Wo bitte geht’s zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie – Wege aus dem Kapitalismus
Im Januar 2011 fand in Berlin eine linke Diskussion über „Wege zum Kommunismus“ statt.
Vor dem Saal demonstrierten Opfer der SED-Diktatur gegen die Verharmlosung. Ein Antifa-Mob stürzte sich auf die überwiegend älteren Männer, riß sie um und traktierte sie mit Schlägen ins Gesicht und in die Seite. Einer musste ins Krankenhaus gebracht werden. Nach dem Überfall fanden die Kriminellen Zuflucht im Konferenz-Haus und konnten sich so der Festnahme entziehen. Ein Einsatzleiter ergriff nicht etwa die für den Schutz der Demonstranten erforderlichen Maßnahmen, sondern verfügte, dass diese sich zu entfernen hätten. Ein Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Regionalsenders RBB wollte den Überfall „nicht so hoch hängen“; es kam lieber ein vermummter Linker mit seiner Auffassung zum Kommunismus zu Wort. Lion Edler (eigentümlich frei, S.30ff) schreibt dazu:
- „Derartiges Zurückweichen von Medien und Polizei vor linksextremistischer Gewalt ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel, wie sie vor allem Opfer immer wieder doppelt schmerzvoll erfahren müssen. Als Tiefpunkt der politischen Kultur gelten <…> die Vorgänge rund um den „Anti-Islamisierungs-Kongress“ der anti-islamischen Partei „Pro Köln“ im Jahr 2008. <…> Während die Medien und vor allem der WDR gegen „rechts“ und den ordentlichen Kongress wetterten, schlugen Linksextremisten auf Teilnehmer desselben ein, ohne dass die Polizei einschritt.“
„Wege zum Kommunismus“
Am 3. Januar 2011 wurde unter der Überschrift „Wege zum Kommunismus“ in der Tageszeitung junge Welt ein Artikel von Gesine Lötzsch veröffentlicht[1], der in der politischen Auseinandersetzung zu einer Kontroverse führte. In ihrem Beitrag setzte sich Gesine Lötzsch mit Rosa Luxemburgs Theorie der revolutionären Realpolitik auseinander und erklärte: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“
Bei Union, FDP und SPD löste der Beitrag scharfe Kritik aus. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Lötzsch vor, sich außerhalb der Verfassung zu positionieren. Er forderte aus diesem Grund eine bundesweite Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz.[2]
Später erklärte Lötzsch bei Spiegel Online: „Die Linke ist linkssozialistisch, wir sind und werden keine kommunistische Partei. Und ich werde auch kein Mitglied der kommunistischen Plattform.“ Mit ihrer Teilnahme an der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 8. Januar wolle sie „auch diejenigen für die Linke gewinnen, die unsere Partei für zu angepasst halten“. Anstelle ihrer geplanten Teilnahme an einer Podiumsdiskussion unter anderem mit der früheren RAF-Terroristin Inge Viett und der Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Bettina Jürgensen, sah sich Lötzsch gezwungen bei der Konferenz eine Stellungnahme zu ihren Aussagen abzugeben, mit welcher sie die Kritik zurückwies.
