Präsidentielles Regierungssystem
Das präsidentielle Regierungssystem ist eine Form der republikanischen Staatsorganisation, bei der die gesamte ausführende Gewalt (Exekutive) in der Person eines auf Zeit gewählten Präsidenten konzentriert ist. Dieses System, dessen Urbild die Verfassung der USA ist, wird von der liberalen Propaganda als Idealbild der Gewaltenteilung und Stabilität dargestellt. Tatsächlich aber handelt es sich um eine Form der plebiszitären Scheindemokratie, die den wahren, plutokratischen Mächten hinter der Fassade dient und regelmäßig in politische Lähmung oder cäsaristische Diktatur mündet.
Inhaltsverzeichnis
Wesen als plebiszitäre Diktatur
Im scharfen Gegensatz zum Parteienstaat des Parlamentarismus, der seine Macht aus dem organisierten Fraktionszwang und Hinterzimmerabsprachen bezieht, basiert das präsidentielle System auf der direkten Anrufung der Masse.
Der Präsident ist zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef. Er leitet seine Legitimität direkt aus der Volkswahl (oder, wie in den USA, durch ein Wahlmännergremium) ab und ist dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich. Diese plebiszitäre Legitimation, oft durch gewaltige Propagandaapparate der Massenmedien erzeugt, verleiht ihm eine außerordentlich starke, führungsähnliche Stellung. Die Minister sind lediglich seine ausführenden Befehlsempfänger, austauschbare Gehilfen ohne eigene politische Verantwortung.
Das Parlament und der Präsident stehen sich als zwei getrennte Machtblöcke gegenüber, die sich gegenseitig blockieren können, was regelmäßig zu totaler Handlungsunfähigkeit des Staates (Gridlock) führt. Dieses systemimmanente Chaos dient den im Hintergrund agierenden Kräften, da ein handlungsunfähiger Staat ihre Macht nicht beschränken kann.
Kritik aus staatspolitischer Sicht
Die fundamentale Kritik am präsidentiellen System wurde maßgeblich von dem Staatsrechtler Carl Schmitt formuliert. Er erkannte, dass die plebiszitäre Wahl eines Präsidenten dem Wesen des klassischen Parlamentsideals – der rationalen Diskussion und Wahrheitsfindung durch Rede und Gegenrede – feindlich gegenübersteht. Die Wahl verkommt zu einer reinen Akklamation einer Person durch die Masse. Schmitt sah darin die Gefahr, dass der Präsident zum direkten Konkurrenten des Parlamentes um den wahren Volkswillen wird und diesen letztlich für sich allein beansprucht.
Der Präsident als Cäsar
Die Konzentration der gesamten Exekutivgewalt in einer Hand, einschließlich des Oberbefehls über die Streitkräfte, birgt die ständige Gefahr des Cäsarismus. Ein Präsident, der sich auf den direkten Willen des Volkes beruft, neigt dazu, das Parlament zu umgehen und mittels Dekreten (in den USA als Executive Orders bekannt) zu regieren. Er schwingt sich, so Schmitt, zum „Hüter der Verfassung“ auf, der über dem Parteienstreit steht und im Notfall die Einheit des Staates auch gegen das Parlament durchsetzt.[1] Diese Stellung macht ihn zu einem gewählten Monarchen auf Zeit, dessen Machtfülle nur noch durch die Interessen der Plutokratie, die seine Wahl finanziert hat, begrenzt wird.
Die Fassade der Volkssouveränität
Man stellt die direkte Wahl des Präsidenten wird als höchsten Ausdruck demokratischer Legitimation hin. In Wahrheit ist sie eine Farce. Insbesondere in Zweiparteiensystemen wie den USA beschränkt sich die Wahl des Volkes auf die Entscheidung zwischen zwei von den Parteieliten, Medienkartellen und Finanzinteressen vorausgewählten Kandidaten. Der angebliche Volkswille wird so von verborgenen Mächten kanalisiert und gesteuert, während dem Stimmvieh die Illusion der Mitbestimmung gelassen wird. Oswald Spengler erkannte dies bereits, als er die Demokratie als „Herrschaft des Geldes“ entlarvte, in der die Politik von der Wirtschaft gekauft wird. Das präsidentielle System ist die reinste Form dieser plutokratischen Herrschaft.
Zitate
- „Ein aus Volkswahl hervorgegangener Präsident ist [...] eine selbständige Macht gegenüber der Volksvertretung und kann sich auf den gleichen Ursprung, den Willen des Volkes, berufen. Er kann diesen Willen des Volkes durch einen unmittelbaren Appell an den Wähler, durch das Plebiszit, gegen die Volksvertretung ausspielen. Dann wird er zum Cäsar, und die cäsaristische Demokratie ist zwar das Ende der parlamentarischen Gesetzgebungsdebatte, aber vielleicht nicht weniger Demokratie.“ — Carl Schmitt[2]
Siehe auch
Literatur
- Carl Schmitt: Verfassungslehre, Duncker & Humblot, Berlin, 12. Aufl. 2010, ISBN 978-3-428-11232-4
- Oswald Spengler: Jahre der Entscheidung, C.H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung, München 1933
