Staatsversagen

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Als Staatsversagen werden Erscheinungen einer schweren Dysfunktionalität bei öffentlichen Institutionen, im Rechtssystem oder der politischen Ordnung bezeichnet. Ende des 20. Jahrhunderts etablierte sich außerdem – vom englischsprachigen Raum ausgehend – der Begriff „failing state“ sowie „failed state“ (wenn der Finalzustand eingetreten ist) für Verhältnisse, in welchen ein Staatswesen als Ganzes in Auflösung gerät.

Neben der totalen Auflösung staatlicher Strukturen (in Staaten wie Sudan und Somalia über Jahre hinweg immer weiter um sich greifend) ist Staatsversagen im engeren Sinne die Kluft zwischen dem Anspruch staatlich-institutionellen Handelns und dessen tatsächlichen Leistungen, wenn dieses Mißverhältnis sich krisenhaft zuspitzt. Naive Staatsgläubigkeit bei einem großen Teil der Bevölkerung kann dazu führen, daß selbst schwerwiegende Schädigungen durch Staatsversagen nicht ursächlich begriffen werden oder einem falschen Verursacher zugeschrieben werden.

„Regime change“ und „nation building“

Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika (VSA) hat während der Präsidentschaften von Bush senior, Clinton, Bush junior und Barack Hussein Obama offensiv eine Politik des „regime change“ und des „nation building“ betrieben. Der Ausdruck „nation building“ (= Nationen aufbauen) stammt von dem amerikanischen Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, einem drittklassigen akademischen Lohnschreiber, dessen Agendawerke auch in der BRD zu Bestsellern hochgeschrieben sowie mit Preisen überhäuft wurden usw., während sie in Wahrheit nur recht plump eine kriminelle Interventionspolitik bemäntelt haben.

Der Begriff des „regime change“ ist eine völkerrechtliche Absurdität. Bis 1989 galt ein striktes Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten eines fremden Staates völkerrechtlich verbindlich, wobei die tatsächliche Verbindlichkeit dieser Regel durch jeweilige Zugehörigkeit einer Nation zum westlichen, zum kommunistischen oder zum blockfreien Lager gewährleistet wurde. Seither (mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes 1990) treten die VSA in ihrer Außenpolitik aufdringlich moralisierend auf und behaupten, in aller Welt „Demokratie“, „Weltoffenheit“, „Frauenrechte“, „Religionsfreiheit“ und „Rechtsstaatlichkeit“ durchzusetzen. Der Kontrast zur Realität könnte nicht größer sein: In einer Kette scheinbar sinnlos eröffneter Angriffskriege haben die VSA mit wechselnden Alliierten in einem Vierteljahrhundert nacheinander den Irak, Serbien, Afghanistan, Libyen und Syrien niedergeworfen und verheerende Bürgerkriegsszenarien hinterlassen, also buchstäblich „nation extinction“ (= Nationenvernichtung) herbeigeführt.

„Kompetenzen an Brüssel abgeben“

Die Bundeskanzlerin der BRD, Angela Merkel, hat mehrfach öffentlich erklärt, weitere staatliche „Kompetenzen“ an nicht-gewählte Brüsseler Entscheidungsgremien abgeben zu wollen. Da Medien, Gewerkschaften, Kirchen und Bundestagsparteien ihr in diesem Ansinnen nicht widersprechen (sondern zum Teil ganz offen die Beseitigung der deutschen Nation, ihre Entfernung aus der Geschichte verlangen), kann dem Handeln der gewählten Kanzlerin nur schwer hochverräterischer Charakter im strafrechtlichen Sinne zugeschrieben werden. Eine staatliche Ordnung, die die Selbstauflösung des Gebildes widerstandslos zuläßt, verkörpert als Verfassungsordnung ein strukturelles Staatsversagen.

Hintergrundmächte und Geheimpolitik

Der vor der sogenannten „demokratischen Öffentlichkeit“ eisern geheimgehaltene Einfluß von globalistischen Absprachegremien wie den Bilderbergern hat es möglich gemacht, daß wirkmächtige Entwicklungen einer NWO-Agenda jedem politischen Diskurs vollständig entzogen worden sind. Als NWO-Agenda werden die schon seit Generationen verfolgten Pläne zur Errichtung einer globalen Weltregierung mit Bargeldverbot, Weltgerichten, Weltpolizei, Weltsteuern usw. bezeichnet, deren Form totalitär ist. Impfzwang, Zwangshypotheken, RFID-Chips und Geschlechtergleichschaltung (Genderismus) gelten als NWO-Werkzeuge, um eine entmündigte Menschheit ihrer kulturellen regionalen Wurzeln zu entledigen, sie zu vergiften, zu dezimieren und in jedem Lebensaspekt zu besteuern und zu überwachen (→ anthropogener Treibhauseffekt).

Diese globalistischen Bestrebungen werden durchgesetzt, obwohl nirgendwo im nationalen politischen Raum jemals ein Diskurs dazu stattgefunden hat, es handelt sich erkennbar um ideologisch von auswärtigen zentralen Stellen lancierte Themen, Zielsetzungen und gesetzliche Instrumente.

Die „Vereinten Nationen“ und die NWO

Die Vereinten Nationen, eine von erwiesenen Verbrechern breit besetzte globalistische Institution, verfügen diktatorisch über nationale Bildungspolitik in den Mitgliedstaaten, über die nationale Aufnahme von „Flüchtlingen“, über sogenannte „Klimaziele“ (→ Klimagerechtigkeit) und unzählige weitere Politikfelder. Im nationalen Rahmen würden ganz andere Themen und Interessen Vorrang beanspruchen können, wenn dem nationalen Rahmen der Politik von ebendiesen globalistischen Akteuren nicht jegliche Existenzberechtigung abgesprochen würde.

Wenn ein staatliches Gebilde wie die BRD gezielt und methodisch deutsche Steuergelder für deutschfeindliche Interessen einsetzt, dann zeigt sich darin ein Staatsversagen neuen Typs, dessen Akteure ein System auf Verschleiß fahren, um den globalistischen Erben des ruinierten Systems zu Gefallen zu sein.

Nachdem Donald Trump am 20. Januar 2017 sein Amt als 45. Präsident der VSA angetreten hatte, gab er nationalen Interessen beharrlich eine Stimme. Dies rief eine seltsame Koalition globalistischer Ideologen auf den Plan (Islamisten, chinesische Kommunisten, Großbanken, Antifa-Kindsköpfe, „Hillary“-Demokraten usw.), die mit entschiedener Wut jede Nennung nationaler Interessen in der Politik ächten, verteufeln, delegitimieren und totzuschweigen versuchen. Trump hatte keine einhundert Tage Schonfrist, sondern stand – mit Tag eins beginnend – einer Einheitsfront glühend-ideologisch operierender NWO-Lobbyisten gegenüber. Erst diese zügellos-wütenden Reaktionen (eine geschichtlich beispiellose Respektlosigkeit gegenüber einem gewählten Präsidenten) haben Tag für Tag verdeutlicht, wie weit – bis ins Innerste der westlichen Nationen – der globalistische NWO-Virus bereits vorgedrungen ist, der jede Regionalität, jede nationale Souveränität und jedes nationale Recht auszulöschen bestrebt ist.

Siehe auch

Literatur

  • Manfred Kleine-Hartlage: Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems. Verlag Antaios, Schnellroda 2013, ISBN 978-3-944422-30-5
  • Sascha Adamek / Kim Otto: Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, Kiepenheuer & Witsch, Köln 2009, ISBN 978-3-462-04099-9
  • Christian Günther / Werner Reichel (Hgg.): Infantilismus – Der Nanny-Staat und seine Kinder, Frank & Frei, 2016, ISBN 978-3950408164
  • Roland Baader: Kreide für den Wolf. Die tödliche Illusion vom besiegten Sozialismus. Tykve, Böblingen 1991, ISBN 3-925434-47-X
  • G. Edward Griffin: Die Kreatur von Jekyll Island. Die US-Notenbank Federal Reserve – das schrecklichste Ungeheuer, das die internationale Hochfinanz je schuf, Kopp-Verlag, Rottenburg am Neckar 2006, ISBN 978-3-938516287
  • Daniel Estulin: Die wahre Geschichte der Bilderberger, Kopp Verlag, Rottenburg am Neckar 2007, ISBN 978-3-93851-647-8 [288 Seiten]
  • Viktor Farkas: Schatten der Macht. Bedrohen geheime Langzeitpläne unsere Zukunft? Kopp-Verlag, Rottenburg 2005, ISBN 3-930219-68-9
  • Alfred Bosch / Reinhold Veit: Parasitäre Erscheinungen in Wirtschaft und Gesellschaft: Folgen des Mißbrauchs staatlichen Zwangs, in: Gerd-Klaus Kaltenbrunner (Hg.): Schmarotzer breiten sich aus – Parasitismus als Lebensform, Herderbücherei Initiative, Bd. 43, Freiburg i. Br. 1981, S. 125–137
  • Markus Bickel: Die Profiteure des Terrors. Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2017, ISBN 978-3-864-89152-6 [224 S.]

Verweise

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