt fühlen.

Als „Demokraten“ bezeichnen sich nämlich nicht nur die Anhänger des Demokratie-Ideals, sondern auch 1. diejenigen Politiker, die für sich in Anspruch nehmen, die Demokratie verwirklicht zu haben, und 2. diejenigen Bürger, die den Herrschenden in dieser Auffassung folgen. Für die genannten Politiker und ihre Gefolgschaft bedeutet Demokratie also nicht nur ein Ideal, sondern eine Realität, die sie selbst verkörpern.

Demokratie zwischen Ideal und Wirklichkeit

Der Begriff Demokratie ist schon bei grober Übersicht zumindest doppeldeutig. Dies gilt entsprechend auch für den Demokratismus. Einerseits bezeichnet Demokratie eine Idee, also einen theoretischen Begriff, andererseits eine real-existierende Herrschaftsform, die gemeinhin mit Formulierungen wie „unsere westliche Demokratie“ umschrieben wird. Auch wenn man von „den Demokratien“ in Europa spricht, verwendet man einen praktischen, realen Demokratie-Begriff.

Die Unterscheidung zwischen Demokratie-Ideal und Demokratie-Realität wird durch den allgemeinen Sprachgebrauch meist ausgeblendet. Dies führt zu Mißverständnissen und Unbehagen gegenüber dem Begriff Demokratie.

Die weitaus meisten Bürger westlicher Staaten sind für „Demokratie“, sind also Anhänger des demokratischen Ideals, viele jedoch haben ein distanziertes Verhältnis zu der „real-existierenden Demokratie“ in ihrem jeweiligen Land. Der Abstand zwischen Ideal und Wirklichkeit und die Vermischung der verschiedenen Bedeutungsinhalte ist ein Grund der weitverbreiteten Demokratie-Verdrossenheit.

Diese Doppeldeutigkeit bedeutet für den Demokratismus, daß es zwei Arten von Demokratismus gibt. Einen ideellen Demokratismus, der Zustimmung zu den demokratischen Idealen im allgemeinen bedeutet, und einen realen oder realitätsbezogenen Demokratismus, der sich auf ein als demokratisch beurteiltes politischen System bezieht. Man kann demzufolge zwischen einem ideellen und einem realen Demokratismus unterscheiden.

Demokratismus als Weg und Irrweg

Die Unterscheidung zwischen dem demokratischen Ideal und der demokratischen Ideologie ist deshalb wichtig, weil sich aus der Richtigkeit oder Akzeptanz des Ideals nicht auf die Richtigkeit oder Akzeptierbarkeit der Ideologie schließen läßt. Demokratie und Demokratismus sind nicht gleichwertig, sie können sogar im Widerspruch zueinander stehen. Dies zeigt sich eindrücklich bei dem ähnlich gelagerten ideologischen Begriff des Sozialismus.

„Der Sozialismus“ ist eine politische Ideologie, die das Ideal der sozialen Gerechtigkeits in den Mittelpunkt stellt und zu verwirklichen sucht. Bekanntlich ist „der Sozialismus“ in der Realität bisher weitgehend gescheitert. Zur allgemeinen Verwirrung trägt der Umstand bei, daß das Ideal sozialer Gerechtigkeit oft selbst als „Sozialismus“ bezeichnet wird, so daß zwischen Ideal und Ideologie oft kein Unterschied gemacht wird.

Eine Unterscheidung ist notwendig, denn aus dieser Unterscheidung folgt eine Erkenntnis, die nicht nur für den Sozialismus gilt: So gut ein Ideal auch sein mag, die darauf aufbauende Ideologie kann sich als ein verheerender Irrweg erweisen, der zu Ergebnissen führt, die dem Ideal diametral (weitestmöglich) entgegenstehen. Zwischen dem Ideal und der Wirklichkeit liegt als Verbindungsweg die Ideologie. Das gilt für Sozialismus und Demokratismus gleichermaßen.

Die Ideologie liefert Methoden und Handlungsanweisungen zur Verwirklichung des Ideals, die unbrauchbar sein und zu existenzbedrohenden Abstürzen führen können. Es ist deshalb notwendig, Idee und Ideologie begrifflich zu trennen, um zu verhindern, daß die Ideologie Wirklichkeit und Ideal zerstört.

Wie jede Ideologie kann auch der Demokratismus sein eigentliches Ziel verfehlen und für die Demokratie gefährlich werden.

Übertreibungs-Demokratismus und „Demokratisierung“

Wie jede Ideologie beinhaltet auch der Demokratismus die Möglichkeit der Übertreibung. Die Forderung nach möglichst weitgehender Demokratisierung aller Lebensbereiche verliert die Voraussetzungen aus dem Blick, unter denen das ideologische Ideal entstanden ist.

„In der Wissenschaft, in der Wirtschaft, auf dem Schlachtfeld und im Operationssaal wird nicht demokratisch entschieden.“

Überall dort, wo es eine natürliche Ordnung von Wissen, Geisteskraft und praktischen Fertigkeiten gibt, besteht eine natürliche Herrschaft des Besseren, dem sich die Beteiligten aus Einsicht unterordnen. Auch in der Familie und in der Schule ist Demokratisierung fragwürdig, weil sie zu Verwahrlosung und Verwilderung unter dem Banner der Freiheit führen kann. Demokratisierungs-Wahn und antiautoritäres Denken sind oft ein Zeichen der Dekadenz. In diesem Sinne bezeichnet Nietzsche Demokratismus als eine „Verfallsform des Staates“.

Der Übertreibungs-Demokratismus kann sich leicht aus dem allgemeinen Gesinnungs-Demokratismus entwickeln, wenn er die Grenzen der Demokratie aus den Augen verliert. Er wiederum ist die Vorstufe jener Form des Demokratismus, in der das Ideal sich in sein Gegenteil verkehrt und der Demokratismus antidemokratisch wird. Der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt prägte den Satz:

„Demokratie darf nicht so weit gehen, daß in der Familie darüber abgestimmt wird, wer der Vater ist.“

Das Dilemma der Demokratie

Ein Grundproblem der Demokratie ist die Bestimmung ihres Anfangs und ihrer Grenzen. Keine demokratische Ordnung wird aus sich heraus geschaffen, sondern sie ist das Ergebnis einer Setzung, die auf Macht beruht. Die Entscheidung für eine Grundordnung setzt den Staat oder staatsähnliche Machtstrukturen voraus. In Anlehnung an Carl Schmitt kann man sagen: „Souverän ist, wer die Grundordnung bestimmt.“

Die Grundordnung kann das Ergebnis eines langen historischen Prozesses sein, „in dem ein Volk zu sich selbst findet“. Der Prozeß kann damit eine gewisse demokratische Qualität haben, aber die Einführung der Demokratie kann auch die Folge eines Umsturzes oder des Eingreifens fremder Mächte sein. Sobald Demokratie gewaltsam erzwungen wird, besteht der grundsätzliche Verdacht, daß „die Demokratie“ nur eine Form des „betrügerischen Demokratismus“ (s. u.) darstellt.

Das Wesen der Grundordnung besteht darin, daß sie die Grenzen der Demokratie festlegt. Da eine demokratische Ordnung immer dadurch gefährdet ist, daß demokratische Entscheidungen weitere demokratische Entscheidungen unmöglich machen können (in einer unbegrenzten Demokratie könnte man die Demokratie auch abwählen, Dilemma von Weimar), da sich die Demokratie also selbst aufheben kann und in gewisser Weise in einem inneren Widerspruch mit sich selbst lebt, ist es notwendig festzulegen, welche Entscheidungen nicht dem demokratischem Verfahren unterliegen. Das demokratische Dilemma betrifft die Grundordnung und ihre Verteidigung, die jeweils autoritär begründet sind.

Die natürliche Beschränkung der Demokratie bedeutet, daß sie die Rechte der Bürger auf Mitbestimmung auf diejeningen beschränkt, die mit der Grundordnung im Einklang stehen. Die Unterscheidung zwischen den Freunden und Feinden „der Demokratie“ bedeutet, daß letztere von der vollen Teilhabe an der Macht ausgeschlossen werden. Diese Unterscheidung zwischen Freund und Feind hat wie die Entscheidung für eine Grundordnung keine demokratische Grundlage. Sie beruht auf Macht und kann nur durch das Aufbegehren des Volkes geändert werden.

Das Problem der Grenzen der Demokratie stellt ein Dilemma dar: Demokratie ist nicht demokratisch begründbar. Sie ist immer nur eine Demokratie für diejenigen, die sich Regeln unterwerfen, die nicht demokratisch entschieden werden. Fazit ist: Jede Demokratie enthält einen undemokratischen Kern, einen blinden Fleck, den die Demokraten oft nicht wahrnehmen.

„Demokratische Illusion“ zwischen Selbsttäuschung und Betrug

Da Demokratie ohne eine vordemokratische Grundordnung nicht möglich ist, liegt es im Interesse einer demokratischen, staatstragenden Macht, diese Grundordnung für unantastbar zu erklären. Die Verteidigung der Grundordnung dient der Selbsterhaltung des Staates, sie ist eine Frage der Staatsräson.

Da der demokratische Gedanke mit der Vorstellung vom „Verschwinden der Obrigkeit“ einhergeht, besteht im „einfachen Volk“ oft die Illusion, daß auch die Grundordnung Ergebnis einer demokratischen Entscheidung sei. Diese Illusion ist der Stabilität des Staates förderlich, führt jedoch zu einer Überschätzung der Demokratie.

„Was demokratisch ist, ist gut!“ lautet der allgemeine Glaube der Demokraten. Daher erscheinen alle Entscheidungen, die von Parlamenten und Regierungen getroffen werden, auch dann als gut, weil demokratisch, wenn das Volk keine Möglichkeit hat, außerhalb der durch die Grundordnung vorgegebenen (engen) Bahnen (z. B. in Wahlen), seinen gegenteiligen Willen zu bekunden. Somit gehört jeder Bürger, der sich gegen die „große Politik“ stellt, zu einer bescheidenen Minderheit, gegenüber der die Regierung immer in Anspruch nehmen kann, die Mehrheit zu vertreten.

Die „demokratische Illusion“, daß das Volk entschieden habe, oder genauer, daß sich die Mehrheit gegen den einzelnen entschieden habe, verleiht den Staatsorganen, die Autorität, auch vollkommen unbeliebte, volkswidrige Entscheidungen durchzusetzen, und sie delegitimiert und entmutigt jeden einzelnen und jede demokratische – „außerparlamentarische“ – Opposition.

Der Respekt vor dem demokratischen Ideal führt auf seiten der Beherrschten zur Anerkennung für sie einer unverständlichen und undurchsichtigen Herrschaft. Die Offenkundigkeit, mit der ein gefühlter Volkswille mißachtet wird, ist einer der Gründe für die allgemeine Demokratie-Verdrossenheit.

Die Illusion, daß das Volk ja selbst alles entschieden habe, weil es diese oder jene Parteien gewählt habe und die Vorstellung, daß es für Demokraten nicht legitim sei, sich gegen Entscheidungen der Regierenden zu stellen, verleiht den sich auf ihre „Ausgewähltheit“ berufenden Regierenden eine kaum überwindbare Macht.

Die „demokratische Illusion“ entmächtigt das Volk. Sie macht es machtlos und mutlos. Ein unkritischer Demokratismus ist die Wurzel der „demokratischen Illusion“. Sowohl der allgemeine Demokratismus wie auch die „demokratische Illusion“ werden häufig aus Gründen einer Staatsräson gefördert, in welcher sich Parteien mit dem Staat identifizieren. Die „demokratische Illusion“ ist eine Täuschung des demokratisch gesinnten Bürgers. Sie kann sowohl Selbsttäuschung wie Täuschungsversuch von Seiten der Machthabenden sein.

Antidemokratischer Demokratismus

Wenn Worte und Taten auseinanderfallen, so nennt man das Betrug. Wenn das Gerede von Demokratie dazu mißbraucht wird, das Gegenteil von Demokratie zu verwirklichen, wird der Demokratismus in betrügerischer Absicht mißbraucht. Der antidemokratische Demokratismus bedient sich der Umkehrung und Verwirrung der Begriffe, der Betrug ist für viele Bürger nicht leicht durchschaubar.

Die demokratische Illusion, also der Glaube der großen Mehrheit daran, daß die Entscheidungen im Staate demokratisch, d. i. nach dem Willen der Mehrheit gefaßt werden, macht den Widerstand gegen die Herrschaft nur für die wenigen möglich, die den Betrug erkennen. Die Illusion vom Nichtvorhandensein einer Obrigkeit erweist sich als listiger Schutz der Herrschaft durch Verschleierung.

Die Schwäche der demokratischen Ideologie kann sich auch eine Diktatur zunutze machen. Eine Diktatur, die sich selbst als demokratisch bezeichnet, hat eine Legitimationsvorsprung gegenüber allen anderen Herrschaftsformen. Daher nimmt es nicht Wunder, daß sich fast alle Staaten als Demokratien bezeichnen und höchst verschiedene Regime sich als Demokratie bezeichnen. Wenn der Demokratismus Staatsideologie wird in dem Sinne, daß der Staat sich mit der Demokratie gleichsetzt, indem er behauptet, diese zu verwirklichen, dann gerät ein Zweifel an der Demokratie leicht zu einem Angriff auf den Staat.

Der betrügerische Demokratismus äußert sich darin,

• daß das Wort „demokratisch“ ohne realen Hintergund in inflationärem Gebrauch ist, ja sogar im Staatsnamen vorkommt,
• daß die angeblich demokratische Grundordnung einen großen Teil der politischen Freiheiten im Namen „der Demokratie“ beseitigt, und
• daß die so ausgeschlossenen Meinungen und Personen als staatsfeindlich verfolgt werden.

Wenn die Grundordnung darin besteht, daß nur noch ein kleine Kaste von lizensierten Demokraten ihren Gefolgsleuten das Siegel „Demokrat“ verleihen darf und nach einem Filtrationsprozeß („demokratische Bewährung in Parteien“) nur diesen der Zugang zur Macht gewährt wird, und alle anderen bei den geringsten Abweichung von den vorgegebenen engen Grenzen der Denk- und Redefreiheit sich außerhalb der demokratischen Grundordnung befinden, ist eine „Diktatur der Demokraten“ verwirklicht. Ein solches Umschlagen „der Demokratie“ in einen betrügerischen Demokratismus kann die Endstufe der demokratischen Ideologie sein. Im „real-existierenden Demokratismus“ ist das Wort „Demokratie“ die leere Formel für die Herrschaft über ein Volk, das seine Identität verloren hat und dem der Begriff von Demokratie abhanden gekommen ist.

„Postdemokratie“

Die allmähliche Abkehr von den alten Demokratie-Begründungen wird gelegentlich als post-demokratische Wende bezeichnet. Es scheint, als werde das Zeitalter des Demokratismus abgelöst, weil sich die Demokratie als zu schwierig erwiesen hat oder weil den Herrschenden etwas neues einfällt, zur Legitimation oder zur Verschleierung – je nach Standpunkt. Vielleicht haben sich die Ideologen ja auch geirrt, und es gibt noch etwas viel besseres. Das Wort „Postdemokratie“ erweckt den Anschein, daß danach eine höhere Stufe der Herrschaft kommt.

Für den, der nicht an den ewigen Fortschritt glaubt, sondern eher an den ewigen Kreislauf, bleibt die Frage: Ist das der Verrat an einem alten Ideal oder eine neue Art der Verführung der Massen?

Siehe auch

• Demokratie
• Totalitäre Demokratie
• Plutodemokratie
• Stimmvieh
• Bolschewismus
• Dyskratie
• Synarchie

Literatur

• Der christliche Demokratismus zerstört Europa. Ein philosophisches Gespräch. In: Volk in Bewegung – Der Reichsbote, Ausgabe 2/2015, S. 23–24

Verweise

• Markus Mähler: Wahlrecht: Warum der Bundestag 2017 aus allen Nähten platzen wird, Kopp Online, 4. August 2016