Juhnke, Robbin

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Robbin Juhnke

Robbin Juhnke (* 14. Februar 1967 in Berlin) ist ein Berliner Politiker (CDU). Er ist seit 2006 Mitglied des Abgeordnetenhauses und stellvertretender Vorsitzender der CDU Buckow.

Linke Gewalt

Juhnke hat sich im Rahmen seiner Arbeit als innenpolitischer Sprecher insbesondere gegen die erstarkende linke Gewalt in der Stadt gewendet und dem Senat von Berlin in diesem Zusammenhang Tatenlosigkeit vorgeworfen. Im Juni 2009 wurden vor Juhnkes Wohnung zwei Brandanschläge auf Fahrzeuge verübt.

Juhnke hatte im September 2012 Vorwürfe der grün-linken Opposition, Innensenator Frank Henkel habe bei der Aufklärung der Affäre um den Berliner NSU-Informant gelogen, eine „Skandalisierung“ genannt und hinzugefügt: „Diejenigen, die Aufklärung einfordern“, zögen „nachts heimlich durch die Stadt mit dem Benzinkanister“. Juhnke hatte von „Skandalgeschrei“ der Opposition gesprochen und von einer Inquisitionsstimmung.

Deutschenfeindlichkeit

Juhnke fordert eine härtere Bestrafung von deutschenfeindlichen Straftaten: „Hier muß der gleiche Maßstab angelegt werden wie bei ausländerfeindlichen Übergriffen“. Er kritisiert die mangelnde gesellschaftliche Empörung über deutschenfeindliche Angriffe: „Wenn ein Ausländer Opfer eines rassistischen Überfalls wird, gibt es einen Aufschrei und Lichterketten. Wenn ein Deutscher von Ausländern zusammengeschlagen wird, weil er deutsch ist, empört sich dagegen kaum jemand.“ Statt dessen versuche man das Problem als allgemeine Jugendgewalt abzutun. Dabei sei es eine Tatsache, daß die meisten Fälle von Rassismus in Deutschland von Ausländern begangen würden. [1]

Deutschfeindliche Kräfte und Medien kritisierten Juhnke im Mai 2013, weil er (2012) einen Vortrag vor der „Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg“ gehalten hatte.[2]

Ausländerkriminalität

Juhnke hatte sich im August 2011 dafür ausgesprochen, in Polizeimeldungen auch die Herkunft der Täter zu nennen: „Die Meldungen einer Behörde sollten auch die gesellschaftliche Realität wiedergeben und offensichtliche Mißstände nicht verschleiern[3]. Die Bürger seien es zunehmend leid, wenn die Wirklichkeit aus Gründen der politischen Korrektheit beschönigt und verharmlost werde. „Die haben kein Verständnis dafür, daß von staatlicher Seite die Herkunft jugendlicher Gewalttäter aus Einwandererfamilien häufig ganz bewußt unter den Tisch fallen gelassen wird.“ (→Ausländerkriminalität)

Verweise

Fußnoten

  1. jungefreiheit.de, 4. Juli 2011: CDU-Innenexperte fordert härtere Strafen für Deutschenfeindlichkeit
  2. Seine Rede drehte sich nach den Worten Juhnkes um die Entwicklung Berlins nach dem „Mauerfall“. Im Mai 2013 wurde der Berliner Sozial-Staatssekretär Michael Büge wegen seiner Mitgliedschaft in der Studentenverbindung „Gothia“ entlassen. Diese gehört dem Dachverband Deutsche Burschenschaften an. Juhnke kritisierte die Entscheidung, Büge zu entlassen und trat der Facebook-Seite „Solidarität mit Michael Büge“ bei. Der ehemalige Bundeswehr-General Reinhard Günzel hielt eine Rede vor der Burschenschaft. Günzel war 2003 wegen seiner öffentlichen Zustimmung zu einer als „antisemitisch“ kritisierten Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann entlassen worden. Auch der Verleger Götz Kubitschek sprach bereits vor der Burschenschaft.
  3. forderte Juhnke gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: Hintergrund ist der brutale Überfall von vier Jugendlichen auf einen 52 Jahre alten Familienvater in einer Berliner U-Bahnstation. In der Pressemeldung der Polizei waren die festgenommenen Täter lediglich als „Jugendliche“ bezeichnet worden. Erst auf Nachfrage der JF war zu erfahren, daß die vier Schläger im Alter zwischen 13 und 16 Jahren ausnahmslos einen „südländischen Migrationshintergrund“ aufweisen und der Polizei wegen diverser Gewaltdelikte bereits bekannt sind.