Lobbyismus

Als Lobbyismus wird – auf den Apparat einer Demokratie bezogen – das verdeckte Betreiben eigennütziger wirtschaftlicher oder Gruppeninteressen durch Personen, die keinen Wählerauftrag haben, bezeichnet. Der Vorgang des heimlichen Hintertreibens von Wählerinteressen und -auftrag durch unterschiedliche finanzstarke Personen oder Personengruppen zielt auf Basis des Volksbetrugs auf die Erzielung handfester Profite.

Grundkonflikt

Als Lobby (amerikan.: „Vorraum des Parlaments“) bezeichnet man eine außerparlamentarische Gruppe, die das Parlament zugunsten ihrer Sonderanliegen beeinflussen will. Ein von Lobbyisten abhängiges Parlament kann natürlich die „freie Willensbildung” der gewählten Abgeordneten nicht mehr verfassungsgemäß wahrnehmen. Der Demoliberalismus wird vom Lobbyismus rasch an die Grenze des dauernden Verfassungsbruches gebracht. Der hohe sittliche Anspruch, den die Liberalisten dem Parlament zubilligen, gerät durch die bestechlichen Lobbyisten zum Trauerspiel.

Erfolgreich ist Lobbyismus dann, wenn durch z. B. medialen und/oder finanziellen Druck dafür gesorgt wird, daß es kein Politiker mehr wagt, entsprechend dem Wählerwillen zu agieren, sondern gleichsam als Marionette der Lobbyisten agiert.

Einprägsame Beispiele präsentierten die CDU-Politiker Laurenz Meyer, Roland Koch, Eckart von Klaeden und Friedrich Merz sowie der Altkanzler Gerhard Schröder mit ihren nachpolitischen Wirtschaftskarrieren in Branchen, für deren Interessen sie an – passend zugeschnittenen – Gesetzesverabschiedungen mitgewirkt hatten.

Charakter

Thomas Leif und Rudolf Speth schrieben in einem Artikel für die „Zeit“ 2006 über Lobbyismus:

„Die Macht von Interessengruppen in Berlin und Brüssel ist unübersehbar. Kein Politikfeld, auf das Lobbyisten keinen Einfluss nähmen. [...] Versicherungsmathematiker und Rechtsexperten von Verbänden und Lobbygruppen, aber auch von großen unabhängigen Anwaltskanzleien, agieren schneller als der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Ihre Interpretation von Daten und die Wertung von komplizierten Rechtsfragen sind aber stets interessengeleitet. Viele Politiker nutzen auch die Angebote der Interessengruppen und wechseln nach ihrer Politikkarriere in deren Lager. [...] Ein wichtiges Kennzeichen des Lobbyings ist sein informeller Charakter. Es gibt keine Verfahren und Regeln für die lobbyistische Politikbeeinflussung. Darüber hinaus gehen Lobbyisten ihren Geschäften gezielt abseits der Öffentlichkeit nach.“

Zitate

• „Wer nicht mit am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte.“ — Lobbyistenweisheit (Autor unbekannt)

Siehe auch

• Lobbypedia
• Staatsversagen
• Liste der Soros-Einflußagenten im EU-Parlament

Literatur

• Thor von Waldstein: Der Beutewert des Staates, Ares-Verlag, Graz 2008
• John Perkins: Bekenntnisse eines Economic Hit Man. Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia, Goldmann Verlag, München, 6. Auflage 2007 [Originalausgabe: Berrett-Koehler Publishers, Inc.; San Francisco 2004], ISBN 978-3-442-15424-1
• Sascha Adamek / Kim Otto: Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, Kiepenheuer & Witsch, Köln 2009, ISBN 978-3-462-04099-9
• Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen. Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern, Nomen Verlag, Frankfurt am Main ³2014, ISBN 978-3-93981-622-5
• Carsten Frerk: Kirchenrepublik Deutschland – Christlicher Lobbyismus, Alibri Verlag, Aschaffenburg 2015, ISBN 978-3865691903

Verweise

• Stefan Krempl: Datenbank gibt Aufschluss über Lobbyisten in Ministerien, Heise.de, 27. Juli 2007
• Horand Knaup: Staatsrechtler kritisiert Einfluss der Lobby-Leiharbeiter, Der Spiegel, 1. Dezember 2014; mit der Meldung: „Sie sitzen in allen Ministerien – mit ganz eigener Agenda: Externe Mitarbeiter von Unternehmen prägen die Berliner Politik maßgeblich mit. Staatsrechtler Bernd Hartmann hält diese Praxis für verfassungswidrig.“
• Christina Deckwirth: Mehr Transparenz bei Leihbeamten. Haushaltsausschuss beschließt: Bundesregierung soll mehr Transparenz für externe Mitarbeiter in Ministerien schaffen, LobbyControl, 3. April 2014
• Paul Craig Roberts: Der Westen kann nur noch sich selbst ausplündern, antikrieg.com, 1. Februar 2016