Meyer, Hartmut
Hartmut Meyer (* 18. September 1943 in Merseburg) ist ein DDR-Maschinenbauingenieur und korrupter ehemaliger SPD-Politiker.
Wirken
Meyer arbeitete 1971-1990 für ein Landbaukombinat in Frankfurt (Oder), zuletzt als ökonomischer Direktor. Mit der Teilvereinigung trat er in die SPD ein, wurde Vorstand einer Baufirma, Aufsichtsratsvorsitzender einer Wohnungsbaugenossenschaft in Bad Freienwalde, dortiger Landrat und Landtagsabgeordneter in Brandenburg. 1993 ernannte ihn Manfred Stolpe in Nachfolge des wegen Anstiftung zum Mord inhaftierten Jochen Wolf zum Verkehrs- und Bauminister.
Nachdem Meyer diesem über drei Legislaturperioden diente, organisierte er 2002 einen 10-Jahresvertrag mit der Deutscher Bahn. Demnach kann sie bis 2012 mehrheitlich und exklusiv das Landesstreckennetz betreiben. Der Wert des Vertrages beläuft sich auf 1,92 Milliarden Euro. Bei öffentlicher Ausschreibung hätte das Land Brandenburg etwa 600 Mio Euro Steuergelder sparen können.
Neun Monate später verließ Meyer die Landesregierung, gebar die Firma "Short Cut Consulting" und schloss einen Beratervertrag mit der Deutschen Bahn, den er, laut Staatsanwaltschaft Neuruppin, zwei Monate vor seinem Abgang als Minister ausgehandelt hatte. Sein Nachfolger im Amt wurde der Lehrer Frank Szymanski.
Ein deutsches Verfahren wegen Korruption und Bestechung gegen Meyer wurde eingestellt. Die SPD-Genossen nötigten Meyer 2004 zum Verzicht auf eine weitere Landtagskandidatur.
weitere Fälle
Meyers früherer Abteilungsleiter, der Jurist Jürgen Heyer, war danach bis April 2002 SPD-Verkehrsminister in Sachsen-Anhalt und wurde ebenfalls Bahn-Berater. Er hatte zuvor dem Land ein ähnliches Geschäft mit dem Eisenbahnunternehmen hinterlassen. Dasselbe tat der Ministerialdirigent im Infrastrukturministerium Thüringen, Dr. Hans Dieter Wolkwitz (CDU), Anfang 2002.
Seit April 2004 erhöhte die Bahn die Fahrpreise im Fernverkehr um 25 % (Stand: Dezember 2008). Die Steuerpflichtigen zahlen zudem die in diesen Verträgen ausgehandelten Subventionen, von ca. 8-10 Euro je Zugkilomenter. Die Deutsche Bundesbahn ist öffentliches Eigentum. Ihre profitablen Teile sollen demnächst privatisiert werden.
