Diskussion:Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen/Archiv/2022

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Unlexikalische Anmerkungen

Den nachfolgenden Abschnitt Kritische Anmerkungen als subjektiven, abschweifenden und unlexikalischen Kommentar entnommen; in dieser Form nicht verbesserungsfähig:

• Es handelt sich um die Gesetze einer Siegerjustiz, die sich ausschließlich gegen die Nachkommen der Bevölkerung eines gewaltsam besetzten Landes richtet.
• Die Bevölkerung des Deutschen Reiches von 1933 bis 1945 hat sich gesetzestreu verhalten und wurde nachfolgend dafür bestraft. Heutzutage werden in den § 86 StgB und § 86a StgB der deutschen Bevölkerung Gesetze aufgezwungen, die widersinnig und strittig sind, und deren Befolgung keine Selbstverständlichkeit ist.
• Die Gesetzgebung richtet sich vorwiegend gegen Kennzeichen deutscher Organisationen, während die Symbole internationaler Organisationen nicht erfaßt werden.
• Das Gesetz dient einer kleinlichen Kriminalisierung der deutschen Bevölkerung wegen Bagatelldelikten, während internationalen Organisationen beliebige Rechte eingeräumt werden, z. B. das Transparenteaufhängen an Rathäusern, Landfriedensbruch bei Versammlungen und G8-Treffen.
• Das Gesetz verhindert die Ehrerbietung gegenüber den deutschen Vorfahren oder Ahnen, obwohl andererseits das Andenken von Verstorbenen geschützt wird.

Szene aus dem Rechnerspiel-Klassiker „Indiana Jones and the Fate of Atlantis“: In der deutschen Fassung wurde das Hakenkreuz durch ein Balkenkreuz ersetzt (siehe auch Zensur von Videospielen).

• Das Gesetz schafft den Einstieg in weitere Beschuldigungen gegen Deutsche, indem undiskutierte Fakten geschaffen werden, aus denen danach der Verbrechensvorwurf gegen die Deutsche Wehrmacht und insgesamt gegen die Deutschen als Tätervolk hergeleitet wird.
• Das Gesetz verhindert eine Diskussion des Themas Drittes Reich, da es zu einer Diskussion gehört, daß zumindest zeitweise die Position einer hier abgelehnten Parteiung angenommen werden kann. So kommt es in Diskussionsforen des Weltnetzes ständig zu Kriminalisierungen von Wissenschaftlern, die sich ernsthaft mit einer Aufarbeitung der undiskutierten Zeit des Dritten Reiches befassen. Wie eine wissenschaftliche Diskussion abläuft, muß auch der Wissenschaftler bestimmen können und nicht immer nur die gegenwärtige Staatsgewalt.
• Das Gesetz nimmt zudem absurde Züge an, indem etwa in Computerspielen wie z. B. „Return to Castle Wolfenstein“, „Übersoldier“ oder „Indiana Jones und die Legende der Kaisergruft“ sämtliche verfassungsfeindlichen Symbole entfernt oder durch legale Symbole ersetzt werden müssen, womit der im Original gewollte historische Realismus jedoch verlorengeht. Im Film hingegen gelten diese Zensurmaßnahmen nicht, auch in Produktionen ohne historischen Hintergrund dürfen sie bedenkenlos verwendet werden. In dem dystopischen Film-Klassiker „Uhrwerk Orange“ etwa findet sich in einer Szene in einem Treppenhaus ein Hakenkreuz an die Wand gemalt. In einem Rechnerspiel hingegen hätte man es entfernen müssen.
• Der Begriff ist formal falsch, zumal es in der BRD zwar ein „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ gibt, aber keine Verfassung der BRD. Schon allein deshalb können Kennzeichen nicht verfassungswidrig sein.

--Stabsdienst (Diskussion) 00:31, 1. Julmond (Dezember) 2022 (UTC)