No-Spy-Abkommen
Als sogenanntes „No-Spy-Abkommen“ (deutsch: „Keine-Spionage-Abkommen“) wurde ein vom Regime der BRD in den Jahren 2013/2014 anvisiertes Abkommen mit den VSA bezeichnet, welches nachrichtendienstliche Aktivitäten im jeweils anderen Staatsgebiet regeln sollte, nachdem das seit Jahrzehnten getätigte massenhafte Ausspionieren seitens der VSA und Großbritanniens aufgrund der technischen Möglichkeiten innerhalb des modernen Kommunikationsnetzes derart Überhand genommen hatte, daß dies selbst in den Vasallenstaaten der VSA bzw. innerhalb der sogenannten Westlichen Wertegemeinschaft im Jahre 2013 für Empörung gesorgt hatte.
Inhaltsverzeichnis
Diplomatische Peinlichkeit und diplomatische Realität
Die von internationalen Medien publizierten Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zeigten, daß dieser amerikanische Geheimdienst in Kooperation mit dem britischen Nachrichtendienst Government Communications Headquarts (GCHQ) seit langem auch Milliarden von Daten (Telefongespräche, Faxe und Epost-Übertragungen) von deutschen Bundesbürgern, Firmen, Behörden, BRD-Politikern etc. ausspionierte, scannte, sammelte und analysierte.
Das BRD-Regime war im Jahr 2013 noch der Ansicht, ein derartiges „Abkommen“ zu erreichen: Die VSA hätten mündlich zugesichert, „daß es keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen, keine gegenseitige Spionage, keine wirtschaftsbezogene Ausspähung und keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts geben würde“.[1]. Schon Ende des gleichen Jahres wurde jedoch klar: Einen verbindlichen Vertrag wird es nicht geben; denn das VSA-Regime will das nicht unterzeichnen. Amerikanische Dienste werden somit weiterhin e-Post, Faximilie usw. abhören und aufzeichnen. Das VSA-Regime nannte als „Begründung“, man möchte nur „keinen Präzedenzfall schaffen, den andere befreundete Nationen dann eventuell auch haben wollten“.
In seiner Rede am Freitag, dem 17. Januar 2014 machte Barack Obama dann jedoch ausdrücklich klar, daß selbst Regierungschefs „befreundeter“ Länder weiterhin abgehört werden dürfen: Deren Überwachung soll jedoch nur noch erlaubt sein, wenn die nationale Sicherheit der VSA dies zwingend erforderlich mache.
„Wir kriegen nichts“, zitierte auch die Süddeutsche Zeitung aus deutschen Verhandlungskreisen. Demnach verweigern die VSA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören.„Die Amerikaner haben uns belogen“, zitierte die Zeitung einen ranghohen deutschen Beamten.
Neuigkeiten zur Anthropologie des Staates
Unabhängig von den vielfältigen, im Weltnetz erörterten Vermutungen, welchen (chinesischen, russischen, sonstigen) Diensten Snowden Material geliefert oder anderweitig zugearbeitet habe, bleibt dennoch die zeitgeschichtliche Tatsache bestehen, daß nie zuvor die Schranke zwischen der geschlossenen Welt der Geheimdienste und der öffentlichen Diskussion so drastisch durchbrochen wurde: Daß nämlich eine Bundeskanzlerin Merkel öffentlich ihre Empörung darüber vorführt, von ihren allerbesten Freunden (und Auftraggebern) fernmeldetechnisch sekundengenau abgehört zu werden, ist nicht allein unendlich naiv, sondern faktisch eine politische Premiere.
Der Bürger im Staatsamt wird so zum Versuchskaninchen neuester Abhörtechnik; der entwürdigte Bürger hat nun auf einmal lauter Doppelgänger in höchsten Staatsfunktionen. Die Staatsschauspieler, oder Staatsmarionetten und Staatspfründner, verlieren somit über Nacht ihre Aura. Dieser Verlust wiegt sehr viel schwerer als irgendein momentaner Geheimnisverrat. Denn der Staat selbst verliert dadurch seine Aura, er wird mit einem mal erkennbar – auch für die staatsgläubig-naiven Zuschauer in der Zuschauer-Demokratie erkennbar – als jene vulgäre Veranstaltung, die ihm von Natur aus seit je eignet.
Friedrich Nietzsches Wort vom Staat als dem „kältesten aller kalten Ungeheuer“ könnte in naher Zukunft jene Neuentdeckung widerfahren, die ihm ohnehin zukommt: Der Staat – das sind genau nicht „wir“, sondern der Staat ist vielmehr das, was mit uns geschieht, wenn wir die Selbstverteidigung so voll und ganz delegieren an etwas, das vollständig außerhalb von uns (und unseren tatsächlichen Bedürfnissen und Werten) existiert: an das kalte Ungeheuer.
Siehe auch
