Nationalliberale Partei

Nationalliberale Partei
existierte von 24. Februar 1867 bis 15. Dezember 1918
Parteivorsitzende	Hans Viktor von Unruh (1870 bis 1871) Rudolf von Bennigsen (1872 bis 1891) Arthur Hobrecht (1891 bis 1898) Friedrich Hammacher (1898 bis 1904) Ernst Bassermann (1905 bis 1917) Robert Friedberg (1917 bis 1918)

Die Nationalliberale Partei (NLP) entstand 1866 als rechte Abspaltung der Deutschen Fortschrittspartei (DFP). Als „Reichsgründungspartei“ trat sie für den deutschen Nationalstaat der Bismarck’schen „Revolution von oben“ ein; „Durch Einheit zur Freiheit“. 1880 spaltete sich der linke freihändlerische Flügel Liberale Vereinigung/Sezessionisten (LV) von den vaterländisch ausgerichteten Nationalliberalen ab. 1918 zerfiel die NLP und ging in den Parteien DDP, DNVP und DVP auf.

Anfänge

In der am 5. August 1866 im Preußischen Abgeordnetenhaus begonnene Debatte um die Indemnität der nachträglichen Regierungsausgaben trat ein Teil der DFP gegen die Indemnität auf. Einige der Befürworter um Eduard Lasker veröffentlichten am 24. Oktober 1866 eine Erklärung in der National-Zeitung. Aus 26 Mitgliedern der DFP wurde dann am 16. November die neue Fraktion der Nationalen Partei gegründet, in den Orten bildeten sich nationale Vereine. Für die Partei wurden vor allem Kleinbürger, das Bildungsbürgertum und Protestanten gewonnen. Am 24. Februar 1867 die Fraktion als Nationalliberale Partei etabliert und am 12. Juni 1867 das Gründungsprogramm veröffentlicht.

„Die Einigung des ganzen Deutschlands unter einer und derselben Verfassung ist uns die höchste Aufgabe der Gegenwart.[...] Wir sind entschlossen, die Bundeskompetenz zu befestigen und über alle gemeinsamen Angelegenheiten auszudehnen. Als Ziel schwebt uns vor, daß die parlamentarischen Funktionen des Staates möglichst vollständig in den Reichstag verlegt werden. [...] Der Anschluß der neuerworbenen Landesteile machte eine energisch reformierte Gesetzgebung, welche unter der Herrschaft der Konservativen Partei verzögert worden ist und während des Verfassungskonflikts gänzlich geruht hat, dringend und unaufschiebbar.“

Die NLP stimmte für das Paßgesetz vom 12. Oktober 1867 und die Aufhebung das Paßzwangs, das Freizügigkeitsgesetz vom 1. November 1867 mit der Unternehmensgründung an jedem Ort des Bundes, das Gesetz über die vertragsmäßigen Zinsen vom 14. November 1867 zur Aufhebung der Zinsfußbeschränkungen oder das Gesetz über Kommanditgesellschaften und Aktiengesellschaften vom 11. Juni 1870 zur Aufhebung des staatlichen Konzessionszwangs.

Zwischen Reichsgründung und Weimarer Republik

Die verschiedenen Flügel der Partei wurden durch Bamberger, Forckenbeck und Lasker auf der Linken und auf der Rechten durch Vertreter der Schwerindustrie und Heinrich von Treitschke vertreten, durch Rudolf von Bennigsen wiederum in der Reichstagsfraktion auf Mittelkurs zusammengehalten und auf den wirtschaftspolitischen Aufbau des Reiches geführt. Dazu gehörten die Einführung der Goldmark am 9. Juli 1873, das Patentgesetz von 1877 und die Gesetze zur Verwertung der Kriegsentschädigungen aus dem Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71. Bei mehreren Militärvorlagen, dem Militärstrafgesetzbuch oder dem Militäretat (Äternat) trat der größte Teil der NLP für die Regierungsvorlagen ein. Mit der Kreisordnung für die östlichen Provinzen von 1872 konnten den Junkern einige Machtpositionen entzogen werden, hingegen mit der Provinzialordnung von 1875 die Selbstverwaltung der Provinzen gegen den Oberpräsidenten nicht durchgesetzt werden. Im Laufe wirtschaftlicher Krisenfolgen der späten 1870er wurden Flügelkämpfe immer sichtbarer. Gegen die Freihandelspolitik trat eine Gruppe von Schutzzollanhängern, unterstützt von Unternehmerverbänden wie dem Zentralverband deutscher Unternehmer (ZDI), auf. Mit den Zöllen suchte Bismarck Zolleinnahmen zu verzeichnen, die im Gegensatz zu Steuern und Matrikularbeiträgen nicht unter das Budgetrecht des Reichstages fielen. Bismarck benutzte u. a. das von der NLP nach dem Kaiserattentat vom 11. Mai 1878 abgelehnte Ausnahmegesetz um den linken Flügel zu isolieren. August 1880 verließen 28 Abgeordnete Fraktion und Partei und gründeten die Liberale Vereinigung. Damit verlor die NLP ihre Herausgehobene Stellung im Reichstag. Für die Wahlen vom Februar 1887 (Faschingswahlen) schloß die NLP mit der Deutschkonservativen Partei (KoPJ) und der Freikonservativen Partei (RFKP) am 15. Januar 1887 ein Kartellabkommen. Die NLP wurde die stärkste Kartellpartei. Die Militärvorlage wurde 1887 und das Militärgesetz 1888 beschlossen, das Sozialistengesetz um zwei Jahre verlängert.

Das 1890 erneut zur Wahl antretende Kartell scheiterte im ersten Wahlgang mit achtzehn Mandanten statt der bisher 94 und schied aus der Regierungsverantwortung. Auf dem nach sieben Jahren 1891 erstmals wieder stattfindenden Parteitag suchten die Vertreter nach Möglichkeiten der Reorganisation. Die NLP schärfte ihr Profil als Gegengewicht zur Sozialdemokratie nach dem Auslaufen des Sozialistengesetzes. Die bisherige Komiteeorganisation wurde mit Statut vom 20. Januar 1892 gestrafft. In einem „Tauschgeschäft“ mit der Regierung stimmte die NLP einer Flottenvorlage zu und erreichte so 1899 die Aufhebung des Verbindungsverbots. Bis dahin war es nach Preußischen Vereinsgesetz den politischen Vereinen einer Partei (Verbot von Orts- und Bezirksvereinen) erschwert, außerhalb von Wahlkämpfen gemeinsam aufzutreten. Um gegen das Zentrum und die Konservativen – der Schwarz-Blaue Block - eine Mehrheit bilden zu können, wurde bei der Landtagswahl in Baden 1905 (erstmals Direktwahl) die Stichwahltaktik angewendet. Neben der NLP waren die Linksliberalen und sogar die Sozialdemokraten dabei (Großblocktaktik). Zwischen Schwerindustrie und Bauernpolitik, Freihandel und Schutzzöllen, Richtungskämpfen Jungliberal gegen Altliberal und den zunehmenden Differenzierungen in der politischen Landschaft verlor die NLP trotz zugkräftiger Themen wie Kolonialpolitik oder Innerer Kolonisation zunehmend an Anziehungskraft für den Wähler wie auch die Regierung.

Presseorgan

Die „Nationalliberale Korrespondenz“ war eine täglich in Berlin seit 1874 erscheinende, den Zeitungen zugehende Korrespondenz und das Zentralorgan der Nationalliberalen Partei. Herausgeber war Dr. phil. Rudolf Grosse. 1884-1919 4-6 Ausgaben pro Woche, 1919-1933 herausgegeben von der DVP; als Wochen- oder Halbmonatsschrift 1895-1930 „Deutsche Stimmen“ mit vier Titelvariationen; Tageszeitungen: „National-Zeitung“, „Hannoverscher Courier“, „Kölnische Zeitung“ und „Neueste Nachrichten“.

Parteiflügel und Vorfeldorganisationen

Altnationalliberaler Reichsverband ab 1912 als Sammlung des rechten Parteiflügels, Deutscher Bauernbund (DBb) ab 1909 als Gegeninstrument zum Bund der Landwirte (BdL) , Hansa-Bund für Gewerbe, Handel und Industrie (HB) ab 1909 und Reichsverband der Vereine der nationalliberalen Jugend ab Oktober 1900 (Jungliberale Blätter)

Literatur

• Politisches Handbuch der Nationalliberalen Partei, 1907
• Organisationshandbuch der Nationalliberalen Partei, 1914/15
• Fricke, Dieter (Hg.): Lexikon zur Parteiengeschichte, Band 3, Leipzig 1984