Reinhart, Wolfgang

Wolfgang Reinhart zeigt ein Freimaurer-Handzeichen.

Reinhart umringt von fast ausschließlich weiblichen Hochschulabsolventen.

Baden-Württembergs Minister Wolfgang Reinhart empfängt José Manuel Durão Barroso auf dem Flughafen. Das Spalier besteht aus Frauen, die als Polizisten eingekleidet wurden.

Wolfgang Reinhart ( 3. Mai 1956 in Bad Mergentheim, Baden-Württemberg) ist ein BRD-Politiker der CDU und Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg. Er war Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten im Staatsministerium sowie Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund.

Politische Positionen

Reinhardt war der erste deutsche Politiker, welcher eine Anfrage zu einer Gesetzesinitiative bezüglich „Volksverhetzung gegen Deutsche“ startete.

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BERLIN. Das Bundesjustizministerium hat die vom baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) geplante Erweiterung des Straftatbestandes der Volksverhetzung abgelehnt. Reinhart hatte vorgeschlagen, Beschimpfungen wie „Scheiß Deutsche“ künftig als Volksverhetzung zu bestrafen.

Hintergrund für den Vorstoß des CDU-Politikers ist ein Fall aus Berlin, in dem gewalttätige ausländische Jugendliche ihre Opfer unter anderem als „Scheiß Deutsche“ beschimpft hatten. Eine Prüfung durch die Behörde hatte ergeben, daß die Äußerungen nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums verwies dagegen in der Berliner Zeitung darauf, daß solche Beschimpfungen durch den Paragraphen 185 des Strafgesetzbuches als Beleidigung geahndet werden könnten. „Das geltende Strafrecht hat genügend Sanktionsmöglichkeiten“, sagte der Sprecher. Es gebe keine Strafrechtslücke.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz lehnte den Vorstoß ebenfalls ab. „Es gibt genügend Gesetze“, sagte er. Deshalb könne er den Sinn der Forderung nicht erkennen: „Manchmal hat man das Gefühl, sich in Absurdistan aufzuhalten.

Quelle: Junge Freiheit, „Scheiß Deutsche“: Justizministerium lehnt Gesetzesänderung ab. 20. Januar 2008.