Papier, Hans-Jürgen

Hans-Jürgen Papier ( 6. Juli 1943 in Berlin) war von April 2002 bis zum 16. März 2010 Präsident des „Bundesverfassungsgerichts“ der BRD. Ihm folgte Andreas Voßkuhle, vorher Vizepräsident.

Lebenslauf

Papier wurde 1943 in Berlin geboren. 1967 schloß er sein erstes Staatsexamen ab. 1970 promovierte er in Berlin. 1971 absolvierte er sein zweites Staatsexamen. 1978 habilitierte er, so daß er 1974–1991 an der Universität Bielefeld als Professor lehren konnte, ab 1992 war er Professor für Verwaltungsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Von 1977 bis 1987 war Papier nebenamtlich Richter innerhalb des Oberverwaltungsgerichts Münster. 1981 bis 1993 war er Studienleiter der Verwaltungsakademie Ostwestfalen-Lippe.

Von 1991 bis 1998 war er ehrenamtlicher Vorsitzender der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR. 1994–1998 war er Mitglied der Kommission der Bundesrepublik Deutschland zum Versorgungsruhens- und Entschädigungsrentengesetz. Von 1996 bis zum Jahre 1998 wirkte er als stellvertretender Vorsitzender der Ethik-Kommission der Bayerischen Landesärztekammer

Am Februar 1998 wurde er zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts berufen, zugleich zum Vorsitzenden des Ersten Senats, im April 2002 wurde er Präsident des Gerichts.

2003 ernannte die griechische Universität Thessaloniki (Θεσσαλονίκη) Paier zum Ehrendoktor, 2006 erhielt er die Ehrendoktorwürde der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Nach der Pensionierung

Nach seiner Pensionierung präsentierte sich Papier als Autor von Sachbüchern, die auch Einzelheiten des Umfangs und der politischen Handhabung des wahllosen Hereinholens von Ausländern in die BRD und nach Europa offenlegen. Die wohlfeilen kritischen Ansichten, zu denen Papier nach seinem lebenslangen Dienst für das Überfremdungssystem gekommen sein will und die er in zahllosen Interviews von sich gibt, tragen außer zu Umsätzen nichts zur Änderung der Wirklichkeit bei: Politik und Systemmedien übergehen sie.

Politisches

Hans-Jürgen Papier ist Mitglied des Serviceclubs Rotary International, der mit der Freimaurerei paktiert. Papier ist ein Feind des Revisionismus und des Nationalismus, er hat unter anderem bei der grundgesetzgerichtlichen Zulassung des § 130 Abs. 4 StGB tatkräftig mitgewirkt, der „Billigung, Rechtfertigung und Verherrlichung“ des Nationalsozialismus unter Strafe stellt. Der Richter hat sich gegen Volksabstimmungen ausgesprochen und sich den Wünschen des Zentralrats der Juden gebeugt.

Zitate

• „Merkels Grenzöffnung 2015 war ein Rechtsbruch. Bis heute sind die Reaktionen der Bundesregierung auf den Flüchtlingsstrom von politischer Willkür geprägt. Mitgefühl ersetzt kein Recht.“

• „Wenn die Bundesregierung erst einmal anfängt, auf unbestimmte Zeit Bewegungsprofile der Bevölkerung zu erstellen, dann befinden wir uns in einer total überwachten Gesellschaft.“