Uhl, Hans-Peter

Hans-Peter Uhl

Hans-Peter Uhl ( 5. August 1944 in Tübingen; 27. Oktober 2019 ) war ein deutscher Politiker (CSU).

Er war seit 2005 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Leben und Beruf

Nach dem Abitur leistete Uhl den Wehrdienst als Zeitsoldat für zwei Jahre ab und absolvierte ab 1964 ein Studium der Rechtswissenschaft, welches er mit dem Ersten juristischen Staatsexamen beendete. Während seines Studiums schloss sich Uhl der Münchner Burschenschaft Rhenania (heute: Arminia-Rhenania, DB) an. Nach dem Referendariat bestand er auch das Zweite juristische Staatsexamen. 1974 erfolgte sein Promotion zum Dr. jur. an der Ludwig-Maximilians-Universität München mit der Arbeit „Die Konzentrationskontrolle in Großbritannien, verglichen mit der deutschen Kartellrechts-Novelle (1973)“. 1975 trat er in den Dienst der Bayerischen Finanzverwaltung. Anschließend war er von 1987 bis 1998 als Kreisverwaltungsreferent Leiter der Sicherheits- und Ordnungsbehörde der Landeshauptstadt München und war damit 1998 auch für die Ausweisung des jugendlichen deutsch-türkischen Serienstraftäters „Mehmet“ verantwortlich. Seit 1998 ist er als Rechtsanwalt zugelassen.

Hans-Peter Uhl war verheiratet und hatte vier Söhne, davon drei aus erster Ehe.

Partei

Seit 1970 war Uhl Mitglied der CSU. Er gehörte dem Kreisvorstand der CSU München-West an.

Abgeordneter

Seit 1998 war Uhl Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er 2005 Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Visa-Affäre. Ab November 2005 war er Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik und damit auch innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er gehörte außerdem dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages an.

Hans-Peter Uhl war 1998 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises München-West und seit 2002 als Abgeordneter des Wahlkreises München-West/Mitte in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er 42,7 % der Erststimmen.

Geschichtspolitik

Unter dem Titel Es gab auch deutsche Zwangsarbeiter wandte sich Uhl in der rechtskonservativen Epoche gegen eine sogenannte „geteilte Erinnerung“. Es dürfe zu keiner „ewigen Stigmatisierung der Deutschen“ kommen. Im Zuge des im Juli 2000 von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetzes zur Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter forderte Uhl, gleichsam auch die „deutschen Opfer“ zu entschädigen. Eine „wahre Aussöhnung“ gebiete, die „verschleppten Deutschen“ ebenso wie die jüdischen Opfer zu berücksichtigen.

„Wenn wir an die Opfer der Nazi-Herrschaft erinnern, sollten wir auch jener unschuldigen Deutschen gedenken, denen als Zwangsarbeiter schweres Leid und grausamste Behandlung widerfahren sind.“

Zitate

• „Wir brauchen die klügsten Köpfe und bekommen Analphabeten“, kritisierte Uhl im Kölner Stadt-Anzeiger, Oktober 2010, zur Immigranten-Debatte
• „Staatspolitik macht man nicht aus dem Bauch, sondern mit dem Kopf. Wenn wir in Deutschland Betroffenheitspolitik machen isolieren wir uns, denn andere Staaten machen garantiert keine. Die machen Interessenpolitik.“ - Hans-Peter Uhl (CSU) über die Politik von Angela Merkel zur Asylantenflut 2015 in Europa