Nehammer, Karl

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Karl Nehammer (Lebensrune.png 18. Oktober 1972 in Wien) ist ein österreichischer Politiker der Blockpartei ÖVP. 2022 führte er die COVID-19-Zwangsimpfung in der Republik Österreich ein.[1]

Werdegang

Nach seinem Präsenzdienst wurde Nehammer 1993 Berufssoldat im Bundesheer. 1996 wurde er im Rang eines Leutnants entlassen. Im Anschluß arbeitete er als Lehrtrainer für Informationsoffiziere für das Verteidigungsministerium, und nach seiner Kommunikationstrainer-Ausbildung war er ab November 1999 als Trainer für strategische Kommunikation, Rhetorik und Kommunikation für verschiedene Einrichtungen tätig, u. a. für das Berufsförderinstitut.

Politisch engagierte sich Nehammer für die Österreichische Volkspartei (ÖVP). 2007/2008 war er zunächst Abteilungsleiter für Service und Mobilisierung bei der ÖVP, bevor er 2008 Bereichsleiter für Training und Netzwerk in der Politischen Akademie der ÖVP wurde. Zwischen 2009 und 2015 wirkte Nehammer v. a. in Niederösterreich, wo er zunächst als Geschäftsführer der Akademie 2.1, der Bildungsakademie der ÖVP NÖ, fungierte (bis 2013), und anschließend bis 2015 als Abteilungsleiter Kommunal für die ÖVP aktiv war und eng mit Landesgeschäftsführer Gerald Karner zusammenarbeitete.

Bekannt über Niederösterreich hinaus wurde Nehammer, als er im Oktober 2015 zunächst Stellvertreter des Generalsekretärs des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB), August Wöginger, wurde und 2016 dessen Nachfolge antrat. Im November 2016 wurde er außerdem zum Landesobmann der ÖAAB Wien gewählt. In seiner Partei übernahm Nehammer darüber hinaus im April 2017 das Amt des Bezirksparteiobmanns der ÖVP in Wien-Hietzing.

Bei der Nationalratswahl im Oktober 2017 zog Nehammer erstmals für den Landeswahlkreis Wien in das Parlament ein und wurde am 8. November 2017 zum ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter gewählt. Im ÖVP-Parlamentsklub fungierte er als Mediensprecher und ab September 2018 auch als Sprecher für Integration und Migration.

Die Nationalratswahl hatte die ÖVP, die als „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“ unter ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz angetreten war, mit 31,5 % der Stimmen, vor SPÖ (26,9 %) und FPÖ (26,0 %) gewonnen. In der Folge einigten sich ÖVP und die von Heinz-Christian Strache geführte FPÖ auf eine sog. türkis-blaue Koalition, die das bisherige Regierungsbündnis von SPÖ und ÖVP ablöste. In dem am 18. Dezember 2017 vereidigten Kabinett ersetzte der neue Bundeskanzler und Parteiobmann Kurz alle bisherigen ÖVP-Minister.

Die Rochade in den Führungspositionen der ÖVP führte dazu, daß Nehammer am 25. Januar 2018 zum ÖVP-Generalsekretär gewählt wurde. Er folgte auf das Duo aus Elisabeth Köstinger, die am 9. November 2017 zunächst zur Präsidentin des Nationalrats avanciert war, bevor sie im Dezember 2017 in das Kabinett Kurz einzog, und Stefan Steiner, der strategischer Berater von Kurz wurde.

Als ÖVP-Generalsekretär hatte Nehammer 2019 schwere Herausforderungen zu bestehen, als es im Mai 2019 infolge eines kompromittierenden Videos über Vizekanzler und FPÖ-Parteichef Strache („Ibiza“-Affäre) zu einer schweren Regierungskrise und Ende des Monats zum Bruch der ÖVP/FPÖ-Koalition kam. Kanzler Kurz wurde durch ein Mißtrauensvotum im Parlament gestürzt und Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte am 3. Juni eine Expertenregierung aus zwölf Parteilosen unter Leitung der bisherigen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, die bis zu vorgezogenen Neuwahlen am 29. September 2019 die Amtsgeschäfte führte.

Politische Beobachter schrieben dem Parteimanager Nehammer einen großen Anteil daran zu, daß die ÖVP bei den vorgezogenen Wahlen ein gutes Ergebnis erreichte und Kurz ins Kanzleramt zurückkehren konnte.

Bei der vorgezogenen Nationalratswahl am 29. September 2019 errang die ÖVP 37,5 % der Stimmen (+ 6,1) und sicherte sich damit 71 (+ 9) der insgesamt 183 Sitze. Als zweiter Sieger gingen die Grünen von Werner Kogler mit 13,8 % der Stimmen (+ 10) und 26 Mandaten aus der Wahl hervor, während SPÖ (21,2 %) und FPÖ (16,2 %) Verluste erlitten. ÖVP und GRÜNE, die in Österreich noch nie mitregiert hatten, führten dann Sondierungsgespräche. Beide Parteien, die im Nationalrat zusammen über eine knappe Mehrheit von 97 der 183 Abgeordneten verfügen, einigten sich auf eine türkis-grüne Regierungskoalition, die am 7. Januar 2020 vereidigt wurde. In dem 17-köpfigen Kabinett mit ÖVP-Kanzler Kurz und GRÜNEN-Vizekanzler Kogler an der Spitze besetzte die ÖVP zwölf und die GRÜNEN fünf Ministerposten. Nehammer wurde im neuen Kabinett zum Bundesminister für Inneres ernannt.

Für Schlagzeilen in den Medien sorgte die Berufung von Nehammers Ehefrau Katharina, die schon Sprecherin bei Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gewesen war, zur Sprecherin der neu ernannten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).

Neuer Generalsekretär der ÖVP wurde im Januar 2020 der bisherige ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior.

Nehammer war Bundesminister für Inneres (2020–2021) der Republik Österreich und Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat.

Im November 2021 führte die Regierung eine strikte 2-G-Regel ein.[2][3]

Seit 3. Dezember 2021 ist Nehammer geschäftsführender Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei und seit 6. Dezember 2021 Bundeskanzler der Republik Österreich.[4]

Familie

Nehammer ist mit Katharina Nehammer verheiratet, das Paar hat zwei Kinder. Sein Schwiegervater ist der ORF-Moderator Peter Nidetzky.

Fußnoten

  1. ↑ Bundeskanzler Karl Nehammer machte am [20. Januar 2022] auf Puls 4 einmal mehr deutlich, dass er keinen Grund sehe, den Lockdown für Ungeimpfte zu beenden. Selbst dann, wenn Anfang Februar die Impfpflicht das Licht der Welt erblickt und Ungeimpfte in Österreich – de jure – in der Illegalität leben. Ein solcher Lockdown sei zwar eine „sehr intensive Maßnahme“, so der Kanzler im großen Interview, aber immer noch sinnvoll. Einerseits werde die Polizei dadurch geübt, auch den Impfstatus zu kontrollieren. Andererseits würden die Zahlen weiterhin steigen. (Kleine Zeitung, 22. Januar 2022)
  2. ↑ 9. Februar 2021: Für das Bundesland Tirol sind Kontrollen an den Landesgrenzen beschlossen worden. Das Bundesland kann nur mit einem negativen Corona-Test verlassen werden.
  3. ↑ Nicht Geimpfte oder nachweislich von der Infektion Genesene über 16 Jahre dürfen damit weder Restaurants besuchen, noch Museen, Kulturveranstaltungen, Friseure usw. noch Seilbahnen u. ä. benutzen. Ab dem 1. November 2021 gilt am Arbeitsplatz die 3-G-Regel, die besagt, daß nur Personen an ihren Arbeitsplatz gehen können, die geimpft, genesen oder getestet sind. Am 14. November 2021 beschloß die Regierung einen Lockdown für Ungeimpfte. Davon betroffen sind rund zwei Millionen Menschen. Am 18. November 2021 kündigen die Bundesländer Salzburg und Oberösterreich einen allgemeinen Lockdown an.
  4. ↑ 6. Dezember 2021: Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt den bisherigen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) als neuen Bundeskanzler, nachdem Kurzzeit-Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) seinen Rücktritt erklärt hat. Schallenberg kehrt auf seine Position als Außenminister zurück. Neuer Innenminister wird Gerhard Karner (ÖVP). Martin Polaschek löst Heinz Faßmann als Bildungsminister ab. Magnus Brunner (ÖVP) wird Nachfolger von Gernot Blümel als Finanzminister.
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