Guantanamo Bay Naval Base

Die Guantanamo Bay Naval Base ist ein Stützpunkt des US-Militärs auf Kuba, auf dem sich auch ein Gefangenenlager befindet. Er liegt im Süden der Guantánamo-Bucht, etwa 15 Kilometer südlich der gleichnamigen Stadt Guantánamo.

Geschichte des US-Konzentrationslagers

Am 11. Januar 2002 hatten die Vereinigten Staaten auf ihrem seit 1903 von Kuba gepachteten Flottenstützpunkt Guantanamo ein Lager für Gefangene eröffnet, die im Rahmen des „Krieges gegen den Terror“ festgenommen worden waren. So sollte ermöglicht werden, daß für Personen, die in keine völkerrechtliche Regelung passen, auch nicht US-Recht gelten muß. Diese Rechnung ging allerdings nicht auf. 2004 stellte der Oberste Gerichtshof der USA ausdrücklich fest, daß auch in Guantanamo US-Recht gelten müsse.

Die weltweite Forderung nach Schließung des Lagers bekräftigte der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, mit den Worten: „Das Guantanamo-Problem ist ein amerikanisches Problem, es muß von der US-Regierung gelöst werden. Das wünschen wir auch.“

Was Solana nicht sagte: Das Problem hat auch einen völkerrechtlichen Aspekt, der nur international gelöst werden kann. Die geltenden völkerrechtlichen Regeln für Kriegsgefangene stammen noch aus der Haager Landkriegsordnung. Da wurde von Feinden ausgegangen, die klar einem anderen Staat zuzuordnen sind. Das sind aber gerade viele al-Kaida-Kämpfer nicht mehr. Hier hat die Wirklichkeit das geltende Völkerrecht überholt. Dieses Problem können die USA nicht allein lösen. Was sie können, beschreibt die Vertreterin der Menschrechtsorganisation „Human Rights Watch“, Jennifer Daskal, so: „18 Fälle sind vor Militärtribunalen anhängig im Moment, da Barack Obama sein Amt antritt.“ Auf Weisung des Präsidenten würden die jetzt ausgesetzt werden. Völlig unklar bleibe dabei aber, was aus den anderen 230 Gefangenen werde, gegen die noch gar kein Verfahren eröffnet wurde.

Unter ihnen dürften diverse Unschuldige sein, dazu etliche, denen man mangels Beweis nicht den Prozeß machen kann. Bei anderen würden ordentliche Gerichte kein Urteil sprechen können, weil deren Aussagen unter Folter zustande kamen. Und dann sind da auch noch jene, die illegal vom US-Geheimdienst CIA aus Europa in Länder gebracht wurden, in denen Folter erlaubt ist.

Der Schweizer Jurist Dick Marty, tätig im Auftrag des Europarates, meint, es sei nur gerecht, wenn die europäischen Länder sich jetzt auch an der Suche nach einer Lösung beteiligten – schließlich hätten sie sich – aktiv oder passiv – an diesen unerlaubten Handlungen im Namen eines angeblichen „Krieges gegen den Terror“ beteiligt.

Die Staatengemeinschaft muß Antworten auf die Frage finden, wie mit Menschen umzugehen ist, von denen man annehmen muß, daß sie sich nach ihrer Freilassung der nächsten Terror-Gruppe anschließen werden.

Schließung des Lagers

Barack Obama hat die Schließung des umstrittenen, amerikanischen Gefangenenlagers Guantanamo Bay am 22. Januar 2009 verfügt. Spätestens in einem Jahr soll es geschlossen sein. Zuvor hatte der US-Präsident die dortigen Militär-Verfahren aussetzen und alle Foltermethoden verbieten lassen.

„Dies ist unsere erste Verordnung, unterschrieben Kraft der Autorität, die mir als Präsident der Vereinigten Staaten durch die Verfassung gegeben ist“, so Obama.

So solle der ordnungsgemäße Umgang mit jenen Menschen sichergestellt werden, die vom Verteidigungsministerium in Guantanamo gefangen gehalten würden. Das Lager werde geschlossen, im Einklang mit den Interessen der nationalen Sicherheit und der US-Außenpolitik, sowie den Interessen des Rechts.

Die Schließung ist die erste große Amtshandlung Obamas. Er löst damit eines seiner Wahlversprechen ein.

In ihrem so genannten „Krieg gegen den Terror“ hatte die Bush-Regierung insgesamt rund 800 Gefangene nach Guantanamo bringen lassen.

In Guantanamo sind noch 245 Gefangene inhaftiert. Dreimal so viele waren seit 2001 hierher gebracht worden. In ihrem so genannten „Krieg gegen den Terror“ hatte ihnen die Bush-Regierung den Status von Kriegsgefangenen verweigert – und die damit vebrundenen Rechte.

Umverlegung der Gefangenen

Ein Teil der Gefangenen, die bis zu acht Jahren in Guantanamo inhaftiert waren, wurde zwischenzeitlich in einem Lager auf den Palau-Inseln in der „Republik von Palau“ untergebracht. Die Personen haben keine Pässe und es ist ihnen deshalb nicht möglich von der Insel auszufliegen. Die gesamten Unterbringungskosten werden von den USA getragen.

Die Palau-Inseln waren früher einmal vom spanischen König an das Deutsche Reich verkauft worden, stehen derzeit jedoch unter US-amerikanischem Einfluß.

Chronik zu Guantánamo Bay

• 1903

Am 23. Februar 1903 tritt Kuba ein 117,6 km² grosses Gebiet an der Guantánamo Bay in einem Leihvertrag für 99 Jahre an die USA ab. Kuba behält das Recht auf freie Durchfahrt von Handelsschiffen. Die USA bezahlen pro Jahr 2000 Dollar Pachtgebühr.

• 1934

Der Leihvertrag wird aufgehoben und im selben Jahr auf unbestimmte Zeit erneuert. Die Pachtgebühr steigt 1938 auf 4085 Dollar.

• 1959

Die Revolution siegt auf Kuba. Castros Regierung akzeptiert die US-Präsenz auf kubanischem Boden nicht mehr und fordert die Rückgabe des gepachteten Gebiets.

Da aber 1959 einer der jeweils von den USA ausgestellten Schecks mit der Pachtgebühr eingelöst wurde, betrachten die USA dies als Grund für die Fortsetzung des Pachtverhältnisses.

• 2001

Die Vorkommnisse des 11. September versetzen die USA in einen Schockzustand. Präsident George W. Bush erklärt den „Krieg gegen den Terror“. Im Oktober beginnt der Krieg gegen das Taliban-Regime in Afghanistan, zunächst als Luftkrieg. Zahlreiche Taliban-Kämpfer geraten in US-Gefangenschaft.

• 2002

In Guantánamo wird am 11. Januar als erstes Gefangenenlager Camp X-Ray eingerichtet, das maximal 320 Häftlinge aufnehmen kann.

Am 29. April wird das bedeutend grössere Camp Delta in Betrieb genommen, das aus sechs Gefangenenlagern und dem Camp Echo für spezielle Häftlinge besteht.

• 2004

Häftlinge in GuantánamoIm Januar werden drei Jugendliche im Alter von 13 bis 16 Jahren aus der Haft entlassen und nach Afghanistan zurückgebracht. Sie seien „keine Gefährdung mehr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten“.

Das Oberste Gericht der USA verfügt im Juni, daß den Gefangenen das Recht gewährt werden müsse, ihre Inhaftierung überprüfen zu lassen.

Im Juli bezeichnet das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) die angewandten Verhörmethoden in einem vertraulichen Bericht an die US-Regierung als Folter und kritisiert die Haftbedingungen scharf. Das IKRK ist die einzige humanitäre Organisation, die das Lager regelmässig besuchen darf.

• 2005

Am 31. Januar bezeichnet Joyce Hens Green, Richterin am District Court für den District of Columbia, die Praxis der Inhaftierung ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren als illegal und als Verstoß sowohl gegen die Genfer Konventionen als auch gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten.

• 2006

Erstmals seit Errichtung des Lagers verlangt die UNO-Menschenrechtskommission am 15. Februar in einem Sonderbericht die Auflösung des Lagers. Der Bericht kritisiert den Einsatz von Hunden und die Zwangsernährung von in den Hungerstreik getretenen Häftlingen und fordert, die Gefangenen seien unverzüglich einem fairen Gerichtsverfahren zuzuführen oder freizulassen. In dem Bericht ist auch von Folter die Rede. Kritisiert werden der Einsatz von Hunden und Zwangsernährung hungerstreikender Gefangener.

Am 18. Mai kommt es nach mehreren Selbstmordversuchen zu einer Gefangenenrevolte, die aber schnell niedergeschlagen wird.

Drei Gefangene begehen Selbstmord durch Erhängen, wie am 10. Juni bekannt wird. Bei der Obduktion sämtlicher drei Leichen fehlen Teile des Rachens, des Kehlkopfes und der Luftröhre — alles Organe, deren Untersuchung bei Erhängen wichtig ist. Zweifel an der Suizid-Version bleiben daher bestehen.

Der Oberste Gerichtshof der USA entscheidet am 29. Juni, die Militärtribunale in Guantánamo seien nicht rechtens, da sie gegen die Genfer Konvention, das US-Militärrecht und die US-Verfassung verstießen. Präsident George W. Bush habe seine Kompetenzen überschritten.

Im August wird der seit 2002 in Guantánamo einsitzende Murat Kurnaz aus der Haft entlassen. Der türkischstämmige BRD-Paßbinhaber erhebt danach schwere Vorwürfe gegen die BRD-Regierung, die seine Freilassung vereitelt habe. Kurnaz berichtet zudem über schwere physische und psychische Mißhandlungen in Afghanistan und in Guantánamo.

• 2007

Der Europarat fordert am 9. Januar die umgehende Schließung des Lagers, das eine eklatante Verletzung der Menschenrechte, ein Schandfleck für die USA sowie eine Behinderung des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus sei.

Am 26. März 2007 beginnt der erste Prozeß gegen einen Häftling in Guantánamo. Dem zum Islam konvertierten Australier David Hicks werden die Unterstützung einer Terrororganisation sowie die Unterstützung der Vorbereitung oder Ausführung eines terroristischen Akts vorgeworfen.

• 2008

Am 12. Juni entscheidet der Oberste Gerichtshof der USA, daß die Gefangenen auch Zugang zu US-Zivilgerichten haben müssen. Der in der Verfassung garantierte Rechtsgrundsatz des habeas corpus (Schutz vor willkürlicher Inhaftierung) dürfe den Häftlingen nicht verwehrt werden, weil sie sich in einem Lager auf Kuba befänden.

Am 4. November siegt Barack Obama bei den Präsidentschaftswahlen. Der demokratische Kandidat hatte im Wahlkampf die Schließung des Gefangenenlagers in Aussicht gestellt. Verteidigungsminister Robert Gates weist sein Ministerium nach der Wahl an, entsprechende Pläne auszuarbeiten. Ende Jahr sollen sich noch rund 250 Gefangene in Guantánamo befinden.

• 2009

Am 20. Januar verfügt Barack Obama als eine der ersten Amtshandlungen nach seiner Vereidigung als US-Präsident die Aussetzung aller Verfahren vor dem Militärtribunal für 120 Tage. In diesen vier Monaten soll das derzeitige Prozeß-System gegen mutmaßliche Terroristen in dem umstrittenen Gefangenenlager generell und in Einzelfällen geprüft werden.

Weltnetz

• Franz W. Seidler: Folter, Demütigung, Sadismus, Die USA und das Völkerrecht - damals und heute

Dokumentation

McGill, Vogt: Über Galgen wächst kein Gras, US-Folterjustiz vom Malmedyprozeß bis Abu Ghraib, DVD, Polarfilm, ISBN: 3-937163-73-5, EAN-Code: 4028032072105

Verweise

Englischsprachig

• Larry Romanoff:
  • The Psychopathic Criminal Enterprise Called America, 5. November 2020
  • Americans are Criminally Insane, 18. August 2022