Deutsche Interessenvertretung

Unter deutscher Interessenvertretung verstand man ursprünglich das Recht, außenpolitisch die Interessen Deutschlands und seiner Bürger zu vertreten. Heute beansprucht die BRD, für Deutschland zu stehen und angeblich seine Interessen zu vertreten.

Grundsätzlich handelt die BRD aber nicht im Interesse Deutschlands, sondern gegen dessen Interessen, und ordnet sich schlicht den Interessen anderer Staaten bzw. fremder Machtstrukturen unter. Die Begründung dafür, dem Willen anderer Staaten vollständig nachzugeben, lautet dann: man wolle das gute Verhältnis zu ihnen nicht gefährden. Die diplomatischen Beziehungen und das „gute Verhältnis“ der BRD zu anderen Staatskonstrukten gestalten sich in der Regel derart, daß andere Forderungen aufstellen und die BRD diesen rechtlich, finanziell oder propagandistisch nachkommt.

Verfehlte Interessenpolitik — Beispiele 2010

• Republik Polen: Im Streit um die Besetzung des Stiftungsrates für das Vertriebenenzentrum gibt Außenminister Westerwelle von vornherein klein bei, um das sogenannte „gute nachbarschaftliche Verhältnis zu Polen“, das nicht existiert, „nicht zu gefährden“.

• Hellenische Republik: Am Beispiel der griechischen Finanzkrise 2010 demonstrierte die politische Klasse der BRD eindrucksvoll, „daß sie sich unter deutscher Interessenvertretung nichts anderes vorstellen kann als die Verpfändung deutschen Volksvermögens für auswärtigen Schlendrian und Begehrlichkeiten“.

• Republik Türkei: Auch die (noch) von der BRD-Blockpartei CDU vertretene „Privilegierte Partnerschaft“ statt der EU-Vollmitgliedschaft (wie sie von den VSA – als de facto europäischem Akteur – vertreten wird), gerät ins Wanken. Bereits kurz vor und nach Merkels Besuch in Ankara wurde es offenbar: die CDU knickt ein. Zunächst machte sich Ruprecht Polenz (CDU) für die EU-Vollmitgliedschaft öffentlich stark. Der türkische Ministerpräsident Erdogan verlangte zudem türkische Gymnasien und türkische Hochschulen in der BRD. Auch hiergegen wurde seitens der BRD-Vertreter nur kleinmütig-leise Einspruch erhoben.